F\u00fcr diesen Text bitte ich um etwas Geduld bei der Lekt\u00fcre, aus der man hoffentlich in Examensn\u00e4he Honig saugen kann. Die L\u00e4nge erkl\u00e4rt sich auch daraus, dass der betroffene Artikel viele Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Diskussionen enth\u00e4lt und so gewisserma\u00dfen zu Fortsetzungsfeststellungen einl\u00e4dt. Eine Aufspaltung in mehrere Beitr\u00e4ge halte ich vorliegend nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend, weil die einzelnen Problemstellungen auch in Examensklausuren auf einmal auftreten, sodass eine getrennte Betrachtungsweise meiner Meinung nach nicht angezeigt scheint.<\/p>\n
Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist immer wieder ein Klausurklassiker und wird daher in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in der JuS behandelt. Auch eine Klausur in der saarl\u00e4ndischen staatlichen Pflichfachpr\u00fcfung vom August diesen Jahres war auf dieses Thema zugeschnitten.<\/p>\n
In der JuS 11\/2014 besch\u00e4ftigen sich die beiden wissenschaftlichen Mitarbeiter Michael Riegner und Jasmin Schnitzer auf den Seiten 1003ff mit einer einschl\u00e4gigen Problemkonstellation.<\/p>\n
Zun\u00e4chst wird der Frage nachgegangen, was die statthafte Klageart ist, wenn sich ein Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat. Dazu hei\u00dft es auf Seite 1005:<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 113 I 4 VwGO ist die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft, wenn sich der VA nach Klageerhebung erledigt hat. Die Erledigung trat allerdings vor Klageerhebung ein, so dass allenfalls eine analoge Anwendung von \u00a7 113 I 4 VwGO denkbar ist. Die daf\u00fcr erforderliche Regelungsl\u00fccke k\u00f6nnte fehlen, wenn die allgemeine Feststellungsklage gem. \u00a7 43 VwGO einschl\u00e4gig ist. Gegen die Geltung der Feststellungklage f\u00fcr die Erledigung des VA vor Klageerhebung spricht jedoch, dass die Anfechtungs- und die Fortsetzungsfeststellungklage strengeren Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen unterliegen, die durch die Feststellungsklage umgangen w\u00fcrden. Es widerspr\u00e4che dem Rechtsschutzgedanken des Art. 19 IV GG, wenn der zuf\u00e4llige Zeitpunkt der Erledigung unterschiedliche Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen bedingen w\u00fcrde. Folglich besteht eine Regelungsl\u00fccke, so dass die Fortsetzungsfeststellungsklage analog \u00a7 113 I 4 VwGO statthaft ist.<\/p><\/blockquote>\n
Es wird also gepr\u00fcft, ob \u00a7 113 I 4 VwGO bei der Erledigung eines Verwaltungsaktes vor Klageerhebung analog angewendet werden kann. Abh\u00e4ngig gemacht wird das in dem Zitat nur vom Vorhandensein einer Regelungsl\u00fccke. Eine Analogie setzt aber mehr als nur eine Regelungsl\u00fccke voraus.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Regelungsl\u00fccke muss zus\u00e4tzlich planwidrig sein. Weiterhin ist eine vergleichbare Interessenlage zwischen geregeltem Fall und nicht geregeltem Fall erforderlich.<\/p>\n
Deshalb sollte man sich besser an dem Aufbau von Hartmann\/Zanger in der JuS 2014, 829ff orientieren. Die beiden Autoren schreiben dort auf Seite 830:<\/p>\n
Bei der Untersagung der Veranstaltung handelt es sich um einen VA, vgl. \u00a7 35 S. 1 NRWVwVfG. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re somit eine Anfechtungsklage gem. \u00a7 42 I Var. 1 VwGO statthaft. Allerdings hat sich der VA mit Ablauf des Veranstaltungstags bereits erledigt (Erledigung durch Zeitablauf, \u00a7 43 II NRWVwVfG). In Betracht kommt somit eine Fortsetzungsfeststellungsklage gem. \u00a7 113 I 4 VwGO. Direkt hat \u00a7 113 I 4 VwGO nur die Erledigung eines VA nach Klageerhebung zum Gegenstand. Die Erledigung trat jedoch bereits vor Klageerhebung ein. In Betracht kommt eine analoge Anwendung der Vorschrift. Voraussetzung daf\u00fcr ist eine planwidrige Regelungsl\u00fccke und eine vergleichbare Interessenlage.<\/p><\/blockquote>\n
Zur\u00fcck zu Riegner\/Schnitzer. Auf Seite 1005 wird das „besondere Feststellungsinteresse“ untersucht. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n
Dieses ist m\u00f6glich, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht, die betroffene Person ein Rehabilitationsinteresse hat, dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine pr\u00e4judizielle Wirkung zukommt oder Gegenstand tiefgreifende oder sich typischerweise schnell erledigende Grundrechtseingriffe sind.<\/p><\/blockquote>\n
Es geht in dem Fall um die Erledigung eines Verwaltungsakts vor<\/span> Klageerhebung. Das Pr\u00e4judiz-Interesse ist zumindest nach der herrschenden Meinung nur bei der Erledigung eines Verwaltungsakts nach<\/span> Klageerhebung anerkannt. Dazu schreibt Decker im BeckOK\/VwGO, 01.07.2014, \u00a7 113 Rn. 93:<\/p>\n
Es gelten insoweit die gleichen Grunds\u00e4tze wie im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage mit der Besonderheit, dass, wenn sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat, ein Feststellungsinteresse in Form eines beabsichtigten Amtshaftungsprozesses nicht geltend gemacht werden kann (siehe BVerwG Buchholz 310, \u00a7 113 VwGO Nr 202; BVerwG v 26.7.1996 \u2013 1 B 121\/96 unter ausdr\u00fccklicher Best\u00e4tigung der Entscheidung in Buchholz 310 \u00a7 113 VwGO Nr 202; VGH M\u00fcnchen NVwZ-RR 1997, 23; OVG Saarlouis NVwZ-RR 1993, 45; VGH Kassel v 27.6.1989 \u2013 2 UE 531\/89). Der Kl\u00e4ger ist dann vielmehr gezwungen, unmittelbar die Zivilgerichte anzurufen, gew\u00e4hrt doch Art 19 Abs 4 GG keinen Anspruch auf das sachn\u00e4here Gericht. Auch w\u00e4re eine zus\u00e4tzliche Befassung der Verwaltungsgerichte prozessun\u00f6konomisch (BVerwG BayVBl 1989, 441; VGH Mannheim VBlBW 1991, 148).<\/p><\/blockquote>\n
Leider kann hier nicht wie oben auf Hartmann\/Zanger als Vorbild verwiesen werden. Sie schreiben n\u00e4mlich auf Seite 831:<\/p>\n
Nach \u00a7 113 I 4 VwGO muss der Kl\u00e4ger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit trotz Wegfalls der Beschwer haben. Ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse wird \u00fcblicherweise bei Wiederholungsgefahr, Pr\u00e4judiz- sowie Rehabilitationsinteresse angenommen.<\/p><\/blockquote>\n
Hier fehlt die Fallgruppe der tiefgreifenden, sich typischerweise schnell erledigenden Grundrechtseingriffe. Zudem wird das Pr\u00e4judizinteresse genannt, obwohl auch diese Fall-L\u00f6sung von einem Verwaltungsakt handelt, der sich vor Klageerhebung erledigt hat.<\/p>\n
Auf Seite 1006 gehen Riegner\/Schnitzer dann auf das Problem einer fehlenden Anh\u00f6rung bei einem erledigten Verwaltungsakt ein. Dazu schreiben sie:<\/p>\n
Eine ggf. erforderliche Anh\u00f6rung nach \u00a7 28 I VwVfG k\u00f6nnte in der m\u00fcndlichen Verhandlung nachgeholt werden, \u00a7 45 I Nr. 3, II VwVfG.<\/p><\/blockquote>\n
Zu dieser These verweisen sie auf Sachs in Stelkens\/Bonk\/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, \u00a7 45 Rn. 101\u2009f.:<\/p>\n
III. Zeitliche Schranke der Heilungsm\u00f6glichkeit (Abs. 2)
\n1. Allgemeines
\na) Zur Gesetzesentwicklung<\/p><\/blockquote>\nDort wird aber das Problem der Nachholung einer Anh\u00f6rung bei erledigten Verwaltungsakten nicht behandelt.<\/p>\n
Was die von den Autoren bejahte Nachholungsm\u00f6glichkeit angeht, ist \u00fcberzeugend nur die gegenteilige These von Guckelberger, JuS 2011, 577 (580):<\/p>\n
Folgt man diesem Standpunkt, ist zu kl\u00e4ren, ob die Verwaltung w\u00e4hrend einer laufenden Fortsetzungsfeststellungsklage den ihr unterlaufenen Anh\u00f6rungsfehler heilen kann, indem sie dem Adressaten des VA nachtr\u00e4glich Gelegenheit gibt, sich dazu zu \u00e4u\u00dfern. Auf den ersten Blick scheint alles f\u00fcr eine solche Heilungsm\u00f6glichkeit zu sprechen, denn nach \u00a7 45 II VwVfG kann die Verwaltung Verfahrensfehler noch w\u00e4hrend eines laufenden Verwaltungsprozesses heilen. Richtigerweise ist jedoch eine Nachholung der Anh\u00f6rung nach dem Zeitpunkt der Erledigung eines VA abzulehnen. Bei einem erledigten VA k\u00f6nnen die mit einer (nachtr\u00e4glichen) Anh\u00f6rung verfolgten Zwecke nicht mehr erreicht werden. Da der zur Debatte stehende VA unwirksam ist, kann die Beh\u00f6rde nicht mehr auf den Inhalt ihrer urspr\u00fcnglichen Entscheidung Einfluss nehmen. Bei einer \u201eabgelaufenen\u201d Wohnungsverweisung ergibt es keinen Sinn mehr, unter Ber\u00fccksichtigung des Vorbringens des Betroffenen z.B. die Anordnung in zeitlicher Hinsicht zu verk\u00fcrzen. Insoweit fehlt es an der f\u00fcr die Nachholung der Anh\u00f6rung notwendigen heilungsoffenen Situation.<\/p><\/blockquote>\n
Also kann die Anh\u00f6rung nach \u00a7 28 I VwVfG nicht in der m\u00fcndlichen Verhandlung nachgeholt werden, \u00a7 45 I Nr. 3, II VwVfG. Zumindest h\u00e4tte man den Streit andeuten sollen, denn er kann eine hohe Klausurrelevanz haben.<\/p>\n
Auf Seite 1007 besch\u00e4ftigen sich die Autoren schlie\u00dflich mit der Frage, ob Art. 3 III GG ein absolutes Ankn\u00fcpfungsverbot statuiert.<\/p>\n
Jedoch ist dies nur relevant, wenn das spezifische Differenzierungsverbot bzgl. der Rasse einer Rechtfertigung \u00fcberhaupt zug\u00e4nglich ist. Gegen eine rechtfertigende Abw\u00e4gung spricht, dass Art. 3 III GG das unver\u00e4nderliche Merkmal \u201eRasse\u201c als Ankn\u00fcpfungsmerkmal f\u00fcr Rechtsfolgen vollkommen ausschlie\u00dfen will und mithin ein absolutes Ankn\u00fcpfungsverbot darstellt.<\/p><\/blockquote>\n
Leider wird diese These nicht mit Literatur belegt, sodass man als Leser nicht wei\u00df, wie weit diese Meinung verbreitet ist. Nach meinen Recherchen wird ein solches absolutes Ankn\u00fcpfungsverbot kaum vertreten – es lie\u00dfen sich aber Fundstellen daf\u00fcr finden.<\/p>\n
Und wenn man schon einmal beim Korrekturlesen ist, stolpert man auch \u00fcber:<\/p>\n
Ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. \u00a7 22 III 1 BPolG iVm \u00a7\u00a7 52\u201354 StPO stand ihm nicht zu.<\/p><\/blockquote>\n
\u00a7 22 III 1 BPolG verweist auf \u00a7\u00a7 52-55 StPO.<\/p>\n
Methodisch interessant wird es auf Seite 1008:<\/p>\n
Das Anhalten des S ist als Minus zum Festhalten von \u00a7 23 III 4 BPolG als zul\u00e4ssige Ma\u00dfnahme erfasst, der Rucksack ist eine mitgef\u00fchrte, keine am K\u00f6rper getragene Sache.<\/p><\/blockquote>\n
Werfen wir einen Blick in \u00a7 23 III BPolG:<\/p>\n
1<\/sup>Die Bundespolizei kann zur Feststellung der Identit\u00e4t die erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen. 2<\/sup>Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten<\/strong>, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, da\u00df er Ausweispapiere zur Pr\u00fcfung aush\u00e4ndigt. 3<\/sup>Bei der polizeilichen Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs kann die Bundespolizei ferner verlangen, da\u00df der Betroffene Grenz\u00fcbertrittspapiere vorlegt. 4<\/sup>Der Betroffene kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden, wenn seine Identit\u00e4t oder seine Berechtigung zum Grenz\u00fcbertritt auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.<\/p><\/blockquote>\n
Die Konstruktion der Minus-Ma\u00dfnahme bedarf es also gar nicht: Die Rechtsgrundlage zum Anhalten befindet sich in \u00a7 23 III 2 BPolG.<\/p>\n
Und so sieht man am Ende: Manchmal geht es auch einfacher. Das Gesetz ist oft kl\u00fcger, als man denkt.<\/p>\n
Fazit: Eine n\u00e4here Auseinandersetzung mit der Fortsetzungsfeststellungsklage lohnt sich im Vorfeld der staatlichen Pflichtfachpr\u00fcfung. Es handelt sich um eine beliebte Klageart in Klausuren, die immer wieder auftaucht. Mit ein bisschen Vorbereitung darauf, drohen in diesem Zusammenhang keine \u00dcberraschungen. Vielmehr k\u00f6nnen solche Passagen von Klausuren zum Punktesammeln genutzt werden, da die Problemstellungen \u00fcberschaubar sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr diesen Text bitte ich um etwas Geduld bei der Lekt\u00fcre, aus der man hoffentlich in Examensn\u00e4he Honig saugen kann. Die L\u00e4nge erkl\u00e4rt sich auch daraus, dass der betroffene Artikel viele Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Diskussionen enth\u00e4lt und so gewisserma\u00dfen zu Fortsetzungsfeststellungen einl\u00e4dt. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist immer wieder ein Klausurklassiker und wird daher \u00a0in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in der JuS behandelt.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-114","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-oeffentliches-recht"],"yoast_head":"\n
Probleme bei\/mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - klartext-jura.de<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"http:\/\/www.klartext-jura.de\/2014\/11\/04\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Probleme bei\/mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - klartext-jura.de\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"F\u00fcr diesen Text bitte ich um etwas Geduld bei der Lekt\u00fcre, aus der man hoffentlich in Examensn\u00e4he Honig saugen kann. Die L\u00e4nge erkl\u00e4rt sich auch daraus, dass der betroffene Artikel viele Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Diskussionen enth\u00e4lt und so gewisserma\u00dfen zu Fortsetzungsfeststellungen einl\u00e4dt. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist immer wieder ein Klausurklassiker und wird daher \u00a0in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in der JuS behandelt.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"http:\/\/www.klartext-jura.de\/2014\/11\/04\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"klartext-jura.de\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2014-11-04T18:49:55+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2017-03-08T10:53:23+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"klartext-jura\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"klartext-jura\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"7\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.klartext-jura.de\\\/2014\\\/11\\\/04\\\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.klartext-jura.de\\\/2014\\\/11\\\/04\\\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"klartext-jura\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.klartext-jura.de\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/0fd09e4f4c8ef46bd6ff122c9bbe60c3\"},\"headline\":\"Probleme bei\\\/mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage\",\"datePublished\":\"2014-11-04T18:49:55+00:00\",\"dateModified\":\"2017-03-08T10:53:23+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.klartext-jura.de\\\/2014\\\/11\\\/04\\\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\\\/\"},\"wordCount\":1421,\"commentCount\":0,\"articleSection\":[\"\u00d6ffentliches Recht\"],\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"http:\\\/\\\/www.klartext-jura.de\\\/2014\\\/11\\\/04\\\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\\\/#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.klartext-jura.de\\\/2014\\\/11\\\/04\\\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\\\/\",\"url\":\"http:\\\/\\\/www.klartext-jura.de\\\/2014\\\/11\\\/04\\\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\\\/\",\"name\":\"Probleme bei\\\/mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - klartext-jura.de\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.klartext-jura.de\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2014-11-04T18:49:55+00:00\",\"dateModified\":\"2017-03-08T10:53:23+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.klartext-jura.de\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/0fd09e4f4c8ef46bd6ff122c9bbe60c3\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.klartext-jura.de\\\/2014\\\/11\\\/04\\\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"http:\\\/\\\/www.klartext-jura.de\\\/2014\\\/11\\\/04\\\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.klartext-jura.de\\\/2014\\\/11\\\/04\\\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"http:\\\/\\\/www.klartext-jura.de\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Probleme bei\\\/mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.klartext-jura.de\\\/#website\",\"url\":\"http:\\\/\\\/www.klartext-jura.de\\\/\",\"name\":\"klartext-jura.de\",\"description\":\"Gezwitscher von Marie Herberger\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"http:\\\/\\\/www.klartext-jura.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.klartext-jura.de\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/0fd09e4f4c8ef46bd6ff122c9bbe60c3\",\"name\":\"klartext-jura\",\"url\":\"https:\\\/\\\/bloghosting.jurmatix.de\\\/klartext-jura\\\/author\\\/klartext-jura\\\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Probleme bei\/mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - klartext-jura.de","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"http:\/\/www.klartext-jura.de\/2014\/11\/04\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Probleme bei\/mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - klartext-jura.de","og_description":"F\u00fcr diesen Text bitte ich um etwas Geduld bei der Lekt\u00fcre, aus der man hoffentlich in Examensn\u00e4he Honig saugen kann. Die L\u00e4nge erkl\u00e4rt sich auch daraus, dass der betroffene Artikel viele Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Diskussionen enth\u00e4lt und so gewisserma\u00dfen zu Fortsetzungsfeststellungen einl\u00e4dt. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist immer wieder ein Klausurklassiker und wird daher \u00a0in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in der JuS behandelt.","og_url":"http:\/\/www.klartext-jura.de\/2014\/11\/04\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\/","og_site_name":"klartext-jura.de","article_published_time":"2014-11-04T18:49:55+00:00","article_modified_time":"2017-03-08T10:53:23+00:00","author":"klartext-jura","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"klartext-jura","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"7\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"http:\/\/www.klartext-jura.de\/2014\/11\/04\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\/#article","isPartOf":{"@id":"http:\/\/www.klartext-jura.de\/2014\/11\/04\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\/"},"author":{"name":"klartext-jura","@id":"http:\/\/www.klartext-jura.de\/#\/schema\/person\/0fd09e4f4c8ef46bd6ff122c9bbe60c3"},"headline":"Probleme bei\/mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage","datePublished":"2014-11-04T18:49:55+00:00","dateModified":"2017-03-08T10:53:23+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"http:\/\/www.klartext-jura.de\/2014\/11\/04\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\/"},"wordCount":1421,"commentCount":0,"articleSection":["\u00d6ffentliches Recht"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["http:\/\/www.klartext-jura.de\/2014\/11\/04\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\/#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"http:\/\/www.klartext-jura.de\/2014\/11\/04\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\/","url":"http:\/\/www.klartext-jura.de\/2014\/11\/04\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\/","name":"Probleme bei\/mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - klartext-jura.de","isPartOf":{"@id":"http:\/\/www.klartext-jura.de\/#website"},"datePublished":"2014-11-04T18:49:55+00:00","dateModified":"2017-03-08T10:53:23+00:00","author":{"@id":"http:\/\/www.klartext-jura.de\/#\/schema\/person\/0fd09e4f4c8ef46bd6ff122c9bbe60c3"},"breadcrumb":{"@id":"http:\/\/www.klartext-jura.de\/2014\/11\/04\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["http:\/\/www.klartext-jura.de\/2014\/11\/04\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"http:\/\/www.klartext-jura.de\/2014\/11\/04\/probleme-beimit-einer-fortsetzungsfeststellungsklage\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"http:\/\/www.klartext-jura.de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Probleme bei\/mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage"}]},{"@type":"WebSite","@id":"http:\/\/www.klartext-jura.de\/#website","url":"http:\/\/www.klartext-jura.de\/","name":"klartext-jura.de","description":"Gezwitscher von Marie Herberger","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"http:\/\/www.klartext-jura.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"http:\/\/www.klartext-jura.de\/#\/schema\/person\/0fd09e4f4c8ef46bd6ff122c9bbe60c3","name":"klartext-jura","url":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/author\/klartext-jura\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=114"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3124,"href":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114\/revisions\/3124"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=114"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=114"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=114"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}