Widerklage: Allgemeine Hinweispflicht bei Unzuständigkeit?

Die Widerklage ist immer wieder ein beliebtes Thema für Klausuren. Schauen wir uns dazu folgenden Text an:

Fehlt die Konnexität, ist zunächst, bevor man sich im Einzelnen mit dem Für und Wider der Meinungen auseinandersetzt, zu prüfen, ob Heilung eingetreten ist. Nach der Ansicht der Literatur tritt Heilung nach § 39 S. 1 ZPO ein, wenn der Widerbeklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Die Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung tritt allerdings nur ein, wenn der Widerbeklagte auf die Unzuständigkeit und die Folgen der rügelosen Einlassung hingewiesen wird (§ 39 S. 2 iVm § 504 ZPO). Folgt man der Einordnung der Rechtsprechung als besondere Sachurteilsvoraussetzung, kommt eine Heilung nach § 39 ZPO nicht in Betracht. Allerdings soll Heilung nach § 295 ZPO eintreten können.

(Koch, JA 2013, 95, 98)

Wo wäre eine Präzisierung notwendig?

Koch nimmt an, dass die Zuständigkeit infolge rügelöser Einlassung nur eintritt, wenn der Widerbeklagte auf die Unzuständigkeit und die Folgen der rügelosen Einlassung hingewiesen wird. Für diese These verweist er auf § 39 S. 2 ZPO und § 504 ZPO. Schauen wir uns die beiden Normen an.

§ 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.

Und da § 39 S. 2 ZPO auf § 504 ZPO verweist:

§ 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
Ist das Amtsgericht sachlich oder örtlich unzuständig, so hat es den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf und auf die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hinzuweisen.

Und siehe da: Es gibt keine allgemeine Hinweispflicht. Nur das Amtsgericht muss den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache auf die Unzuständigkeit und die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hinweisen. Ein Landgericht muss einen solchen Hinweis nicht erteilen.

Jetzt kann man sich natürlich fragen, warum der Gesetzgeber eine solche Hinweispflicht nur für Amtsgerichte angenommen hat. Dazu:

Die Hinweispflicht ist zwar vor dem Hintergrund des fehlenden Anwaltszwangs im Amtsgerichtsprozess zu sehen, besteht aber auch ggü. der anwaltlich vertretenen Partei […].

(BeckOK ZPO/Toussaint ZPO, 01.03.2018, § 504 Rn. 4)

2 comments

  1. Peter Horst sagt:

    Liebe Frau Herberger,

    wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Wertung des § 139 Abs. 3 ZPO wonach das Gericht auf Bedenken aufmerksam zu machen hat, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen? Hierzu dürfte auch die Zuständigkeit zählen.

    Bin auf Ihre Antwort gespannt.

    Liebe Grüße
    Peter

    • klartext-jura sagt:

      Lieber Peter,

      das ist eine interessante Frage. Im Ergebnis wird eine mit § 504 ZPO vergleichbare Hinweispflicht wohl nicht aus § 139 Abs. 3 ZPO hergeleitet, vgl:

      „Im Verfahren vor dem Landgericht gibt es demgegenüber eine solche Hinweispflicht [nach § 504 ZPO, M.H.] nicht; sie ergibt sich auch nicht aus § 139 Abs. 3.“
      (BeckOK ZPO/Toussaint, 35. Ed. 1.1.2020, ZPO § 39 Rn. 16)

      Ich finde die folgende Begründung sehr überzeugend:

      „Anders als die weitergehende Hinweispflicht des Amtsgerichts nach § 504 besteht diese Hinweispflicht [nach § 139 Abs. 3 ZPO, M.H.] aber nicht bereits dann, wenn aus Sicht des Gerichts Zweifel am Bestehen des in Anspruch genommenen Gerichtsstandes oder überhaupt eines Gerichtsstandes im Bezirk des Gerichts bestehen. Denn dies wäre wegen der Möglichkeit der Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache (§ 39 S. 1) nur auf Rüge des Beklagten zu berücksichtigen. Vielmehr ist ein Hinweis nach § 139 Abs. 3 nur zu erteilen, wenn konkret ein anderweitiger Gerichtsstand in Betracht kommt, der – weil er einen den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesenen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft oder ausschließlich ist – nach § 40 Abs. 2 S. 2 nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache derogiert werden kann.“
      (BeckOK ZPO/Toussaint, 35. Ed. 1.1.2020, ZPO § 12 Rn. 16)

      Dieses Ergebnis lässt sich auch systematisch begründen: Wenn sich die Hinweispflicht bereits aus § 139 Abs. 3 ZPO ergeben würde, dann wäre § 504 ZPO überflüssig. In diesem Sinne wird auch ein Umkehrschluss ins Feld geführt (vgl OLG Dresden, Urt. v. 02.06.1999, 8 U 550/99).

      Viele Grüße

      Marie

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