{"id":4186,"date":"2018-07-08T17:30:23","date_gmt":"2018-07-08T15:30:23","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=4186"},"modified":"2018-08-11T17:19:12","modified_gmt":"2018-08-11T15:19:12","slug":"schoenfelder-einsortier-alarm-bei-der-173-ergaenzungslieferung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2018\/07\/08\/schoenfelder-einsortier-alarm-bei-der-173-ergaenzungslieferung\/","title":{"rendered":"Sch\u00f6nfelder: Einsortier-Alarm bei der 173. Erg\u00e4nzungslieferung!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Update: Am Ende des Beitrags erg\u00e4nze ich Stellungnahmen von Pr\u00fcfungs\u00e4mtern zu der hier diskutierten Frage.<\/strong><\/p>\n

Gerade sortiere ich die 173. Erg\u00e4nzungslieferung (Juni 2018) in meinen Sch\u00f6nfelder ein. Bei der Nummer 43 erhalte ich die Anweisung, diese f\u00fcnf Bl\u00e4tter „ersatzlos herauszunehmen“. Nummer 43 beinhaltet das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Ist die Anweisung, dieses Gesetz aus dem Sch\u00f6nfelder auszusortieren, eine sinnvolle Anweisung?<\/p>\n

Ich habe da so meine Bedenken …<\/p>\n

Schlie\u00dflich gilt das Lebenspartnerschaftsgesetz weiter. Ge\u00e4ndert hat sich nur, dass gleichgeschlechtliche Paare k\u00fcnftig keine eingetragene Lebenspartnerschaft mehr eingehen k\u00f6nnen (\u00a7 1353 Abs. 1 S. 1 i.d.F. v. Art. 1 Nr. 2 u. Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Einf\u00fchrung des Rechts auf Eheschlie\u00dfung f\u00fcr Personen gleichen Geschlechts v. 20.07.2017, BGBl. I 2017, S. 2787 f.). Das \u00e4ndert allerdings nichts am Fortbestand der bisher geschlossenen eingetragenen Lebenspartnerschaften, die – falls gew\u00fcnscht – in eine Ehe umgewandelt werden k\u00f6nnen (\u00a7 20a LPartG):<\/p>\n

Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig pers\u00f6nlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erkl\u00e4ren, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit f\u00fchren zu wollen. Die Erkl\u00e4rungen k\u00f6nnen nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. Die Erkl\u00e4rungen werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten abgegeben werden.<\/p><\/blockquote>\n

Es ist nicht ausgeschlossen, dass in Klausur-Sachverhalten – wie im realen Leben selbstverst\u00e4ndlich auch – weiterhin Rechtsfragen zur eingetragenen Lebenspartnerschaft auftreten k\u00f6nnen. Dann steht der Klausurant mit seinem Sch\u00f6nfelder ohne den einschl\u00e4gigen Gesetzestext da, falls er der Aussortier-Anweisung gefolgt ist. Ich rate also davon ab, die Nummer 43 (LPartG) auszusortieren.<\/p>\n

Nun soll man aber beim Nachsortieren zur Vertiefung des Verst\u00e4ndnisses immer auch das Geleitwort „Sch\u00f6nfelder aktuell“ studieren. Auf dieses Geleitwort wird bei der Einordnungsanweisung in Fu\u00dfnote 1 verwiesen. Und da lesen wir:<\/p>\n

Das LPartG (Nr. 43<\/strong>) hat durch das Gesetz zur Einf\u00fchrung des Rechts auf Eheschlie\u00dfung f\u00fcr Personen gleichen Geschlechts vom 20.7.2017 (BGBl. I S. 2787) weitgehend an Bedeutung verloren und ist im Rahmen dieser Textsammlung ersatzlos zu entnehmen. Es wird mit einer der kommenden Erg\u00e4nzungslieferungen zum Sch\u00f6nfelder Erg\u00e4nzungsband in diesen aufgenommen.<\/p><\/blockquote>\n

Diese Begr\u00fcndung vermag aus den genannten Gr\u00fcnden nicht zu \u00fcberzeugen. Sowohl in der sozialen Wirklichkeit wie in der Klausurpraxis beh\u00e4lt das LPartG seine Bedeutung. Und dass es irgendwann in den Erg\u00e4nzungsband wandern soll, hilft bei einer bis dahin gestellten Klausur zum LPartG nicht.<\/p>\n

P.S. An der Sch\u00f6nfelder-Umfangsbegrenzung kann es \u00fcbrigens nicht liegen, dass das LPartG „ausgemustert“ werden soll. Wir reden hier von 5 D\u00fcnndruck-Bl\u00e4ttern.<\/p>\n

 <\/p>\n

Update:<\/strong><\/p>\n

Aufgrund der Diskussion, inwiefern der von mir vorgeschlagene Weg, das LPartG nicht auszusortieren, pr\u00fcfungskonform ist, habe ich alle Landespr\u00fcfungs\u00e4mter um Auskunft gebeten.<\/p>\n

Die ersten Antworten sind bereits eingetroffen. Es zeigt sich, dass man es in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern mit einer unterschiedlichen Lage zu tun hat. Der Rat lautet also, sich rechtzeitig beim zust\u00e4ndigen Pr\u00fcfungsamt zu informieren, worauf auch einige Antworten ausdr\u00fccklich hinweisen. Die weiteren Antworten werden im Folgenden in chronologischer Reihenfolge referiert.<\/p>\n

Nieders\u00e4chsisches Landesjustizpr\u00fcfungsamt<\/u><\/p>\n

Es wird empfohlen, bestehende Gesetze, die nach wie vor in Kraft sind, nicht<\/strong><\/em> aus dem Sch\u00f6nfelder auszusortieren. Dies gelte auch f\u00fcr das Lebenspartnerschaftsgesetz.<\/p>\n

Landesjustizpr\u00fcfungsamt Mecklenburg-Vorpommern<\/u><\/p>\n

Die einschl\u00e4gige Verwaltungsvorschrift zu den Hilfsmitteln bei den Staatspr\u00fcfungen im Gesch\u00e4ftsbereich des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern (sog. Hilfsmittel-VV<\/a>) verhalte sich nicht zur Aktualit\u00e4t der in den Pr\u00fcfungen verwendeten Gesetzestexte, sondern lege den Pr\u00fcflingen die Verpflichtung auf, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass sich die Gesetzessammlungen und Textausgaben f\u00fcr die Pr\u00fcfungen auf dem aktuellen Stand bef\u00e4nden. Deshalb spreche seitens des LJPA M-V nichts dagegen<\/strong><\/em>, eine ggfs. veraltete Version eines Gesetzes in den Sammlungen zu belassen, sofern diese die \u00fcbrigen Voraussetzungen der Hilfsmittel-VV erf\u00fclle.<\/p>\n

Landesjustizpr\u00fcfungsamt Sachsen-Anhalt<\/u><\/p>\n

Zugelassenes Hilfsmittel sei gem\u00e4\u00df der AV zu den Hilfsmitteln in den juristischen Staatspr\u00fcfungen der Sch\u00f6nfelder, Deutsche Gesetze (Hauptwerk und Erg\u00e4nzungsband) in der aktuellsten Fassung zum Pr\u00fcfungszeitpunkt. Ein Belassen von auszusortierenden Bl\u00e4ttern, Gesetzen, Synopsen oder auch Vorworten, berge das Risiko<\/strong><\/em>, dass der Gesetzestext als unzul\u00e4ssiges Hilfsmittel angesehen werden k\u00f6nne<\/strong><\/em>, da er nicht den Bestimmungen der genannten AV entspreche. Eine vergleichbare Regelung, wie in der bayrischen Hilfsmittelbekanntmachung, dass aussortierte Bl\u00e4tter lose zur Pr\u00fcfung mitgebracht werden d\u00fcrften, existiere in Sachsen-Anhalt nicht.<\/p>\n

Man achte bei der Erstellung und vor der Ausgabe der Klausuren darauf, dass sich die erforderlichen Gesetze zur L\u00f6sung der Aufgabe in den zugelassenen Hilfsmitteln befinden. Sollten andere Vorschriften erforderlich sein, w\u00fcrden diese in Kopie der Aufgabe beigelegt.<\/p>\n

Justizpr\u00fcfungsamt Th\u00fcringen<\/u><\/p>\n

Informationen zu den in den juristischen Pr\u00fcfungen in Th\u00fcringen zugelassenen Hilfsmitteln f\u00e4nden sich auf der Internetseite des Pr\u00fcfungsamtes.<\/p>\n

Gemeinsames Juristisches Pr\u00fcfungsamt der L\u00e4nder Berlin und Brandenburg<\/u><\/p>\n

Die in der staatlichen Pflichtfachpr\u00fcfung bzw. in der zweiten juristischen Staatspr\u00fcfung zugelassenen Hilfsmittel (und deren empfohlener Stand) ergebe sich aus der Bekanntmachung im Internet (hier<\/a> und hier<\/a>). F\u00fcr erg\u00e4nzende Fragen gebe es eine spezielle Informationsveranstaltung<\/a>.<\/p>\n

Landesjustizpr\u00fcfungsamt Bayern<\/u><\/p>\n

Die Sch\u00f6nfelder-Loseblattsammlung werde nicht<\/strong> als unzul\u00e4ssiges Hilfsmittel eingestuft, wenn das LPartG nicht aussortiert, sondern in der Sammlung beibehalten wird.<\/p>\n

Seitens des Landesjustizpr\u00fcfungsamtes werde jedoch sichergestellt, dass die Pr\u00fcfungsaufgaben mit der jeweils aktuellsten Fassung der zugelassenen Hilfsmittel gel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Sollten einzelne Gesetze aus der Sch\u00f6nfelder-Loseblattsammlung ausgelagert werden, w\u00fcrden die f\u00fcr die Fallbearbeitung notwendigen Vorschriften, welche nicht mehr in der aktuellsten Fassung der Hilfsmittel enthalten sind, mit dem Aufgabentext abgedruckt werden.<\/p>\n

Landespr\u00fcfungsamt f\u00fcr Juristen Saarland<\/u><\/p>\n

Die Zulassung von Hilfsmitteln richte sich im Saarland jeweils nach den Anordnungen des Pr\u00e4sidenten des Landespr\u00fcfungsamtes f\u00fcr Juristen \u00fcber die Zulassung von Hilfsmitteln f\u00fcr die staatliche Pflichtfachpr\u00fcfung (erste juristische Pr\u00fcfung) und f\u00fcr die zweite juristische Staatspr\u00fcfung.<\/p>\n

Die richtige und vollst\u00e4ndige Einf\u00fcgung von Erg\u00e4nzungslieferungen zu Loseblattsammlungen liege ausschlie\u00dflich im Verantwortungsbereich der Pr\u00fcflinge selbst. Falls das Lebenspartnerschaftsgesetz entgegen der Einordnungsanweisung zur 173. Erg\u00e4nzungslieferung aus dem Sch\u00f6nfelder nicht aussortiert wird, f\u00fchre dies nicht<\/strong> zur Unzul\u00e4ssigkeit seiner Verwendung als Hilfsmittel.<\/p>\n

Landesjustizpr\u00fcfungsamt Baden-W\u00fcrttemberg<\/u><\/p>\n

Das Landesjustizpr\u00fcfungsamt Baden-W\u00fcrttemberg verweist in seiner Antwort auf die Informationen zu den in den juristischen Pr\u00fcfungen in Baden-W\u00fcrttemberg zugelassenen Hilfsmitteln auf der Internetseite des Landesjustizpr\u00fcfungsamtes<\/a> und bittet entsprechend seiner st\u00e4ndigen Verwaltungspraxis um Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Einzelanfragen zur Hilfsmittel-VwV nicht beantwortet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Landespr\u00fcfungsamt f\u00fcr Juristen in Rheinland-Pfalz<\/u><\/p>\n

Das Landespr\u00fcfungsamt f\u00fcr Juristen in Rheinland-Pfalz hat zun\u00e4chst auf die allgemeinen Informationen zu den zugelassenen Hilfsmitteln in den juristischen Staatspr\u00fcfungen in Rheinland-Pfalz verwiesen, die sich auf der Internetseite<\/a> befinden. Auf R\u00fcckfrage hin wurde pr\u00e4zisiert, dass die Verwendung der zugelassenen Hilfsmittel nur in der vom jeweiligen Verlag herausgegebenen Fassung zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n

Landesjustizpr\u00fcfungsamt Sachsen<\/u><\/p>\n

Das Landesjustizpr\u00fcfungsamt Sachsen pr\u00fcfe bei der Auswahl der Klausuren, ob alle f\u00fcr die Bearbeitung der Klausur relevanten Gesetze in den zugelassenen Hilfsmitteln vorhanden seien oder ob sie ggf. gesondert zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen sei die Benutzung von Hilfsmitteln in der Hilfsmittelbekanntmachung in Sachsen wie folgt geregelt: „Jeder Pr\u00fcfungsteilnehmer ist selbst verantwortlich, dass sich seine zugelassenen Hilfsmittel auf dem neuesten Stand befinden. Erg\u00e4nzungslieferungen zu Loseblattsammlungen, die innerhalb von zwei Monaten vor Beginn eines Pr\u00fcfungsteils erschienen und noch nicht eingeordnet sind, k\u00f6nnen bei diesem Pr\u00fcfungsteil zus\u00e4tzlich mitgebracht werden. Soweit solche Erg\u00e4nzungslieferungen bereits eingeordnet sind, k\u00f6nnen die ausgeschiedenen Bl\u00e4tter mitgebracht werden.“<\/p>\n

Landesjustizpr\u00fcfungsamt Nordrhein-Westfalen<\/u><\/p>\n

Das Landesjustizpr\u00fcfungsamt Nordrhein-Westfalen hebt in einer sehr ausf\u00fchrlichen Antwort hervor, es ergebe sich eindeutig aus den \u201eWeisungen f\u00fcr die Anfertigung von Aufsichtsarbeiten\u201c in der derzeit ma\u00dfgeblichen Fassung (g\u00fcltig ab M\u00e4rz 2018), welche Hilfsmittel bei der Anfertigung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten im zweiten juristischen Staatsexamen zugelassen seien bzw. welchen Stand diese haben d\u00fcrften. Diese Weisungen w\u00fcrden jeweils mit der Ladung zu den schriftlichen Aufsichtsarbeiten \u00fcbersandt. Unabh\u00e4ngig davon seien diese Weisungen aber auch auf der Internetseite des Landesjustizpr\u00fcfungsamtes in der Rubrik \u201eZweite juristische Staatspr\u00fcfung\u201c und dort unter dem Punkt \u201eAufsichtsarbeiten\u201c ver\u00f6ffentlicht. Insoweit sei das Landesjustizpr\u00fcfungsamt der Auffassung, dass diese Weisungen pr\u00e4zise und aus sich heraus verst\u00e4ndlich sind und deshalb keiner weiteren Erl\u00e4uterung bed\u00fcrften.<\/p>\n

Erg\u00e4nzend wird angemerkt, dass etwaige Erl\u00e4uterungen durch das Landesjustizpr\u00fcfungsamt – die vorliegend aber auch nicht veranlasst seien – zur Wahrung der Chancengleichheit nicht gegen\u00fcber einzelnen Referendarinnen und Referendaren erfolgen k\u00f6nnten. Sofern Referendarinnen und Referendare ausbildungsbezogene Fragen haben, k\u00f6nnten sie sich an ihre AG-Leiterin bzw. ihren AG-Leiter wenden. Diese \/ Dieser werde in der Regel in der Lage sein, die Frage zufriedenstellend zu beantworten. Sollte dies ausnahmsweise einmal nicht der Fall sein, k\u00f6nne sie bzw. er die jeweilige Ausbildungsleitung zu Rate ziehen. Diese wiederum stehe im Kontakt mit dem Landesjustizpr\u00fcfungsamt und k\u00f6nne dort eine Kl\u00e4rung herbeif\u00fchren. Umgekehrt w\u00e4hle auch das Landesjustizpr\u00fcfungsamt in dem Fall, dass Referendarinnen und Referendaren eine Information erteilt werden sollte, entweder den Weg \u00fcber die eigene Internetpr\u00e4senz oder \u00fcber die Ausbildungsleitungen der Oberlandesgerichte, um sicherzustellen, dass die Information auch tats\u00e4chlich alle betroffenen Referendarinnen und Referendare erreiche.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gerade sortiere ich die 173. Erg\u00e4nzungslieferung (Juni 2018) in meinen Sch\u00f6nfelder ein. Bei der Nummer 43 erhalte ich die Anweisung, diese f\u00fcnf Seiten „ersatzlos herauszunehmen“.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4186","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\nSch\u00f6nfelder: Einsortier-Alarm bei der 173. 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