{"id":1008,"date":"2017-06-16T10:00:30","date_gmt":"2017-06-16T08:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=1008"},"modified":"2017-03-28T18:25:39","modified_gmt":"2017-03-28T16:25:39","slug":"ist-fuer-die-sofortige-vollziehung-eines-va-ein-besonderes-oeffentliches-interesse-erforderlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2017\/06\/16\/ist-fuer-die-sofortige-vollziehung-eines-va-ein-besonderes-oeffentliches-interesse-erforderlich\/","title":{"rendered":"Ist f\u00fcr die sofortige Vollziehung eines VA ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse erforderlich?"},"content":{"rendered":"

Bei P\u00f6tters\/Werkmeister in Basiswissen Jura f\u00fcr die m\u00fcndlichen Pr\u00fcfungen, 2015, S. 161ff finden wir einen „Mustervortrag \u00d6ffentliches Recht“. Dabei geht es um einen Antrag nach \u00a7 80 V 1 Alt. 2 VwGO.<\/p>\n

Auf Seite 164 hei\u00dft es:<\/p>\n

Der Antrag nach \u00a7 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist begr\u00fcndet, wenn im Rahmen einer Abw\u00e4gung zwischen \u00f6ffentlichem Vollzugsinteresse des Verwaltungsaktes und individuellen Aussetzungsinteresse letzteres \u00fcberwiegt. Auch ist der Antrag schon dann begr\u00fcndet, wenn im Fall des \u00a7 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGo die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtsfehlerhaft erfolgte.<\/p><\/blockquote>\n

[Hier w\u00e4re das jeweils korrekte Normzitat \u00a7 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO bzw \u00a7 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO; der Bezug im Gesetz selbst in \u00a7 80 III 1 VwGO auf „\u00a7 80 II Nr. 4 VwGO“ ist insofern ungenau; so auch die anderen Bezugnahmen in \u00a7 80 VwGO auf die \u00a7 80 Abs. 2 VwGO]<\/p>\n

Auf Seite 165 wird die Abw\u00e4gung dann n\u00e4her konkretisiert:<\/p>\n

Im \u00dcbrigen richten sich die Erfolgsaussichten des Antrags nach einer Interessenabw\u00e4gung. Der Antrag ist begr\u00fcndet, wenn das Interesse des V an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Aussetzungsinteresse) das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverf\u00fcgung (Vollziehungsinteresse) \u00fcberwiegt. Dies richtet sich in erster Linie nach den Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache […]<\/p><\/blockquote>\n

Auf Seite 170 folgt dann das Ergebnis der Interessenabw\u00e4gung:<\/p>\n

Ist der Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich erfolglos, so \u00fcberwiegt das \u00f6ffentliche Vollzugsinteresse gegen\u00fcber dem Aussetzungsinteresse des V.<\/p><\/blockquote>\n

Die Frage, die wir uns hier jetzt stellen m\u00fcssen:\u00a0Kann man bei voraussichtlicher Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs in der Hauptsache gewisserma\u00dfen „automatisch“ das \u00f6ffentliche Vollzugsinteresse \u00fcberwiegen lassen?<\/p>\n

<\/p>\n

Dazu hei\u00dft es in einer Fallbearbeitung von K\u00f6rlings\/T\u00f6nningsen in der JuS 2014, 422 (427):<\/p>\n

Fraglich ist allein, ob es in den F\u00e4llen des \u00a7 80 II 1 Nr. 4 VwGO eines besonderen \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen VA hinausgehenden Vollzugsinteresses bedarf.<\/p><\/blockquote>\n

Aus Sicht der Autoren ist folgendes Argument relevant:<\/p>\n

Das lie\u00dfe sich etwa damit begr\u00fcnden, dass es anders als in den F\u00e4llen von \u00a7 80 II 1 Nrn. 1\u20133 VwGO nicht schon der Gesetzgeber ist, der dem Vollzugsinteresse insoweit generell den Vorrang einr\u00e4umt, sondern erst die Verwaltung kraft eigener Einzelfallentscheidung.<\/p><\/blockquote>\n

Nachdem wir das Problem verstanden haben, sollten wir uns noch ein Pro- und ein Contra-Argument merken.<\/p>\n

Zun\u00e4chst die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts:<\/p>\n

Auszugehen ist davon, da\u00df die grunds\u00e4tzlich durch Widerspruch und Klage herbeigef\u00fchrte aufschiebende Wirkung ein Wesensmerkmal des im GG gew\u00e4hrleisteten Verwaltungsrechtsschutzes ist. […] Die in der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe liegende Sicherung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes geh\u00f6rt daher zu den wesentlichen Elementen des Rechtsschutzes \u00fcberhaupt […]. Im Hinblick auf diese Gew\u00e4hrleistung ist f\u00fcr die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse erforderlich, das \u00fcber jenes Interesse hinausgehen mu\u00df, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt […]. Ein solches besonderes \u00f6ffentliches Interesse ist allerdings regelm\u00e4\u00dfig dann anzuerkennen, wenn sich bereits im Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erkennen l\u00e4\u00dft, da\u00df die gegen den Verwaltungsakt eingelegten Rechtsbehelfe im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg haben k\u00f6nnen. Denn an der alsbaldigen Vollziehung eines vom Betroffenen offensichtlich zu Unrecht angegriffenen Verwaltungsaktes wird in aller Regel ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse bestehen<\/strong>, wie sich umgekehrt das \u00fcberwiegende Interesse des Betroffenen an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfes in aller Regel schon aus dem. Umstand ergibt, da\u00df der Rechtsbehelf offensichtlich begr\u00fcndet ist.<\/p><\/blockquote>\n

(BVerwG, Beschluss vom 29.04.1974, IV C 21.74<\/a>; Hervorhebung nicht im Original)<\/p>\n

Und dann die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts:<\/p>\n

Die nach \u00a7 80 Abs. 1 VwGO f\u00fcr den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und verwaltungsgerichtlicher Klage ist eine ad\u00e4quate Auspr\u00e4gung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie und \u201eein fundamentaler Grundsatz des \u00f6ffentlich-rechtlichen Prozesses\u201d […]. Andererseits gew\u00e4hrleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsproze\u00df nicht schlechthin […] \u00dcberwiegende \u00f6ffentliche Belange k\u00f6nnen es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtstr\u00e4gers einstweilen zur\u00fcckzustellen, um unaufschiebbare Ma\u00dfnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Dies mu\u00df jedoch die Ausnahme bleiben. Eine Verwaltungspraxis, die dieses Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis umkehrte, indem z.B. Verwaltungsakte der vorliegenden Art generell f\u00fcr sofort vollziehbar erkl\u00e4rt werden, und eine Rechtsprechung, die eine solche Praxis billigte, w\u00e4ren mit der Verfassung nicht vereinbar. F\u00fcr die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist daher ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse erforderlich, das \u00fcber jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

(BVerfG, Beschluss vom 18.07.1973, 1 BvR 23 u. 155\/73; Hervorhebung nicht im Original)<\/p>\n

\"Frosch\"<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Wir merken uns:<\/span> Wenn wir in einer Klausur einen \u00a7 80 V 1 Alt. 2 VwGO – Fall zu l\u00f6sen haben und zu dem Ergebnis gelangen, dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache erfolglos sein wird, so sprechen wir die Problematik eines Dringlichkeitsinteresse \/ \u00fcberwiegenden Vollzugsinteresses \/ \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen VA hinausgehenden Vollzugsinteresses an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei P\u00f6tters\/Werkmeister in Basiswissen Jura f\u00fcr die m\u00fcndlichen Pr\u00fcfungen, 2014, S. 149ff finden wir einen „Mustervortrag \u00d6ffentlichen Recht“. 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