{"id":123,"date":"2014-11-08T14:11:53","date_gmt":"2014-11-08T12:11:53","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=123"},"modified":"2015-05-01T00:17:44","modified_gmt":"2015-04-30T22:17:44","slug":"vorwegnahme-der-hauptsache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2014\/11\/08\/vorwegnahme-der-hauptsache\/","title":{"rendered":"Vorwegnahme der Hauptsache?"},"content":{"rendered":"<p>In der Septemberausgabe der R\u00dc 2014 werden von Hansen (S. 586ff) und W\u00fcstenbecker (591ff) zwei Urteile besprochen,\u00a0die sich in prozessualer Hinsicht mit dem \u00a7 123 I VwGO besch\u00e4ftigen. Dabei wird u.a. das Problem der Vorwegnahme der Hauptsache er\u00f6rtert.<\/p>\n<p>F\u00fcr eilige Leser das Ergebnis vorab: Vorwegnahme der Hauptsache hin oder her &#8211; das Ganze ist kontrovers, wenn\u00b4s um die &#8222;vorl\u00e4ufige Vorwegnahme der Hauptsache&#8220; geht. Was z\u00e4hlt, ist die Argumentation. Und dazu nun, f\u00fcr die, die es m\u00f6gen, der Versuch einer notwendigen R\u00dc-Erg\u00e4nzung und Vertiefung.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Auf Seite 590 (&#8222;Gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von Beschl\u00fcssen eines Untersuchungsausschusses&#8220;) hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p>Da die einstweilige Anordnung nur ein Mittel des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes ist, ist eine Vorwegnahme der Hauptsache grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig.<\/p><\/blockquote>\n<p>Im Alpmann-Skript (W\u00fcstenbecker, VwGO, 2013, Rn. 834) ist dazu folgendes Beispiel zu finden:<\/p>\n<blockquote><p>Erstrebt der Antragsteller eine vorl\u00e4ufige Baugenehmigung, so ist eine einstweilige Anordnung grds. nicht m\u00f6glich, da hierdurch die Hauptsache vorweggenommen w\u00fcrde. Denn durch die Verwirklichung einer (vorl\u00e4ufigen) Baugenehmigung w\u00fcrde ein endg\u00fcltiger, regelm\u00e4\u00dfig irreparabler Zustand geschaffen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wieder zur\u00fcck zur R\u00dc 2014, 590:<\/p>\n<blockquote><p>Genau das begehrt R aber mit seinem Hilfsantrag, der auf das Unterlassen einer bestimmten \u00c4u\u00dferung im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses gerichtet ist und damit die Hauptsache vorwegnimmt.<\/p><\/blockquote>\n<p>Das leuchtet soweit auch ein, weil der Abschlussbericht nur einmal &#8211; eben zum Abschluss der Untersuchungen &#8211; erstattet wird. Auf Seite 591 (&#8222;Keine Smileys f\u00fcr Lebensmittelbetriebe und Gastst\u00e4tten&#8220;) wird dann folgende Problemkonstellation thematisiert:<\/p>\n<blockquote><p>Nachdem B dem A auf dessen Ersuchen um Absehen bzw Verschiebung der geplanten Ver\u00f6ffentlichung mitgeteilt hatte, dass sie an ihrer Ver\u00f6ffentlichungsabsicht festhalte, hat A am 18.06.2013 beim Verwaltungsgericht um vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz nachgesucht und beantragt, der B die Ver\u00f6ffentlichung vorl\u00e4ufig zu untersagen, da er im Falle der Ver\u00f6ffentlichung mit sp\u00fcrbaren Umsatzeinbu\u00dfen rechnet.<\/p><\/blockquote>\n<p>Im Rahmen der L\u00f6sung hei\u00dft es dann auf Seite 596:<\/p>\n<blockquote><p>Aufgrund dieser drohenden Nachteile ist ausnahmsweise auch eine Vorwegnahme der Hauptsache zul\u00e4ssig (dazu oben S. 590).<\/p><\/blockquote>\n<p>Hier bin ich etwas ratlos. Warum geht es bei einer vorl\u00e4ufigen Untersagung einer Ver\u00f6ffentlichung auf einer Internetseite im Rahmen eines &#8222;Smiley&#8220;-Systems um eine Vorwegnahme der Hauptsache?<\/p>\n<p>Vielleicht hilft ein Blick in das einschl\u00e4gige Alpmann-Skript (W\u00fcstenbecker, VwGO, 2013, Rn. 838) dem Verst\u00e4ndnis etwas nach:<\/p>\n<blockquote><p>Das Verfahren nach \u00a7 123 VwGO dient grds. nur der vorl\u00e4ufigen Sicherung oder Regelung des streitigen Anspruchs, nicht dagegen der endg\u00fcltigen Befriedigung (vgl. ausdr\u00fccklich \u00a7 123 Abs. 1 S. 2 VwGO: Regelung eines &#8222;vorl\u00e4ufigen&#8220; Zustandes).<\/p><\/blockquote>\n<p>Aber geht es nicht bei der vorl\u00e4ufigen Untersagung einer Ver\u00f6ffentlichung auf einer Internetseite im Rahmen eines &#8222;Smiley&#8220;-Systems genau um die Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes? <em>Vorl\u00e4ufig<\/em> wird die Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite untersagt. Sie kann aber jederzeit nachgeholt werden. Anders als bei der erteilten Baugenehmigung wird kein endg\u00fcltiger, irreparabler Zustand geschaffen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die These, dass es sich <em>nicht<\/em> um eine Vorwegnahme der Hauptsache handelt spricht auch, dass die in der Besprechung genannten Urteile sich mit dem Problem nicht besch\u00e4ftigen:<\/p>\n<p>&#8211; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2014 &#8211; OVG 5 S 21.14<\/p>\n<p>&#8211; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2014 &#8211; OVG 5 N 2.13<\/p>\n<p>&#8211; VG Berlin, Beschluss vom 19.03.2014 &#8211; <a title=\"14 L 35.14\" href=\"http:\/\/www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de\/jportal\/portal\/t\/279b\/bs\/10\/page\/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=1&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=JURE140005311&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0#focuspoint\" target=\"_blank\">VG 14 L 35.14<\/a><\/p>\n<p>Der Begriff &#8222;Vorwegnahme der Hauptsache&#8220; kommt dort nicht vor.<\/p>\n<p>Dennoch gibt es Urteile, die in einer solchen Fallkonstellation auf die Vorwegnahme der Hauptsache eingehen.<\/p>\n<p>VG Trier, Beschluss vom 29.11.2012 &#8211;\u00a0<a title=\"1 L 1339\/12.TR\" href=\"http:\/\/www3.mjv.rlp.de\/rechtspr\/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7B9E40E3F4-F99F-4396-8C4E-604C38BDEAB9%7D\" target=\"_blank\">1 L 1339\/12.TR<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>Hier besteht die Besonderheit, dass die Antragstellerin mit der einstweiligen Anordnung vorl\u00e4ufig das gleiche begehrt, was sie auch in einem Hauptsacheverfahren beantragen m\u00fcsste, n\u00e4mlich die Unterbindung der Ver\u00f6ffentlichung der festgestellten M\u00e4ngel. Mithin begehrt sie eine zeitweilige Vorwegnahme der Hauptsache, was grunds\u00e4tzlich dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung widerspricht. Im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung kann das Gericht grunds\u00e4tzlich nur vorl\u00e4ufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht schon im vollen Umfang, wenn auch nur unter Vorbehalt einer neuen Entscheidung in der Sache, dasjenige gew\u00e4hren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen k\u00f6nnte.<\/p><\/blockquote>\n<p>Folgt man dieser Ansicht, w\u00e4re aber eine einstweilige Anordnung ohne Vorwegnahme der Hauptsache kaum mehr denkbar. Denn es wird idR\u00a0eine vorl\u00e4ufige Regelung getroffen, die <em>zeitweilig<\/em> die Hauptsache vorwegnimmt.<\/p>\n<p>Deshalb formuliert das\u00a0VG W\u00fcrzburg, Beschluss vom 12.12.2012 &#8211; <a title=\"W 6 E 12.994\" href=\"http:\/\/www.vgh.bayern.de\/media\/vgwuerzburg\/presse\/12a00994b.pdf\" target=\"_blank\">W 6 E 12.994<\/a> wohl vorsichtiger:<\/p>\n<blockquote><p>Vorliegend besteht die Besonderheit, dass der Antragsteller mit der einstweiligen Anordnung vorl\u00e4ufig das Gleiche begehrt, wie er auch im Hauptsacheverfahren begehrt, n\u00e4mlich die Untersagung der vom Antragsgegner angek\u00fcndigten Ver\u00f6ffentlichung \u00fcber Beanstandungen in seinem Betrieb am 6. November 2012 im Internet. Damit begehrt er eine zeitweilige Vorwegnahme der Hauptsache, was grunds\u00e4tzlich dem Wesen und dem Zweck der einstweiligen Anordnung widerspricht. Im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung kann das Gericht grunds\u00e4tzlich nur vorl\u00e4ufige Regelungen treffen und einen Antragsteller nicht schon im vollen Umfang, wenn auch nur unter Vorbehalt einer neuen Entscheidung in der Hauptsache, das gew\u00e4hren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen k\u00f6nnte.<\/p><\/blockquote>\n<p>Aber auch die Heranziehung eines konkreten Datums kann nichts daran \u00e4ndern, dass blo\u00df eine vorl\u00e4ufige Regelung getroffen wird, die auch keine irreparablen Zust\u00e4nde schafft, also keine Vorwegnahme der Hauptsache stattfindet.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte nicht bestreiten, dass man in solchen Fall-Konstellationen \u00fcber eine Vorwegnahme der Hauptsache diskutieren kann. Ich glaube aber, dass man bei einem Fall, bei dem vieles gegen eine Vorwegnahme der Hauptsache spricht, nicht ohne weitere Erl\u00e4uterungen eine Vorwegnahme der Hauptsache annehmen kann.<\/p>\n<p>F\u00fcr meine These, dass <em>keine<\/em> Vorwegnahme der Hauptsache vorliegt, habe ich zumindest Hong (mit Belegen aus der Rechtsprechung) auf meiner Seite, der in der NVwZ 2012, 468 (472) schreibt:<\/p>\n<blockquote><p>Die vorl\u00e4ufige Vorwegnahme der Hauptsache ist nicht verboten, sondern, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 123 I VwGO im \u00dcbrigen vorliegen, gerade geboten. F\u00fcr ein grunds\u00e4tzliches Verbot ist allein im Falle der endg\u00fcltigen Vorwegnahme der Hauptsache Raum, also dann, wenn die einstweilige Anordnung nicht nur, wie unausweichlich, f\u00fcr den Interimszeitraum bis zur Hauptsacheentscheidung, sondern dar\u00fcber hinaus zu endg\u00fcltigen Folgen f\u00fchrt, welche die Hauptsacheentscheidung nicht nur offenhalten, sondern gegenstandslos werden lassen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dennoch ist nicht zu verneinen, dass die Rechtsprechung h\u00e4ufig von der\u00a0sog.\u00a0&#8222;vorl\u00e4ufigen&#8220; Vorwegnahme der Hauptsache spricht. F\u00fcr die Klausurpraxis d\u00fcrfte aber festzuhalten sein, dass nicht vorschnell eine Vorwegnahme der Hauptsache bejaht oder verneint werden darf, sondern das ber\u00fchmte &#8222;Problembewusstsein&#8220; gezeigt werden muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Septemberausgabe der R\u00dc 2014 werden von Hansen (S. 586ff) und W\u00fcstenbecker (591ff) zwei Urteile besprochen,\u00a0die sich in prozessualer Hinsicht mit dem \u00a7 123 I VwGO besch\u00e4ftigen. 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