{"id":1801,"date":"2017-09-18T10:00:06","date_gmt":"2017-09-18T08:00:06","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=1801"},"modified":"2017-06-06T19:02:03","modified_gmt":"2017-06-06T17:02:03","slug":"%c2%a7-22-abs-1-nr-1-kug-bildnisse-aus-dem-bereiche-der-zeitgeschichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2017\/09\/18\/%c2%a7-22-abs-1-nr-1-kug-bildnisse-aus-dem-bereiche-der-zeitgeschichte\/","title":{"rendered":"\u00a7 22 Abs. 1 Nr. 1 KUG: Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte"},"content":{"rendered":"<p>Julia Stinner schreibt in der\u00a0JuS 2015, 616 (620):<sup><a id=\"FNA1\" href=\"https:\/\/beck-online.beck.de\/default.aspx?words=jus+2015%2C+620&amp;btsearch.x=42&amp;source=default&amp;btsearch.x=0&amp;btsearch.y=0#FN1\" name=\"FNA1\"><\/a><\/sup><\/p>\n<blockquote><p>Bedenkenswert ist auch, dass <em class=\"italic_on\">A<\/em> durch das Geschehen zu einer relativen Person der Zeitgeschichte geworden ist und sich daher die erneute Berichterstattung gefallen lassen muss.<\/p><\/blockquote>\n<p>Relative Person der Zeitgeschichte? Da gab&#8217;s ja mal was&#8230;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Wandt, Gesetzliche Schuldverh\u00e4ltnisse, 6. Auflage 2014, \u00a7 16 Rn. 62 schreibt:<\/p>\n<blockquote><p>Der BGH hatte in seiner alten \u2013 inzwischen modifizierten \u2013 Rechtsprechung eine gewisse Strukturierung angestrebt durch die Unterscheidung zwischen Bildnissen von relativen Personen der Zeitgeschichte (z.\u2009B. ein Zuschauer, der auf einem Foto eines Preistr\u00e4gers mitabgebildet ist, also jemand, der nur in Verbindung mit einem bestimmten Ereignis Beachtung in der \u00d6ffentlichkeit findet) und solchen von absoluten Personen der Zeitgeschichte (z.\u2009B. bekannte Schauspieler, Spitzensportler, Politiker, Mitglieder eines K\u00f6nigshauses).<\/p><\/blockquote>\n<p>Wir sehen: Der BGH hat fr\u00fcher zwischen relativen und absoluten Personen der Zeitgeschichte differenziert. Jedoch hat der BGH seine Rechtsprechung zwischenzeitlich ge\u00e4ndert:<\/p>\n<blockquote><p>[&#8230;]\u00a0insbesondere indem er die Zuordnung zum Bereich der Zeitgeschichte durch Verzicht auf die Figur der absoluten und relativen Person der Zeitgeschichte nunmehr offener gestaltet [&#8230;].<\/p><\/blockquote>\n<p>Wie verf\u00e4hrt der BGH in diesem Sinne? Ein Blick in das Urteil\u00a0vom 14.10.2008, <a href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;nr=45985&amp;pos=0&amp;anz=1\" target=\"_blank\">VI ZR 272\/06<\/a>. Ausgangspunkt ist das abgestufte Schutzkonzept (Rn. 9):<\/p>\n<blockquote><p>Nach diesem abgestuften Schutzkonzept d\u00fcrfen Bildnisse einer Person grunds\u00e4tzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden (\u00a7 22 KUG); hiervon macht \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Auch bei Personen, die unter dem Blickwinkel des zeitgeschichtlichen Ereignisses im Sinn des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG an sich ohne ihre Einwilligung die Verbreitung ihres Bildnisses dulden m\u00fcssten, ist die Verbreitung einer Abbildung aber dann nicht zul\u00e4ssig, wenn hierdurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (\u00a7 23 Abs. 2 KUG)<\/p><\/blockquote>\n<p>Dann besch\u00e4ftigt sich der BGH im Sinne einer Wortlautauslegung mit dem Begriff des Zeitgeschehens (Rn. 10):<\/p>\n<blockquote><p>Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist der Begriff des Zeitgeschehens. Dieser Begriff darf nicht zu eng verstanden werden. Im Hinblick auf den Informationsbedarf der \u00d6ffentlichkeit umfasst er nicht nur Vorg\u00e4nge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Er wird mithin vom Interesse der \u00d6ffentlichkeit bestimmt. Das Informationsinteresse besteht indes nicht schrankenlos. Vielmehr wird der Einbruch in die pers\u00f6nliche Sph\u00e4re des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit begrenzt, so dass eine Berichterstattung keineswegs immer zul\u00e4ssig ist. Wo konkret die Grenze f\u00fcr das berechtigte Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, l\u00e4sst sich nur unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Umst\u00e4nde des Einzelfalls entscheiden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dabei wird die Bedeutung der Presse- und Meinungsbildungsfreiheit betont (Rn. 11):<\/p>\n<blockquote><p>Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit geh\u00f6rt, dass die<br \/>\nPresse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt,\u00a0innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was\u00a0sie des \u00f6ffentlichen Interesses f\u00fcr wert h\u00e4lt, und dass sich im Meinungsbildungsprozess\u00a0herausstellt, was eine Angelegenheit von \u00f6ffentlichem Interesse ist (vgl. Senat, Urteile vom 15. November 2005 &#8211; VI ZR 286\/04 &#8211; aaO, 275; vom\u00a06. M\u00e4rz 2007 &#8211; VI ZR 51\/06 &#8211; aaO, 1979 f.; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 392).\u00a0Auch der EGMR hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2004 (NJW 2004, 2647,\u00a02649 f., \u00a7\u00a7 58, 60, 63) die Bedeutung der Pressefreiheit unter Hinweis auf\u00a0Art. 10 EMRK hervorgehoben und ausgef\u00fchrt, dass die Presse in einer demokratischen<br \/>\nGesellschaft eine wesentliche Rolle spiele und es ihre Aufgabe sei,\u00a0Informationen und Ideen zu allen Fragen von Allgemeininteresse weiterzugeben.\u00a0Das steht mit dem oben dargelegten Begriff der Zeitgeschichte in Einklang.<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Kern der Pr\u00fcfung ist schlie\u00dflich\u00a0eine Abw\u00e4gung (Rn. 12):<\/p>\n<blockquote><p>Die Anwendung des \u00a7 23 Abs. 1 KUG erfordert hiernach eine Abw\u00e4gung zwischen den Rechten der Abgebildeten nach Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG andererseits. Die Grundrechte der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und des Schutzes der Pers\u00f6nlichkeit (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) sind ihrerseits nicht vorbehaltlos gew\u00e4hrleistet und werden von \u00a7\u00a7 22 f. KUG sowie Art. 8 und 10 EMRK beeinflusst, wie der Senat schon mehrfach n\u00e4- her ausgef\u00fchrt hat (vgl. Urteile vom 1. Juli 2008 &#8211; VI ZR 67\/08 &#8211; aaO und &#8211; VI ZR 243\/06 &#8211; aaO).<\/p><\/blockquote>\n<p>Jedoch bleibt es in gewisser Weise bei einer &#8222;Vorstrukturierung der Interessenabw\u00e4gung&#8220; (wie dies Wandt nennt):<\/p>\n<blockquote><p>Diese Grunds\u00e4tze sind auf Abbildungen des Kl\u00e4gers anzuwenden, da er als Person des \u00f6ffentlichen Interesses anzusehen ist (&#8222;personnage public \/ public figure&#8220; in Abgrenzung zur &#8222;personnalit\u00e9 politique \/ politician&#8220; einerseits und &#8222;personne ordinaire \/ ordinary person&#8220; andererseits, vgl. EGMR, Urteile vom 11. Januar 2005, Beschwerde-Nr. 50774\/99, Sciacca gegen Italien, \u00a7\u00a7 27 ff. und vom 17. Oktober 2006 &#8211; Beschwerde-Nr. 71678\/01, Gourguenidze gegen Georgien, \u00a7 57). Diese Einstufung hat nach den Ausf\u00fchrungen des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass \u00fcber eine solche Person in gr\u00f6\u00dferem Umfang berichtet werden darf als \u00fcber andere Personen, wenn die Information einen hinreichenden Nachrichtenwert mit Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte hat und in die Abw\u00e4gung keine schwerwiegenden Interessen des Betroffenen einzustellen sind, die einer Ver\u00f6ffentlichung entgegenstehen.<\/p><\/blockquote>\n<p>(Rn. 18 des BGH-Urteils)<\/p>\n<p>Wir sehen: Statt in den Kategorien absolute bzw relative Person der Zeitgeschichte zu denken, sollten wir uns enger am Gesetzeswortlaut orientieren und darauf aufbauend eine Abw\u00e4gung vornehmen.<\/p>\n<p>Obwohl die Entscheidung des EGMR vom 24.06.2004 einen &#8222;Todessto\u00df gegen die g\u00e4ngigen Rubriken der so genannten \u00bbPersonen der Zeitgeschichte\u00ab&#8220; darstellt (so Herrmann, ZUM 2004, 665),\u00a0l\u00e4sst sich doch nicht verkennen, dass trotzdem die &#8222;relative Person der Zeitgeschichte&#8220; weiterhin noch als Topos anzutreffen ist.\u00a0Aber wenn die Rede darauf kommt, sollte man \u00fcber die neue Lage informiert sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Julia Stinner schreibt in der\u00a0JuS 2015, 616 (620): Bedenkenswert ist auch, dass A durch das Geschehen zu einer relativen Person der Zeitgeschichte geworden ist und sich daher die erneute Berichterstattung gefallen lassen muss. 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