{"id":826,"date":"2015-04-01T17:38:23","date_gmt":"2015-04-01T15:38:23","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=826"},"modified":"2015-08-15T21:37:02","modified_gmt":"2015-08-15T19:37:02","slug":"eine-kleine-geschichte-rund-um-die-ungleichartige-wahlfeststellung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2015\/04\/01\/eine-kleine-geschichte-rund-um-die-ungleichartige-wahlfeststellung\/","title":{"rendered":"Eine kleine Geschichte rund um die ungleichartige Wahlfeststellung"},"content":{"rendered":"

\"Licht\"<\/a>Kein Aprilscherz! Die sch\u00f6nsten Geschichten schreibt das Leben selbst. Hier ist ganz aktuell eine solche.<\/p>\n

Gestern\u00a0bin ich im Internet \u00fcber eine Information zur ungleichartigen Wahlfeststellung f\u00fcr Jura-Studierende gestolpert. Da stand,\u00a0der 2. Senat habe Anfang 2014 dem Gro\u00dfen Senat zur Entscheidung vorgelegt, ob die ungleichartige Wahlfeststellung verfassungswidrig sei. Und ein ansprechendes Video zum gleichen Thema war auch mit dabei. Hallo, dachte ich, habe ich da etwas verpasst?<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/p>\n

Antwort: Nein. Anfang 2014 hat der 2. Senat bei den anderen Strafsenaten des BGH angefragt (vergleiche dazu hier<\/a>), ob sie an ihrer Rechtsauffassung festhalten. Der Gro\u00dfe Senat ist noch nicht involviert. Es ist \u00fcbrigens gar nicht einmal sicher, ob es dazu kommen wird. Welche Varianten denkbar sind, erkl\u00e4rt Mosbacher sehr anschaulich in der JuS 2015, 129 (134). Er erl\u00e4utert zun\u00e4chst, dass ein Strafsenat ein Verfahren vor dem Gro\u00dfen Senat selbst bei streitigen Anfrageverfahren nicht durchf\u00fchren muss und f\u00e4hrt fort:<\/p>\n

Manchmal macht der anfragende Senat auch einen \u201eR\u00fcckzieher\u201c, etwa weil er sich im Gro\u00dfen Senat f\u00fcr Strafsachen<\/em> keine Mehrheit f\u00fcr seine Auffassung ausrechnet. Hiervon ist vorliegend aber kaum auszugehen, denn der 2. Strafsenat<\/em> h\u00e4lt die Regeln \u00fcber die ungleichartige Wahlfeststellung f\u00fcr verfassungswidrig. Dass ein Strafsenat<\/em> f\u00fcr verfassungswidrig erachtete Regeln weiter anwendet, ohne gesetzlich vorgesehene Abhilfem\u00f6glichkeiten zu ergreifen, w\u00e4re doch eher ungew\u00f6hnlich.<\/p><\/blockquote>\n

Wir sehen also, es ist noch alles offen. Um gleich an der Quelle den Irrtum aufzukl\u00e4ren, habe ich unter anderem folgendes gepostet.<\/p>\n

\"Vorlage<\/a><\/p>\n

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 <\/p>\n

Jetzt ist das alles gel\u00f6scht. Kleiner Tipp am Rande: Es gibt bei Facebook ein Aktivit\u00e4tenprotokoll, mit dem man kurz nach der L\u00f6schung seine Eintr\u00e4ge noch speichern kann.<\/p>\n

Neugierig geworden habe ich mir die Sache dann genauer angeschaut, denn es folgt an der fraglichen Stelle auch noch ein Pr\u00fcfungsschema zur ungleichartigen Wahlfeststellung. Dort wird erst am Ende der Pr\u00fcfung die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung diskutiert (genau so \u00fcbrigens Schneider, R\u00dc 2014, 507ff). \u00dcber Aufbaufragen l\u00e4sst sich bekanntlich immer trefflich streiten. Dieser Aufbau f\u00fchrt aber dazu, dass man m\u00f6glicherweise erst am Ende einer umfangreichen Pr\u00fcfung feststellt, eine verfassungswidrige Rechtsfigur angewendet zu haben. Das ist f\u00fcr den Leser ein ziemlicher „\u00c4tsch“-Effekt. Deshalb baut\u00a0Sebastian Wachsmann von der Universit\u00e4t M\u00fcnchen\u00a0das Ganze umgekehrt auf (hier zur L\u00f6sung<\/a>) und pr\u00fcft zuerst die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Rechtsfigur „ungleichartige Wahlfeststellung“, dies verbunden mit dem klausurentaktischen Vorschlag, die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit mit dem 5. Senat zu bejahen.<\/p>\n

(Ich danke Sebastian Wachsmann daf\u00fcr, dass ich seine nicht mehr im Internet verf\u00fcgbare L\u00f6sung hier einstellen darf. Die L\u00f6sung befindet sich auf dem Stand WS 2014\/2015.)<\/p>\n

Mittlerweile haben sich\u00a0alle Senate zu der vom 2. Senat aufgeworfenen Frage ablehnend ge\u00e4u\u00dfert. Vergleiche zu den Fundstellen f\u00fcr die Antwortbeschl\u00fcsse der BGH-Strafsenate auf die Anfrage des 2. Senats hier<\/a>.<\/p>\n

Zwischendurch gab’s dann in der Lektion, \u00fcber die ich schreibe, noch ein zeitraubendes „Schmankerl“. F\u00fcr die Annahme, die ungleichartige Wahlfeststellung sei verfassungsgem\u00e4\u00df, wurde verwiesen auf „Ceffinato, JA 2014, 655“. Also ein Blick in die JA an der angegebenen Stelle. Dort stand:
\n„Die Widerklage,\u00a0Richter Tobias Wagner, Erlangen“ (ein vertrauter alter Bekannter<\/a>). Erst habe ich mir die Arbeit einfach machen wollen und bei der Autorin angefragt:<\/p>\n

\"Fundstelle\"<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Sie konnte mir leider nicht weiterhelfen. Also war\u00a0detektivischer Scharfsinn gefragt: Welche Fundstelle k\u00f6nnte gemeint sein? Gl\u00fccklicherweise ist der Autorenname ziemlich charakteristisch, weswegen eine Internet-Recherche hilft. Die Spur f\u00fchrt uns direkt zu Dr. Tobias Ceffinato in Bayreuth<\/a> (hat ziemlich gute Evaluationen, u.a. „cooler Typ<\/a>„) und dort im Schriftenverzeichnis zu „Das Institut der Wahlfeststellung und seine verfassungsm\u00e4\u00dfige Zul\u00e4ssigkeit, JURA 7\/2014, S. 655-665“.<\/p>\n

Aber wie kam es nun zu „Ceffinato, JA 2014, 655“ in unserem Kurs? Die Erkl\u00e4rung ist einfach: So steht es (auch falsch) in der R\u00dc 2014, 518. Mittlerweile steht diese R\u00dc-Fundstelle statt der urspr\u00fcnglichen (falschen) JA-Fundstelle auch in der \u00dcbersicht auf der Seite, sodass das R\u00e4tsel „Ceffinato, JA 2014, 655“ von allen, die dort mitlesen, gel\u00f6st werden muss. Da man ja hilfreich sein will, hatte ich die Aufl\u00f6sung des R\u00e4tsels gepostet.\u00a0Auch dieser Post wurde aber gleich gel\u00f6scht:<\/p>\n

\"Fundstelle1\"<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Zum Schluss soll noch erkl\u00e4rt werden, warum die Geschichte hier anonym erz\u00e4hlt wird. Erstens wegens des Osterfriedens und zweitens, weil die Anbieterin mir geschrieben hat, ich solle sie nicht nennen. Das Pers\u00f6nlichkeitsrecht gehe\u00a0leider\u00a0der Meinungsfreiheit vor. Mit einem solchen\u00a0Satz w\u00fcrde ich lieber nicht ins Examen gehen… Und damit frohe Ostern f\u00fcr alle und „Friede, Freude, Eierkuchen“.<\/p>\n

P.S. Man sollte den Aufsatz von Ceffinato lesen, denn die Zusammenfassungen in der R\u00dc und bei\u00a0N.N. beziehen sich nur auf ausw\u00e4hlte Ausz\u00fcge. Aus vielen Uni-Netzen ist der Aufsatz direkt \u00fcber diesen Link<\/a> erreichbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aufbau:Wie geht es weiter? JuS 2015, 129 (134):<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-826","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-strafrecht"],"yoast_head":"\nEine kleine Geschichte rund um die ungleichartige Wahlfeststellung - klartext-jura.de<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"http:\/\/www.klartext-jura.de\/2015\/04\/01\/eine-kleine-geschichte-rund-um-die-ungleichartige-wahlfeststellung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Eine kleine Geschichte rund um die ungleichartige Wahlfeststellung - klartext-jura.de\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Aufbau:Wie geht es weiter? 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