Ein Versto\u00df gegen \u00a7 14 HeimG und damit eine Nichtigkeit nach \u00a7 134 liegt vor, wenn der durch eine letztwillige Verf\u00fcgung Bedachte ein Pflegeheim oder ein Pfleger ist. Die Vorschrift des \u00a7 14 Abs. 1 HeimG untersagt dem Heimtr\u00e4ger u.a., sich von oder zugunsten von Heimbewohnern Geld- oder geldwerte Leistungen \u00fcber das vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gew\u00e4hren zu lassen. Die Vorschrift des \u00a7 14 HeimG ist geschaffen worden, weil bei einem Heimbewohner das Risiko hoch ist, dass die Verf\u00fcgung von Todes wegen nicht auf einem freien Willensentschluss des Erblassers beruht. In diesem Fall verst\u00f6\u00dft die letztwillige Verf\u00fcgung gegen ein gesetzliches Verbot nach \u00a7 134.<\/p><\/blockquote>\n
Betrachten wir also \u00a7 14 Abs. 1 HeimG:<\/p>\n
Dem Tr\u00e4ger ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern oder den Bewerberinnen und Bewerbern um einen Heimplatz Geld- oder geldwerte Leistungen \u00fcber das nach \u00a7 5 vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gew\u00e4hren zu lassen.<\/p><\/blockquote>\n
Aber k\u00f6nnen wir \u00a7 14 Abs. 1 HeimG heute noch anwenden?<\/p>\n
<\/p>\n
Dazu schreibt\u00a0Bettina Karl, ZEV 2009, 544:<\/p>\n
Seit der \u00c4nderung des Grundgesetzes zum 1. 9. 2006 k\u00f6nnen die L\u00e4nder eigene Regelungen auf dem Gebiet des Heimrechts schaffen oder aber auf ihre Ersetzungsbefugnis verzichten. Letzteres h\u00e4tte zur Folge, dass das bisherige Heimgesetz des Bundes (HeimG) als Bundesrecht fortgelten w\u00fcrde und nicht etwa als nunmehriges Landesrecht. Auf der anderen Seite ist der Bundesgesetzgeber befugt, das von ihm erlassene Recht aufzuheben, um ein dauerhaftes Nebeneinander von Landes- und partiellem Bundesrecht zu vermeiden.<\/p><\/blockquote>\n
Hintergrund sind Art. 74 Abs. 1 Nr. 7:<\/p>\n
(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:<\/p>\n
[…]<\/p>\n
7. die \u00f6ffentliche F\u00fcrsorge (ohne das Heimrecht);<\/p><\/blockquote>\n
und\u00a0Art. 125a Abs. 1:<\/p>\n
Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der \u00c4nderung des Artikels 74 Abs. 1, der Einf\u00fcgung des Artikels 84 Abs. 1 Satz 7, des Artikels 85 Abs. 1 Satz 2 oder des Artikels 105 Abs. 2a Satz 2 oder wegen der Aufhebung der Artikel 74a, 75 oder 98 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden k\u00f6nnte, gilt als Bundesrecht fort. Es kann durch Landesrecht ersetzt werden.<\/p><\/blockquote>\n
Schauen wir also mal, welche Bundesl\u00e4nder von der ihnen einger\u00e4umten Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht haben.<\/p>\n
–\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg:\u00a0Gesetz f\u00fcr unterst\u00fctzende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz – WTPG)<\/a><\/p>\n
\u00a7 16\u00a0Verbot der Leistungsannahme in station\u00e4ren\u00a0Einrichtungen und ambulant betreuten\u00a0Wohngemeinschaften<\/p>\n
(1) Dem Tr\u00e4ger einer station\u00e4ren Einrichtung und dem Anbieter einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnern oder Bewerbern um einen Platz in station\u00e4ren Einrichtungen oder ambulant betreuten Wohngemeinschaften Geldleistungen oder geldwerte Leistungen \u00fcber das vereinbarte oder zu vereinbarende Entgelt hinaus versprechen oder gew\u00e4hren zu lassen.<\/p>\n
[…]<\/p><\/blockquote>\n
– Bayern:\u00a0Gesetz zur Regelung der\u00a0Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualit\u00e4t im Alter und bei Behinderung\u00a0(Pflege- und Wohnqualit\u00e4tsgesetz – PfleWoqG)<\/a><\/p>\n
ART. 8\u00a0LEISTUNGEN AN TR\u00c4GER UND BESCH\u00c4FTIGTE<\/p>\n
(1) Dem Tr\u00e4ger ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern oder Bewerberinnen und Bewerbern um einen Platz in der station\u00e4ren Einrichtung Geld oder geldwerte Leistungen \u00fcber das vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gew\u00e4hren zu lassen.<\/p>\n
[…]<\/p><\/blockquote>\n
– Berlin:\u00a0Gesetz \u00fcber Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz – WTG)<\/a><\/p>\n
\u00a7 12 – Geld- oder geldwerte Leistungen an Leistungserbringer und eingesetzte Personen<\/p>\n
(1) Dem Leistungserbringer ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Nutzerinnen und Nutzern oder von Bewerberinnen und Bewerbern um den Abschluss eines Pflege- und Betreuungsvertrages Geld- oder geldwerte Leistungen versprechen oder gew\u00e4hren zu lassen, die \u00fcber das vertraglich vereinbarte Entgelt hinausgehen. […]<\/p><\/blockquote>\n
– Brandenburg:\u00a0Gesetz \u00fcber das Wohnen mit Pflege und Betreuung des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz – BbgPBWoG)<\/a><\/p>\n
\u00a7 14\u00a0Zus\u00e4tzliche Leistungen an Leistungsanbieter und Besch\u00e4ftigte<\/p>\n
(1) Dem Leistungsanbieter einer Einrichtung ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern oder den Bewerberinnen und Bewerbern um einen Platz in der Einrichtung Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gew\u00e4hren zu lassen, die \u00fcber das unter Einhaltung der zivilrechtlichen Bestimmungen vertraglich vereinbarte Entgelt hinausgehen. […]<\/p><\/blockquote>\n
– Bremen:\u00a0Gesetz zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unterst\u00fctzungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf in unterst\u00fctzenden Wohnformen\u00a0(Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz – BremWoBeG)<\/a><\/p>\n
\u00a7 20 Zus\u00e4tzliche Leistungen an den Unternehmer und dessen Besch\u00e4ftigte<\/p>\n
(1) Dem verantwortlichen Leistungsanbieter ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern seines Wohn- und Betreuungsangebotes oder den Interessentinnen und Interessenten Geld oder geldwerte Leistungen \u00fcber das hinaus versprechen oder gew\u00e4hren zu lassen, was nach den Vorschriften des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes vereinbart ist.<\/p>\n
[…]<\/p><\/blockquote>\n
– Hamburg:\u00a0Hamburgisches Gesetz zur F\u00f6rderung der Wohn- und Betreuungsqualit\u00e4t \u00e4lterer, behinderter und auf Betreuung angewiesener Menschen\u00a0(Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualit\u00e4tsgesetz – HmbWBG)<\/a><\/p>\n
\u00a7 5a\u00a0Verbot der Annahme von Leistungen<\/p>\n
(1) Betreibern von Wohneinrichtungen, Gasteinrichtungen und ambulanten Diensten ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Nutzerinnen und Nutzern oder Bewerberinnen und Bewerbern um einen Platz in einer Wohneinrichtung oder Gasteinrichtung Geld- oder geldwerte Leistungen \u00fcber das vertraglich vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gew\u00e4hren zu lassen.<\/p>\n
[…]<\/p><\/blockquote>\n
– Hessen:\u00a0Hessisches Gesetz\u00a0\u00fcber Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP)<\/a><\/p>\n
\u00a7 7\u00a0Leistungen an die Betreiberin\u00a0oder den Betreiber und Besch\u00e4ftigte<\/p>\n
(1) Der Betreiberin oder dem Betreiber und den Besch\u00e4ftigten einer Einrichtung nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewerberinnen und Bewerbern um einen Betreuungs- oder Pflegeplatz oder f\u00fcr die Erbringung von Betreuungs- und Pflegeleistungen Geld- oder geldwerte Leistungen \u00fcber das in dem Mustervertrag nach \u00a7 10 Abs. 3 vorgesehene Entgelt hinaus versprechen oder gew\u00e4hren zu lassen. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr bestehende Vertragsverh\u00e4ltnisse mit der Ma\u00dfgabe, dass das Verbot auch f\u00fcr ambulante Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen und f\u00fcr die Betreuung und Pflege durch vermittelte Pflegekr\u00e4fte gilt.<\/p>\n
[…]<\/p><\/blockquote>\n
– Mecklenburg-Vorpommern:\u00a0Gesetz zur F\u00f6rderung der Qualit\u00e4t in Einrichtungen f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige und Menschen\u00a0mit Behinderung sowie zur St\u00e4rkung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe\u00a0(Einrichtungenqualit\u00e4tsgesetz – EQG M-V)<\/a><\/p>\n
\u00a7 6\u00a0Leistungen an Tr\u00e4ger und Besch\u00e4ftigte<\/p>\n
(1) Dem Tr\u00e4ger, der Leitung und den Besch\u00e4ftigten sowie allen weiteren in der Einrichtung t\u00e4tigen Personen ist es untersagt, sich von oder zu Gunsten von Bewohnern oder Bewerbern um einen Platz in der Einrichtung nach \u00a7 2 Absatz 1 oder 2 Geld- oder geldwerte Leistungen \u00fcber das vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gew\u00e4hren zu lassen.<\/p>\n
[…]<\/p><\/blockquote>\n
– Niedersachsen:\u00a0Nieders\u00e4chsisches Heimgesetz\u00a0(NHeimG)<\/a><\/p>\n
\n\u00a7 1\u00a0Geltungsbereich<\/p>\n
(1) 1 Dieses Gesetz gilt f\u00fcr Heime (Absatz 2) in Niedersachsen. 2 Heime im Sinne dieses Gesetzes sind auch<\/p>\n
1.\u00a0nicht selbstbestimmte Wohngemeinschaften (Absatz 3), ausgenommen die Wohngemeinschaften nach Absatz 4, und<\/p>\n
2.\u00a0die in Absatz 5 aufgef\u00fchrten Formen des betreuten Wohnens.<\/p>\n
3 Dieses Gesetz ersetzt das Heimgesetz in der Fassung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 3 Satz 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2319), mit Ausnahme der \u00a7\u00a7 14, 21 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 3 des Heimgesetzes.<\/p>\n
[…]<\/p>\n<\/blockquote>\n
– Rheinland-Pfalz:\u00a0Landesgesetz\u00a0\u00fcber Wohnformen und Teilhabe\u00a0(LWTG)<\/a><\/p>\n
\u00a7 11\u00a0Verbot der Annahme von Leistungen<\/p>\n
(1) Dem Tr\u00e4ger, der Leitung und den Besch\u00e4ftigten einer Einrichtung im Sinne des \u00a7 4 oder des \u00a7 5 ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern oder Bewerberinnen und Bewerbern f\u00fcr einen Platz in der Einrichtung Geldleistungen oder geldwerte Leistungen \u00fcber das vertraglich vereinbarte Entgelt oder die vom Tr\u00e4ger an die Leitung oder die Besch\u00e4ftigten erbrachte Verg\u00fctung hinaus versprechen oder gew\u00e4hren zu lassen.<\/p>\n
[…]<\/p><\/blockquote>\n
– Saarland:\u00a0Saarl\u00e4ndisches Gesetz zur Sicherung der Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalit\u00e4t f\u00fcr \u00e4ltere Menschen sowie pflegebed\u00fcrftige und behinderte Vollj\u00e4hrige (Landesheimgesetz Saarland – LHeimGS)<\/a><\/p>\n
\u00a7 8\u00a0Leistungen an Tr\u00e4ger und Besch\u00e4ftige<\/p>\n
(1) Dem Tr\u00e4ger ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern oder den Bewerberinnen oder Bewerbern um einen Platz in der station\u00e4ren Einrichtung Geld- oder geldwerte Leistungen \u00fcber das vertraglich vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gew\u00e4hren zu lassen.<\/p>\n
[…]<\/p><\/blockquote>\n
– Sachsen:\u00a0Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualit\u00e4t im Alter, bei Behinderung und Pflegebed\u00fcrftigkeit im Freistaat Sachsen<\/a><\/p>\n
\u00a7 7 Leistungen an Tr\u00e4ger und Besch\u00e4ftigte<\/p>\n
(1) Dem Tr\u00e4ger ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnern oder Bewerbern um einen Platz in der station\u00e4ren Einrichtung Geld oder geldwerte Leistungen \u00fcber das vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gew\u00e4hren zu lassen.<\/p>\n
[…]<\/p><\/blockquote>\n
– Sachsen-Anhalt: Gesetz \u00fcber Wohnformen und Teilhabe\u00a0des Landes Sachsen-Anhalt\u00a0(Wohn- und Teilhabegesetz – WTG LSA)<\/a><\/p>\n
\n\u00a7 15\u00a0Verbot der Leistungsannahme<\/p>\n
(1) Dem Tr\u00e4ger ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern oder Bewerberinnen und Bewerbern um einen Platz in der station\u00e4ren Einrichtung Geld oder geldwerte Leistungen \u00fcber das vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gew\u00e4hren zu lassen.<\/p>\n
[…]<\/p>\n<\/blockquote>\n
– Schleswig-Holstein:\u00a0Gesetz zur St\u00e4rkung von Selbstbestimmung und<\/a>
\nSchutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung<\/a>
\n(Selbstbestimmungsst\u00e4rkungsgesetz – SbStG)<\/a>
\nPflegegesetzbuch Schleswig-Holstein – Zweites Buch<\/a><\/p>\n\u00a7 28\u00a0Leistungen an Tr\u00e4ger und Besch\u00e4ftigte<\/p>\n
(1) Der Tr\u00e4ger darf sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern oder Bewerberinnen oder Bewerbern um einen Platz in der Einrichtung Geld oder geldwerte Leistungen \u00fcber das vereinbarte oder zu vereinbarende Entgelt hinaus nicht versprechen oder gew\u00e4hren lassen.<\/p>\n
[…]<\/p><\/blockquote>\n
– Th\u00fcringen:\u00a0Th\u00fcringer Gesetz \u00fcber betreute Wohnformen und Teilhabe<\/a>
\n(Th\u00fcringer Wohn- und Teilhabegesetz – Th\u00fcrWTG -)<\/a><\/p>\n\u00a7 12\u00a0Verbot der Annahme von Leistungen<\/p>\n
(1) Dem Tr\u00e4ger ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnern oder Bewerbern um einen Platz in der station\u00e4ren Einrichtung Geld oder geldwerte Leistungen \u00fcber das vertraglich vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gew\u00e4hren zu lassen.<\/p>\n
[…]<\/p><\/blockquote>\n
Eine \u00dcbersicht \u00fcber die landesrechtlichen Regelungen findet sich auch bei Kroi\u00df, in:\u00a0Kroi\u00df\/Horn\/Solomon, Nachfolgerecht, 2015, 12. Heimgesetz (HeimG), Rn. 10.\u00a0Laut Fn. 44 orientiert man sich dort an „Lydyga, ZEV 2014, 177“. Gemeint ist Ludyga, ZEV 2014, 177 (178).<\/p>\n
Kroi\u00df nennt:<\/p>\n
\n– Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
– Bayern<\/p>\n
– Berlin<\/p>\n
– Brandenburg<\/p>\n
– Bremen<\/p>\n
– Hamburg<\/p>\n
– Mecklenburg-Vorpommern<\/p>\n
– Nordrhein-Westfalen<\/p>\n
– Rheinland-Pfalz<\/p>\n
– Saarland<\/p>\n
– Sachsen-Anhalt<\/p>\n
– Schleswig-Holstein<\/p>\n<\/blockquote>\n
Warum hier nur 12 Bundesl\u00e4nder genannt werden bleibt offen.\u00a0Ludyga nennt in der ZEV 2014, 177 (178) zus\u00e4tzlich<\/p>\n
\n– Hessen<\/p>\n
– Niedersachsen<\/p>\n
– Sachsen<\/p>\n<\/blockquote>\n
![\"T\u00fcr\"](\"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/files\/2015\/08\/T\u00fcr-300x225.jpg\")
<\/a>In Bezug auf Th\u00fcringen spricht Ludyga von einem Gesetzesentwurf. Kroi\u00df h\u00e4tte hier 2015 bereits das Th\u00fcringer Gesetz zitieren k\u00f6nnen, denn es stammt vom 10. Juni 2014.<\/p>\n