{"id":4437,"date":"2019-12-16T10:00:10","date_gmt":"2019-12-16T09:00:10","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=4437"},"modified":"2020-07-06T00:36:45","modified_gmt":"2020-07-05T22:36:45","slug":"zur-wirksamkeit-von-verkehrszeichen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2019\/12\/16\/zur-wirksamkeit-von-verkehrszeichen\/","title":{"rendered":"Zur Wirksamkeit von Verkehrszeichen"},"content":{"rendered":"

Horst W\u00fcstenbecker schreibt in der R\u00dc 2018, 657, 662:<\/p>\n

Ein gestrecktes Verfahren wird \u00fcberwiegend abgelehnt, wenn sich die Kostenforderung gegen den Halter<\/strong> richtet, der nicht mit dem Fahrer identisch ist. Denn das im Verkehrszeichen enthaltene Wegfahrgebot wirke nur gegen den Fahrer, der das Fahrzeug verbotswidrig abgestellt, nicht dagegen gegen\u00fcber dem ortsabwesenden Halter. Diesem gegen\u00fcber komme nur eine Sofortma\u00dfnahme in Betracht. Die Gegenansicht bejaht dagegen auch gegen\u00fcber dem Halter ein gestrecktes Verfahren, da das Verkehrszeichen mit der Aufstellung auch ihm gegen\u00fcber wirksam werde. Dagegen spricht jedoch, dass das Verkehrszeichen gegen\u00fcber dem jeweiligen Verkehrsteilnehmer erst dann Wirksamkeit entfaltet, wenn dieser sich erstmals der Regelung des Verkehrszeichens gegen\u00fcber sieht (BVerwG R\u00dc 2011, 51, 53).<\/p>\n

(Hervorhebung im Original)<\/p><\/blockquote>\n

\"\"<\/a>Vertritt das Bundesverwaltungsgericht tats\u00e4chlich die Auffassung, dass ein Verkehrszeichen gegen\u00fcber dem jeweiligen Verkehrsteilnehmer erst dann Wirksamkeit entfaltet, wenn dieser sich erstmals der Regelung des Verkehrszeichens gegen\u00fcber sieht?<\/p>\n

<\/p>\n

Werfen wir einen Blick in die von W\u00fcstenbecker zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.09.2010, 3 C 37.09). Dort hei\u00dft es zun\u00e4chst in Randnummer 15:<\/p>\n

Das Lkw-\u00dcberholverbot nach Zeichen 277, das wie andere Verkehrsverbote und -gebote ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverf\u00fcgung im Sinne des \u00a7 35 Satz 2 VwVfG ist […] wird gem\u00e4\u00df \u00a7 43 VwVfG gegen\u00fcber demjenigen, f\u00fcr den es bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem es ihm bekannt gegeben wird.<\/p>\n

Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen (Spezial-)Vorschriften der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung durch Aufstellen des Verkehrsschildes (vgl. insbesondere \u00a7 39 Abs. 1 und \u00a7 45 Abs. 4 StVO).<\/p>\n

Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach \u00a7 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon „mit einem raschen und beil\u00e4ufigen Blick“ erfassen kann […], \u00e4u\u00dfern sie ihre Rechtswirkung gegen\u00fcber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichg\u00fcltig, ob er das Verkehrszeichen tats\u00e4chlich wahrnimmt oder nicht […].<\/p><\/blockquote>\n

Das Bundesverwaltungsgericht geht also davon aus, dass Verkehrszeichen mit der Bekanntgabe wirksam werden und ihre Rechtswirkungen gegen\u00fcber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer \u00e4u\u00dfern, gleichg\u00fcltig, ob der Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen tats\u00e4chlich wahrnimmt oder nicht.<\/p>\n

Aber was ist dann mit dem Aspekt „erstmals der Regelung des Verkehrszeichens gegen\u00fcber sieht“ gemeint, den W\u00fcstenbecker nennt? Dazu das BVerwG (Rn. 16):<\/p>\n

Damit ist nicht gesagt, dass auch die Anfechtungsfrist gegen\u00fcber jedermann bereits mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens in Gang gesetzt wird. Diese Frist wird vielmehr erst dann ausgel\u00f6st, wenn sich der betreffende Verkehrsteilnehmer erstmals der Regelung des Verkehrszeichens gegen\u00fcbersieht.<\/p>\n

Jedes andere Verst\u00e4ndnis geriete in Konflikt mit der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, die es verbietet, den Rechtsschutz in unzumutbarer, durch Sachgr\u00fcnde nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren.<\/p>\n

Liefe die Anfechtungsfrist f\u00fcr jedermann schon mit dem Aufstellen des Verkehrsschildes, k\u00f6nnte ein Verkehrsteilnehmer, der erstmals mehr als ein Jahr sp\u00e4ter mit dem Verkehrszeichen konfrontiert wird, keinen Rechtsschutz erlangen; denn bis zu diesem Zeitpunkt war er an der Einlegung eines Rechtsbehelfs mangels individueller Betroffenheit (\u00a7 42 Abs. 2 VwGO) gehindert, danach w\u00fcrde ihm der Ablauf der einj\u00e4hrigen Anfechtungsfrist entgegengehalten.<\/p>\n

Dieses Rechtsschutzdefizit wird auch durch die M\u00f6glichkeit, ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu beantragen, nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise ausgeglichen, dies schon wegen der besonderen Voraussetzungen, die \u00a7 51 VwVfG an einen solchen Rechtsbehelf stellt.<\/p><\/blockquote>\n

Das erstmalige Konfrontiertsein mit der Regelung eines Verkehrszeichens hat damit keinen Einfluss auf die bereits eingetretene Wirksamkeit, sondern auf den dadurch ausgel\u00f6sten Beginn der Rechtsmittelfrist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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