{"id":363,"date":"2014-12-07T17:10:23","date_gmt":"2014-12-07T15:10:23","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=363"},"modified":"2015-05-01T00:49:34","modified_gmt":"2015-04-30T22:49:34","slug":"so-aktuell-wie-moeglich-anfragebeschluss-zum-zeugen-vom-hoerensagen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2014\/12\/07\/so-aktuell-wie-moeglich-anfragebeschluss-zum-zeugen-vom-hoerensagen\/","title":{"rendered":"So aktuell wie m\u00f6glich: Anfragebeschluss zum „Zeugen vom H\u00f6rensagen“"},"content":{"rendered":"

\"ZeugeIn der R\u00dc 11\/14 weist Schneider die Leser auf Seite 723 auf einen Anfragebeschluss des 2. Strafsenats des BGH hin. Dazu schreibt er:<\/p>\n

„Zu diesen Ausnahmen z\u00e4hlt nach Rspr. und h.M. weiter, den Ermittlungsrichter als Zeugen vom H\u00f6rensagen \u00fcber den Inhalt der fr\u00fcheren Vernehmung des Zeugen vernehmen zu k\u00f6nnen, wenn dieser den Zeugen vor der Vernehmung \u00fcber sein bereits damals bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hatte und der Zeuge dennoch eine Aussage gemacht hatte. Hierauf bezieht sich der aktuelle Anfragebeschluss des 2. Strafsenats des BGH v. 04.06.2014 – 2 StR 656\/13.“<\/p><\/blockquote>\n

Als Leser freut man sich nat\u00fcrlich immer, wenn auf aktuelle Entwicklungen hingewiesen wird. Noch sch\u00f6ner ist es, wenn nicht nur ein Verweis auf eine neue Rechtsprechungstendenz erfolgt, sondern diese auch kurz vorgestellt wird.<\/p>\n

<\/p>\n

Da das in der R\u00dc leider nicht der Fall ist, ein gemeinsamer Blick in den Anfragebeschluss des 2. Strafsenats des BGH v. 04.06.2014 – 2 StR 656\/13<\/a>, S. 2, Nr. 1:<\/p>\n

Die Verwertung einer fr\u00fcheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn dieser Richter den Zeugen nicht nur \u00fcber sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch qualifiziert \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hat.<\/p><\/blockquote>\n

Die geplante Neuerung besteht also darin, dass k\u00fcnftig eine qualifizierte Belehrung erforderlich sein soll, im Rahmen derer \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung und Verwertung der Aussage im weiteren Verfahren informiert wird.n<\/p>\n

Bisher hatte der Senat zwei Gr\u00fcnde gegen eine solche qualifizierte Belehrung vorgetragen:<\/p>\n

Begr\u00fcndet wurde dies mit der Erw\u00e4gung, dass ein Zeuge nicht einmal auf die M\u00f6glichkeit des Widerrufs eines erkl\u00e4rten Verzichts auf sein Zeugnisverweigerungsrecht noch w\u00e4hrend der laufenden Vernehmung hingewiesen werden m\u00fcsse; umso weniger sei es deshalb geboten, ihn schon vorsorglich f\u00fcr den Fall, dass er in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigern sollte, \u00fcber die Auswirkungen auf die Verwertbarkeit seiner Aussage hinzuweisen\u00a0[…].<\/p><\/blockquote>\n

Erg\u00e4nzend wurde angef\u00fchrt, f\u00fcr die Annahme einer solchen Belehrungs- oder Hinweispflicht fehle es an einer gesetzlichen Grundlage […].<\/p><\/blockquote>\n

Jetzt erscheinen dem Senat diese Begr\u00fcndungsans\u00e4tze nicht mehr tragf\u00e4hig. Ein Blick in die vorgetragenen Argumente. Rn. 16:<\/p>\n

Zu Recht hat der BGH vielfach auf die besondere Bedeutung der Belehrung des Zeugen f\u00fcr dessen Entscheidung hingewiesen, Angaben zu machen\u00a0[…]. Zu der hierf\u00fcr erforderlichen umfassenden Information geh\u00f6rt aber nicht allein die Kenntnis eines zum Zeitpunkt der Vernehmung bestehenden Zeugnisverweigerungsrechts, sondern auch die Kenntnis \u00fcber die m\u00f6glichen verfahrensrechtlichen Konsequenzen der Aussagebereitschaft. […]\u00a0Die von \u00a7\u00a7 52, 252 StPO gesch\u00fctzten Interessen gebieten es vor diesem Hintergrund, den Zeugen auch dar\u00fcber zu belehren, dass er an zu diesem Zeitpunkt endg\u00fcltig und unwiderruflich \u00fcber die Wahrnehmung des ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts zu entscheiden hat.<\/p><\/blockquote>\n

In Randnummer 18 findet sich ein weiteres Argument, das sehr anschaulich ist. Es besch\u00e4ftigt sich mit der Frage, wie damit zu verfahren ist, dass die Zeugen doch sowieso der Ansicht seien, dass ihre Angaben „endg\u00fcltig“ sind.<\/p>\n

Sofern man anders als der Senat davon ausginge, der Zeuge sei angesichts des Verfahrensgangs ohnehin meist der Ansicht, dass mit der richterlichen Vernehmung seine Angaben f\u00fcr eine sp\u00e4tere Hauptverhandlung gesichert werden sollen, w\u00fcrde dies keinen gen\u00fcgenden Grund darstellen, von einer entsprechenden Belehrungspflicht abzusehen. Diese w\u00fcrde insoweit jedenfalls die „Ausnahmef\u00e4lle“ erfassen, in denen es an der entsprechenden Kenntnis fehlt; f\u00fcr die Praxis der Strafverfolgung h\u00e4tte sie \u00fcberdies keine besondere Relevanz, weil die ma\u00dfgeblichen Entscheidungen der Zeugen schon jetzt in umfassender Kenntnis der damit verbundenen Auswirkungen getroffen w\u00fcrden.<\/p><\/blockquote>\n

Dann muss sich der Anfragebeschluss nat\u00fcrlich noch mit den bisher vorgebrachten Gegenargumenten auseinandersetzen. Zun\u00e4chst zu der fehlenden gesetzlichen Grundlage, Rn. 19:<\/p>\n

Dass es an einer gesetzlichen Grundlage hierf\u00fcr fehle […], ist zwar zutreffend, schlie\u00dft aber […]\u00a0Anerkennung einer entsprechenden Belehrung gerade nicht aus. Denn es handelt sich um Erw\u00e4gungen und Anforderungen im Bereich der richterrechtlich begr\u00fcndeten Ausnahme von dem Beweisverwertungsverbot des \u00a7 252 StPO. Es w\u00e4re widerspr\u00fcchlich, ungeschriebene Ausnahmen von einem Verwertungsverbot zuzulassen, f\u00fcr deren rechtsstaatliche Begrenzung aber eine gesetzliche Grundlage zu verlangen. Im \u00dcbrigen ist zu bedenken, dass die Rechtsprechung auch in anderen Bereichen gesetzlich nicht vorgesehene Belehrungspflichten entwickelt hat, etwa im Zusammenhang mit \u00a7 136a StPO.<\/p><\/blockquote>\n

Ein weiteres Argument war, dass auch bei einer Vernehmung in der Hauptverhandlung kein Hinweis erforderlich ist, dass jederzeit auf das Auskunftsverweigerungsrecht zur\u00fcckgekommen werden kann. Dazu hei\u00dft es in Rn. 20:<\/p>\n

Die Situation eines Zeugen, der sich in der Hauptverhandlung dazu entschlossen hat, trotz Bestehen eines Auskunftsverweigerungsrechts Angaben zu machen, ist nicht mit der Lage zu vergleichen, in der sich der Zeuge bei einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung befindet. Entscheidet sich die ordnungsgem\u00e4\u00df belehrte Aussageperson in der Hauptverhandlung zu einer Aussage, liegt dem regelm\u00e4\u00dfig eine in Kenntnis der Folgen f\u00fcr den verwandten Angeklagten getroffene bewusste Entscheidung zugrunde, die keinen Anhalt f\u00fcr einen bestehenden Willensmangel oder eine kurzfristig (w\u00e4hrend der Vernehmung) zu erwartende Willens\u00e4nderung bietet. Bei einer Vernehmung durch einen Richter im Ermittlungsverfahren ist hingegen – wie oben dargelegt – nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Zeuge sich der Endg\u00fcltigkeit seiner Entscheidung, […]\u00a0bewusst ist. Ihn darauf hinzuweisen, ist – anders als in der Hauptverhandlung – ein Gebot, das es ihm erst erm\u00f6glicht, verantwortungsvoll \u00fcber die Wahrnehmung seiner Rechte in der vom Gesetz grunds\u00e4tzlich als sch\u00fctzenswert angesehenen Situation zu entscheiden.<\/p><\/blockquote>\n

In Randnummer 21 setzt sich der Senat dann noch mit dem Einwand auseinander, dass die Effektivit\u00e4t der Strafverfolgung beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnte:<\/p>\n

Es ist nicht zu bef\u00fcrchten, dass die Entscheidungen der gro\u00dfen Mehrzahl der Zeugen nach einer solchen Belehrung anders ausfallen k\u00f6nnte als bisher, selbst wenn es einzelne Zeugen geben mag, f\u00fcr die eine solche Belehrung Anlass sein k\u00f6nnte, von einer Zeugenbekundung Abstand zu nehmen oder auf sie jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Dies w\u00e4re hinzunehmen, denn es entspricht der gesetzgeberischen Wertung, dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Zeugen insoweit durch Einschr\u00e4nkung der Wahrheitsermittlung und damit letztlich auch der Strafverfolgung Rechnung zu tragen, und r\u00e4umt dem Zeugen damit noch keine Befugnisse ein, die ihn – fernab des Konflikts, in dem er sich befindet und den er berechtigt f\u00fcr sich auch durch den Verzicht auf eine Aussage l\u00f6sen kann – zum „Herren \u00fcber das Verfahren“ machen w\u00fcrde.<\/p><\/blockquote>\n

Es bleibt festzuhalten: Ein neuer Klausurklassiker ist geboren. In Zukunft wird man sich nicht mehr nur mit der Frage auseinandersetzen m\u00fcssen, ob ein Zeuge vom H\u00f6rensagen \u00fcber den Inhalt der fr\u00fcheren Vernehmung des Zeugen vernommen werden kann, wenn der Zeuge sich in der Hauptverhandlung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Vielmehr wird man jetzt auch er\u00f6rtern m\u00fcssen, inwiefern dann besondere Anforderungen an eine Belehrung des Zeugen zu stellen sind. Wir sollten uns als Gedankenst\u00fctze „qualifizierte Belehrung“ merken – ein Begriff, der uns auch bisher aus einem anderen Zusammenhang bei StPO-Zusatzfragen bekannt war, und den wir jetzt noch mit einem anderen Kontext in unseren Kopf verkn\u00fcpfen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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