{"id":1351,"date":"2017-08-21T10:00:01","date_gmt":"2017-08-21T08:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=1351"},"modified":"2017-04-14T18:11:45","modified_gmt":"2017-04-14T16:11:45","slug":"die-allgemeine-leistungsklage-normiert-wo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2017\/08\/21\/die-allgemeine-leistungsklage-normiert-wo\/","title":{"rendered":"Die allgemeine Leistungsklage – normiert: wo?"},"content":{"rendered":"

Heute soll es wieder um eine Problematik gehen, die in vielen Klausuren eine Rolle spielt: Die Darstellung der allgemeinen Leistungsklage. Dazu lesen wir bei Klement\/Ritter, Jura 2015, 403 (414):<\/p>\n

Der Statthaftigkeit einer gegen den Erlass eines B-Plans\u00a0gerichteten allgemeinen Leistungsklage in der Form der\u00a0(vorbeugenden) Unterlassungsklage kann nicht die Regelung\u00a0der (nachtr\u00e4glichen) abstrakten Normenkontrolle\u00a0(\u00a7 47 I Nr. 1 VwGO) entgegengehalten werden. […] Die Unterlassungsklage ist statthaft.<\/p><\/blockquote>\n

Auffallend ist, dass keine Norm genannt wird, in der die allgemeine Leistungsklage normiert ist.<\/p>\n

<\/p>\n

\"katze\"<\/a>Das h\u00e4ngt damit zusammen, dass die allgemeine Leistungsklage nicht ausdr\u00fccklich gesetzlich geregelt ist. Also sollten wir in einer Klausur kurz erl\u00e4utern, wie wir auf die Idee kommen, dass es die allgemeine Leistungsklage dennoch gibt.<\/p>\n

Klement tut dies auch unterschiedlich intensiv in anderen Fall-Bearbeitungen.<\/p>\n

Klement in Glaser\/Klement, \u00d6ffentliches Wirtschaftsrecht mit Regulierungsrecht, 2009, Rn. 19:<\/p>\n

Diesem Rechtsschutzbegehren wird eine Leistungsklage in Form der Verpflichtungsklage (\u00a7 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO) oder der allgemeinen Leistungsklage (\u00a7 43 Abs. 2 S. 1 VwGO) gerecht.<\/p><\/blockquote>\n

Also ein Blick in \u00a7 43 Abs. 2 S. 1 VwGO:<\/p>\n

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kl\u00e4ger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder h\u00e4tte verfolgen k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Hier ist also von der Leistungsklage die Rede.<\/p>\n

Klement in Glaser\/Klement, \u00d6ffentliches Wirtschaftsrecht mit Regulierungsrecht, 2009, Rn. 58:<\/p>\n

Statthafte Klageart ist von daher f\u00fcr beide Antr\u00e4ge die allgemeine Leistungsklage (vgl. \u00a7\u00a7 43 Abs 2, 111, 113 Abs. 4 VwGO).<\/p><\/blockquote>\n

Also schauen wir uns \u00a7 111 S. 1 VwGO an:<\/p>\n

Ist bei einer Leistungsklage ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil \u00fcber den Grund vorab entscheiden. Das Gericht kann, wenn der Anspruch f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt ist, anordnen, da\u00df \u00fcber den Betrag zu verhandeln ist.<\/p><\/blockquote>\n

Und dann \u00a7 113 IV VwGO:<\/p>\n

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zul\u00e4ssig.<\/p><\/blockquote>\n

Geis\/Meier, JuS 2013, 28 f\u00fchren zus\u00e4tzlich noch\u00a0\u00a7 113 III VwGO an. Dort hei\u00dft es in Satz 2:<\/p>\n

Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erla\u00df des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, da\u00df Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zun\u00e4chst nicht zur\u00fcckgew\u00e4hrt werden m\u00fcssen.<\/p><\/blockquote>\n

Daneben bezieht sich Glaser in\u00a0Glaser\/Klement, \u00d6ffentliches Wirtschaftsrecht mit Regulierungsrecht, 2009, Fall 5 Rn. 8 noch auf weitere Normen:<\/p>\n

Daher k\u00f6nnte die allgemeine Leistungsklage, die zwar nicht ausdr\u00fccklich gesetzlich geregelt ist, aber in \u00a7\u00a7 43 Abs. 2 S. 1, 111, 113 Abs. 4, 169 Abs. 2 und 170 VwGO vorausgesetzt wird, in Gestalt der Unterlassungsklage statthaft sein.<\/p><\/blockquote>\n

Sehen wir uns \u00a7 169 Abs. 2 VwGO an:<\/p>\n

Wird die Vollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen im Wege der Amtshilfe von Organen der L\u00e4nder vorgenommen, so ist sie nach landesrechtlichen Bestimmungen durchzuf\u00fchren.<\/p><\/blockquote>\n

Und dann noch \u00a7 170 VwGO:<\/p>\n

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine K\u00f6rperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des \u00f6ffentlichen Rechts wegen einer Geldforderung vollstreckt werden, so verf\u00fcgt auf Antrag des Gl\u00e4ubigers das Gericht des ersten Rechtszugs die Vollstreckung. Es bestimmt die vorzunehmenden Vollstreckungsma\u00dfnahmen und ersucht die zust\u00e4ndige Stelle um deren Vornahme. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, dem Ersuchen nach den f\u00fcr sie geltenden Vollstreckungsvorschriften nachzukommen.<\/p><\/blockquote>\n

Da muss man schon etwas genauer hinsehen, um die\u00a0M\u00f6glichkeit der Leistungsklage angedeutet zu sehen. Aber wo wegen einer Geldforderung vollstreckt wird, zielt dies auf eine Leistung ab, die die zust\u00e4ndige Stelle dann zu erbringen hat.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich\u00a0nennen Geis\/Meier, JuS 2013, 28 noch \u00a7 191 VwGO als Vorschrift mit Bezug zur Leistungsklage. Damit kann nur \u00a7 191 I<\/span> VwGO gemeint sein. Aber dieser Absatz 1 ist eine \u00c4nderungsvorschrift. Er kann nicht wegen seines Inhalts herangezogen werden,\u00a0weil dieser sich auf eine \u00c4nderung beschr\u00e4nkt und dar\u00fcber hinaus keinen eigenen weiteren Gehalt hat.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von den vielen Normen, denen wir entnehmen k\u00f6nnen, dass es eine Leistungsklage gibt, stellt sich nun die Frage, wie wir diese Problematik geschickt in einer Klausur unterbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Saarheim<\/a> bietet uns folgenden Formulierungsvorschlag:<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich kommt f\u00fcr dieses Begehren die allgemeine Leistungsklage\u00a0<\/strong>in Betracht, weil der Kl\u00e4ger keinen – mit der Verpflichtungsklage zu erstreitenden – Verwaltungsakt, sondern eine rein tats\u00e4chliche Handlung begehrt. Sie ist in der VwGO nicht besonders geregelt, wird jedoch in einer Reihe von Vorschriften erw\u00e4hnt (vgl. \u00a7 43 Abs. 2, \u00a7 111, \u00a7 113 Abs. 4, \u00a7 191 Abs. 1 VwGO) und ist als zul\u00e4ssige Klageart im Verwaltungsprozess allgemein anerkannt. Sie bildet das Rechtsschutzverfahren zur Verwirklichung von \u00f6ffentlich-rechtlichen Leistungsanspr\u00fcchen, die – wie hier – nicht im Erlass eines Verwaltungsaktes bestehen.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Wer eine k\u00fcrzere Version (mit mehr Normen) bevorzugt, kann Geis\/Meier, JuS 2013, 28 folgen:<\/p>\n

Die allgemeine Leistungsklage ist zwar nicht ausdr\u00fccklich gesetzlich geregelt, wird aber in den \u00a7\u00a7 43 II, 111, 113 III und IV, 169 II, 191 vorausgesetzt und auf Grund der Rechtschutzgarantie des Art.\u200919 IV GG allgemein anerkannt.<\/p><\/blockquote>\n

Wir sehen: Bevor wir die allgemeine Leistungsklage als statthafte Klageart heranziehen, sollten wir\u00a0ihre Existenz zumindest kurz begr\u00fcnden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute soll es wieder um eine Problematik gehen, die in vielen Klausuren untergebracht werden kann: Die Darstellung der allgemeinen Leistungsklage. Dazu lesen wir bei Klement\/Ritter, Jura 2015, 403 (414):<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-1351","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-oeffentliches-recht"],"yoast_head":"\nDie allgemeine Leistungsklage - normiert: wo? - klartext-jura.de<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"http:\/\/www.klartext-jura.de\/2017\/08\/21\/die-allgemeine-leistungsklage-normiert-wo\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die allgemeine Leistungsklage - normiert: wo? - klartext-jura.de\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Heute soll es wieder um eine Problematik gehen, die in vielen Klausuren untergebracht werden kann: Die Darstellung der allgemeinen Leistungsklage. 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