{"id":1344,"date":"2018-01-26T10:00:40","date_gmt":"2018-01-26T09:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=1344"},"modified":"2018-01-06T17:04:33","modified_gmt":"2018-01-06T16:04:33","slug":"%c2%a7-35-vwvfg-oder-ein-triumph-des-foederalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2018\/01\/26\/%c2%a7-35-vwvfg-oder-ein-triumph-des-foederalismus\/","title":{"rendered":"\u00a7 35 (?)VwVfG? Oder: Ein Triumph des F\u00f6deralismus?"},"content":{"rendered":"

\"Apfel\"<\/a>\u00dcber das eigene Examen soll man nur mit geb\u00fchrendem Abstand berichten. Ein Erlebnis besonderer Art hatte ich seinerzeit mit einer Standard-Thematik, die viele in gleicher Weise betreffen kann. Darum soll es heute gehen. Als Problem-Aufriss sei die R\u00dc 2015, 254ff zitiert. Dort l\u00f6st Horst W\u00fcstenbecker den Fall des VG Minden, 30.01.2015, 2 K 80\/14<\/a> gutachtenm\u00e4\u00dfig. Auf Seite 255 schreibt er zur statthaften Klageart:<\/p>\n

Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 1, 1. Fall VwGO, gerichtet auf die Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 18.12.2013 als Verwaltungsakt i.S.d. \u00a7 35 S. 1 VwVfG.<\/p><\/blockquote>\n

Je nach Bundesland wird hier aber ein anderes Normzitat empfohlen. Wo m\u00fcsste man gegebenenfalls anders zitieren?<\/p>\n

<\/p>\n

Das Problem ist in \u00a7 35 S. 1 VwVfG angesiedelt.<\/p>\n

Wienbracke, Verwaltungsprozessrecht, 2014, Rn. 129 schreibt dazu:<\/p>\n

Ob der verwaltungsprozessuale Verwaltungsakt-Begriff des \u00a7 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO stets an den verwaltungsverfahrensrechtlichen Verwaltungsakt-Begriff des Bundes-VwVfG ankn\u00fcpft (\u00a7 35 S. 1 VwVfG) oder ob bei Handeln einer Landesbeh\u00f6rde (vgl. \u00a7 1 Abs. 3 VwVfG, \u00a7 1 Abs. 1 VwVfG NRW) vielmehr auf den Verwaltungsakt-Begriff des jeweiligen Landes-VwVfG abzustellen ist (z.B. \u00a7 35 S. 1 VwVfG NRW), ist streitig, kann aufgrund der inhaltlichen \u00dcbereinstimmung beider Begriffe letztlich aber dahingestellt bleiben.<\/p><\/blockquote>\n

Leider hilft dieser ausgleichende Standpunkt in einer Klausur nicht immer, weil dort das Risiko besteht, dass nur eine der beiden L\u00f6sungen f\u00fcr richtig erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n

Das BVerwG, 23.08.2011, 9 C 2.11<\/a>, zieht \u00a7 35 S. 1 VwVfG heran:<\/p>\n

Das Oberverwaltungsgericht hat, indem es davon ausgegangen ist, dass es sich bei dem angefochtenen Geb\u00fchrenbescheid um einen Verwaltungsakt handelt, den Verwaltungsaktsbegriff, der als Begriff des Prozessrechts der Verwaltungsgerichtsordnung (\u00a7\u00a7 42, 68, 70, 75, 79 VwGO) auch dem Bundesrecht angeh\u00f6rt (Urteil vom 12. Januar 1973 – BVerwG 7 C 3.71 – BVerwGE 41, 305 <306>), nicht verkannt. Bei dem Geb\u00fchrenbescheid handelt es sich um eine auf unmittelbare Au\u00dfenwirkung gerichtete Entscheidung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des \u00f6ffentlichen Rechts im Sinne des bundesrechtlichen Verwaltungsaktsbegriffs, wie er in \u00a7 35 Satz 1 VwVfG definiert ist.<\/p><\/blockquote>\n

Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 2014, Rn. 185 erl\u00e4utert, warum seiner Ansicht nach nur der bundesrechtliche Begriff des Verwaltungsakts verwendet werden darf:<\/p>\n

Beachte: Abzustellen ist im Prozessrecht immer auf den bundesrechtlichen Begriff des Verwaltungsakts in \u00a7 35 VwVfG, nicht hingegen auf den landesrechtlichen Begriff in dem jeweiligen LVwVfG. Das gilt selbst dann, wenn eine Landesbeh\u00f6rde gehandelt hat und deshalb f\u00fcr die Beurteilung materiellrechtlicher Fragen (wie etwa der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts) die inhaltlich gleich lautende Legaldefinition des jeweiligen \u00a7 35 LVwVfG heranzuziehen ist. W\u00e4re man anderer Ansicht, so erg\u00e4be sich das schwerlich \u00fcberzeugende Ergebnis, dass der Landesgesetzgeber in der Lage w\u00e4re, \u00fcber den Umfang der bundesrechtlich geregelten Anfechtungsklage zu disponieren.<\/p><\/blockquote>\n

Bis hierhin sieht die Sache relativ eindeutig aus: \u00a7 35 S. 1 VwVfG wird pr\u00e4feriert.<\/p>\n

Nun ein Blick in eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Urteil vom 17.12.2012, 10 BV 09.2641<\/a>, Rn. 59:<\/p>\n

Sowohl die Erfassung als auch der Abgleich sind keine Verwaltungsakte im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG, weshalb die im Verh\u00e4ltnis zur allgemeinen Leistungsklage, zu der als Unterfall die Unterlassungsklage z\u00e4hlt, speziellere Anfechtungsklage (\u00a7 42 Abs. 1 VwGO) hier nicht in Betracht kommt.<\/p><\/blockquote>\n

Wir sehen: Das Gericht zieht den landesrechtlichen Verwaltungsakts-Begriff heran. Dem folgt auch die bayrische Literatur.<\/p>\n

Brinktrine\/Kastner, Fallsammlung zum Verwaltungsrecht, 2005, S. 111:<\/p>\n

Das Schreiben ist auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet, enth\u00e4lt also eine Regelung im Sinne des Art. 35 S. 1 BayVwVfG und ist daher ein (belastender) Verwaltungsakt. Um sein Ziel zu erreichen, muss G\u00fcnter G diesen (belastenden) Verwaltungsakt beseitigen lassen. F\u00fcr dieses Klageziel ist die Anfechtungsklage nach \u00a7 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO die statthafte Klageart.<\/p><\/blockquote>\n

Goldhammer\/Hofmann, JuS 2014, 434 (435):<\/p>\n

Sie sind einschl\u00e4gig, wenn die Baugenehmigung ein f\u00fcr E belastender VA i.\u2009S. des Art. 35 S. 1 BayVwVfG mit gleichzeitiger Beg\u00fcnstigung des B (sog. Doppelwirkung) ist, wenn also in der Hauptsache eine Anfechtungsklage gem. \u00a7 42 I Var. 1 VwGO (Drittanfechtungsklage) statthaft ist und diese keine aufschiebende Wirkung entfaltet.<\/p><\/blockquote>\n

Weber, Baurecht Bayern, 2013, S. 179:<\/p>\n

Hier kommt die Erhebung einer Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage nach \u00a7 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO in Betracht. Sowohl die begehrte Baugenehmigung als auch deren Ablehnung (actus contrarius) im streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid des Landratsamtes Rosenheim stellen einen Verwaltungsakt im Sinne von Art. 35 S. 1 BayVwVfG dar.<\/p><\/blockquote>\n

Auch au\u00dferhalb von Bayern gibt es Autoren, die den landesrechtlichen Verwaltungsakt-Begriff heranziehen wollen.<\/p>\n

Degenhart, Klausurenkurs im Staatsrecht II, 2015, Rn. 770:<\/p>\n

F\u00fcr das Begehren des Zorn, die L\u00e4rmbel\u00e4stigung durch Ma\u00dfnahmen gegen den Moscheeverein zu unterbinden, k\u00f6nnte die Verpflichtungsklage nach \u00a7 42 I Alt. 2 VwGO zul\u00e4ssig sein. Voraussetzung ist, dass das von der Verwaltung begehrte Verhalten ein Verwaltungsakt iSv \u00a7 35 S. 1 LVwVfG ist.<\/p><\/blockquote>\n

In der Fu\u00dfnote 4 steht dann:<\/p>\n

Hier ist das jeweilige LandesVwVfG zu zitieren, also zB Art. 35 BayVwVfG oder – f\u00fcr Sachsen – \u00a7 35 BVwVfG iVm \u00a7 1 S\u00e4chsVwVfZG.<\/p><\/blockquote>\n

Schaks, Jura 2015, 396 (397):<\/p>\n

In Betracht kommt die Anfechtungsklage gem. \u00a7 42 I Var 1 VwGO, wenn es sich bei dem Schreiben vom 14. 7. 2014 um einen Verwaltungsakt iSd \u00a7 1 I BerlVwVfG i. V. m. \u00a7 35 Satz 1 VwVfG handelt.<\/p><\/blockquote>\n

Neben den bisher genannten M\u00f6glichkeiten gibt es einen weiteren Formulierungsvorschlag in Saarheim<\/a>:<\/p>\n

Ob ein Verwaltungsakt in diesem Sinne vorliegt, richtet sich grunds\u00e4tzlich nach der Legaldefinition des \u00a7 35 VwVfG, des \u00a7 31 SGB X, des \u00a7 118 AO und der entsprechenden Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der L\u00e4nder, die als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auch f\u00fcr die Auslegung der VwGO ma\u00dfgeblich ist […].<\/p><\/blockquote>\n

Wie der Scan meiner Klausur zum Verwaltungsprozessrecht zeigt, kann es aber vorkommen, dass dieser Satz in saarl\u00e4ndischen Klausuren nicht akzeptiert wird. Der Korrektor hat den Satz eingeklammert und notiert, dass ich \u00a7 35 S. 1 (S)VwVfG schreiben sollte.<\/p>\n

\"Saarheim\"<\/p>\n

Damit haben wir eine weitere Variante, die zur Debatte steht:<\/p>\n

Einklammern des Buchstabens, der auf das jeweilige Landesrecht Bezug nimmt. In der Vorlesung wurde dies so erl\u00e4utert, dass man dadurch Problembewusstsein zeigen k\u00f6nne, ohne eine gro\u00dfe Diskussion aufzumachen.<\/p>\n

Was merken wir uns?<\/span><\/p>\n

Auf welchen Verwaltungsakt-Begriff im Rahmen der statthaften Klageart zur\u00fcckzugreifen ist, wird uneinheitlich gesehen. Am besten richten wir uns nach dem Ortsbrauch, um auf der sicheren Seite zu sein.<\/p>\n

P.S. F\u00fcr das Saarland kann ich sagen, dass dort pr\u00fcfungsamtlich die Auffassung vorherrscht, man habe das SVwVfG anzuwenden. Die oben zitierte und von mir verwendete Saarheim-Formel sei falsch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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