{"id":1657,"date":"2015-06-08T10:00:14","date_gmt":"2015-06-08T08:00:14","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=1657"},"modified":"2017-02-20T13:25:28","modified_gmt":"2017-02-20T12:25:28","slug":"bag-locutum-causa-finita","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2015\/06\/08\/bag-locutum-causa-finita\/","title":{"rendered":"BAG locutum &#8211; causa finita?"},"content":{"rendered":"<p>Heute m\u00f6chte ich die Klausur &#8222;(Original-)Referendarexamensklausur &#8211; Zivilrecht: Allgemeines Schuldrecht und Arbeitsrecht &#8211; Au\u00dfendienst&#8220; von Stephan P\u00f6tters aus dem JuS-Probeexamen 2015 (S. 15ff) betrachten.<\/p>\n<p>Auf Seite 19 besch\u00e4ftigt sich der Autor mit dem Anschlussverbot, das in \u00a7 14 II 2 TzBfG wie folgt geregelt ist:<\/p>\n<blockquote><p>Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zul\u00e4ssig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis bestanden hat.<\/p><\/blockquote>\n<p>Er untersucht anhand des Wortlauts &#8222;bereits zuvor&#8220;, wie das Anschlussverbot zu verstehen ist. Dazu schreibt er:<\/p>\n<blockquote><p>Der Wortlaut der Vorschrift (&#8222;bereits zuvor&#8220;) spricht klar daf\u00fcr, auch in einem solchen Fall von einer unzul\u00e4ssigen &#8222;Zuvor-Besch\u00e4ftigung&#8220; auszugehen. Das BAG ging daher in seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung davon aus, dass jedes irgendwann in der Vergangenheit liegende Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Unzul\u00e4ssigkeit der Befristung nach \u00a7 14 II 2 TzBfG f\u00fchrt.<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Autor erkl\u00e4rt also, dass der Wortlaut der Vorschrift klar sei. Er referiert insofern nicht eine fremde Ansicht, sondern formuliert im Indikativ die eigene Ansicht, dass der Wortlaut keinen Raum f\u00fcr eine andere Interpretation lasse.<\/p>\n<p>Im n\u00e4chsten Absatz lesen wir dann:<\/p>\n<blockquote><p>Diese Ansicht wurde in der Literatur zu Recht kritisiert und vom BAG mittlerweile aufgegeben. Der Wortlaut ist offen f\u00fcr unterschiedliche Deutungen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Passt das zusammen?<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>In gewisser Weise besteht zwischen diesen beiden Aussagen ein Spannungsverh\u00e4ltnis, denn einerseits wird ausgef\u00fchrt, der Wortlaut spreche klar f\u00fcr eine bestimmte Deutung. Andererseits wird festgehalten, der Wortlaut sei offen f\u00fcr unterschiedliche Deutungen. Das kann man so nebeneinander nicht stehen lassen.<\/p>\n<p>Deshalb empfiehlt es sich, anders zu formulieren. Man h\u00e4tte zu Beginn der Argumentation darstellen k\u00f6nnen, dass nach der fr\u00fcheren Ansicht des BAG der Wortlaut eindeutig sei: BAG,&nbsp;Urteil vom 06.11.2003, <a href=\"http:\/\/lexetius.com\/2003,3568\" target=\"_blank\">2 AZR 690\/02<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>Der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung ist eindeutig. Er spricht klar gegen eine einschr\u00e4nkende Regelung des \u00a7 14 II TzBfG.<\/p><\/blockquote>\n<p>Danach h\u00e4tte man dann erl\u00e4utern k\u00f6nnen, dass die Literatur dies anders sieht. Au\u00dferdem h\u00e4tte man darauf hinweisen k\u00f6nnen, dass das BAG den Wortlaut mittlerweile auch anders bewertet: BAG, Urteil vom 06.04.2011, <a href=\"http:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=en&amp;nr=15353\" target=\"_blank\">7 AZR 716\/09<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>Der Wortlaut des \u00a7 14 II 2 TzBfG gebietet zwingend kein bestimmtes Auslegungsergebnis. Er ist im Hinblick auf den Bedeutungsgehalt des Tatbestandsmerkmals \u201ebereits zuvor\u201c nicht eindeutig.<\/p><\/blockquote>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Unser Lernergebnis f\u00fcr heute:<\/span><\/p>\n<p>Zur Vermeidung von Widerspr\u00fcchen kann man den Konjunktiv einsetzen und beispielsweise formulieren:&nbsp;&#8222;Man k\u00f6nnte der Ansicht sein, dass der Wortlaut keinen Raum zur Interpretation bietet. Dagegen spricht aber, dass&#8230;&#8220;.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich verdient ein weiterer Aspekt aus der Fall-Bearbeitung von P\u00f6tters eine Er\u00f6rterung. Es geht dabei um das Erfordernis der Begr\u00fcndung. Auf Seite 19 hei\u00dft es in der genannten L\u00f6sung:<\/p>\n<blockquote><p>Das BAG verneint eine &#8222;Zuvor-Besch\u00e4ftigung&#8220; iSv \u00a7 14 II 2 TzBfG, wenn das Ende eines fr\u00fcheren Arbeitsverh\u00e4ltnisses zur Zeit der Neubegr\u00fcndung mehr als drei Jahre zur\u00fcckliegt. [&#8230;] Dieser Zeitraum ist hier eingehalten, denn A hatte mehr als 25 Jahre nicht mehr bei der B-GmbH gearbeitet.<\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/files\/2015\/05\/BAG.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-1685\" src=\"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/files\/2015\/05\/BAG-300x225.jpg\" alt=\"BAG\" width=\"339\" height=\"254\" srcset=\"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/files\/2015\/05\/BAG-300x225.jpg 300w, http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/files\/2015\/05\/BAG.jpg 612w\" sizes=\"auto, (max-width: 339px) 100vw, 339px\" \/><\/a><\/p>\n<p>(Quelle:&nbsp;www.bundesarbeitsgericht.de)<\/p>\n<p>Nun k\u00f6nnte ein Korrektor &nbsp;der Ansicht sein, dass zumindest kurz erl\u00e4utert werden sollte, wie man den Zeitraum von drei Jahren rechtfertigen k\u00f6nnte. Denn allgemein wird angenommen, dass die blo\u00dfe Wiedergabe einer vom Gericht verfochtenen Ansicht kein vollst\u00e4ndiges Argument sei. Das BAG erl\u00e4utert &#8211; \u00fcbrigens sehr umfangreich -, warum drei Jahre als angemessene Grenze angesehen werden k\u00f6nnen,&nbsp;BAG, Urteil vom 06.04.2011, <a href=\"http:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=en&amp;nr=15353\" target=\"_blank\">7 AZR 716\/09<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>Ein Zeitraum von drei Jahren erscheint geeignet, erforderlich und angemessen, der Missbrauchsverhinderung Rechnung zu tragen. Eine schutzzweck\u00fcberschie\u00dfende, die Berufsfreiheit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beschr\u00e4nkende Folge wird damit vermieden.<\/p>\n<p>Die Zeitspanne entspricht au\u00dferdem der gesetzgeberischen Wertung, die in der Dauer der regelm\u00e4\u00dfigen zivilrechtlichen Verj\u00e4hrungsfrist nach \u00a7 195 BGB zum Ausdruck kommt. Diese dient dem Interesse der Rechtssicherheit und dem Vertrauen eines \u2013 etwaigen \u2013 Schuldners darauf, aus einem l\u00e4nger zur\u00fcckliegenden Lebenssachverhalt nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Hierzu weist die erforderliche zeitliche Beschr\u00e4nkung des Verbots der Vorbesch\u00e4ftigung in \u00a7 14 II 2 TzBfG wertungsm\u00e4\u00dfig Parallelen auf. Auch hier ist es sachgerecht, die Bet. nicht mehr mit Schwierigkeiten zu belasten, die mit der Aufkl\u00e4rung eines lange Zeit zur\u00fcckliegenden abgeschlossenen Lebenssachverhalts verbunden sind.<\/p>\n<p>Die Grenze von drei Jahren erscheint gleichfalls unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes angemessen. Das Vertrauen der Arbeitsvertragsparteien darauf, dass einem Arbeitsvertrag, dessen Ende mehr als drei Jahre zur\u00fcckliegt und der demzufolge regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr den Abschluss des neuen Vertrags keine wesentliche praktische Bedeutung mehr hat, keine Folgen mehr f\u00fcr die Gestaltung des neuen Vertrags zukommen, erscheint jedenfalls bei typisierender Betrachtung sch\u00fctzenswert.<\/p><\/blockquote>\n<p>Nat\u00fcrlich ist eine solch umfangreiche Argumentation in einer Zivilrechtsklausur nicht erforderlich. Es muss jedoch immer darauf geachtet werden, dass Thesen zumindest mit einer kurzen Begr\u00fcndung versehen werden. Das gilt umso mehr, wenn die These nicht unumstritten ist. So schreibt&nbsp;Seel, \u00f6AT 2011, 206:<\/p>\n<blockquote><p>Man muss schon einige Phantasie bem\u00fchen, um einen Zusammenhang zwischen der Verj\u00e4hrungsregelung des \u00a7 195 BGB und der Dauer einer Sperrfrist erkennen zu k\u00f6nnen. Sperrfristen sind dem Gesetz im \u00dcbrigen nicht fremd, zB sieht \u00a7 18 I KSchG in Bezug auf Massenentlassungen eine Sperrfrist von einem Monat vor. Es darf daher bezweifelt werden, ob \u00a7 14 TzBfG Raum f\u00fcr die nunmehr vom BAG vorgenommene Rechtsfortbildung hat.<\/p><\/blockquote>\n<p>Aber wenn man hier tiefer einsteigen w\u00fcrde, dann w\u00e4re man wohl auf dem Niveau einer Schwerpunktsbereichspr\u00fcfung im Arbeitsrecht angelangt. P\u00f6tters setzt hier selbst wie folgt eine Grenze:<\/p>\n<blockquote><p>Hinweis: Eine Kenntnis dieser Rechtsprechung des BAG kann im Staatsexamen nicht vorausgesetzt werden. Das Auslegungsproblem sollte aber erkannt und mit Hilfe des klassischen Auslegungskanons \u00fcberzeugend gel\u00f6st werden.<\/p><\/blockquote>\n<p>&#8222;\u00dcberzeugend gel\u00f6st&#8220; werden kann ein Auslegungsproblem aber nur mit einer Begr\u00fcndung, die \u00fcber die blo\u00dfe Feststellung hinausgeht, dass BAG habe in einer bestimmten Weise judiziert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute m\u00f6chte ich die Klausur &#8222;(Original-)Referendarexamensklausur &#8211; Zivilrecht: Allgemeines Schuldrecht und Arbeitsrecht &#8211; Au\u00dfendienst&#8220; von Stephan P\u00f6tters aus dem JuS-Probeexamen 2015 (S. 15ff) betrachten.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-1657","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>BAG locutum - causa finita? 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