{"id":2012,"date":"2015-09-22T20:35:28","date_gmt":"2015-09-22T18:35:28","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=2012"},"modified":"2015-09-22T20:46:28","modified_gmt":"2015-09-22T18:46:28","slug":"eine-prise-europarecht-in-der-bgb-klausur-oder-verbrauchsgueterkauf-und-fristsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2015\/09\/22\/eine-prise-europarecht-in-der-bgb-klausur-oder-verbrauchsgueterkauf-und-fristsetzung\/","title":{"rendered":"Eine „Prise“ Europarecht in der BGB-Klausur, oder: Verbrauchsg\u00fcterkauf und Fristsetzung"},"content":{"rendered":"

\"Zwei-Seiten\"<\/a>Franz Hofmann behandelt in der\u00a0JA 2013, 16ff einen Fall, in dem ein Vater f\u00fcr seine beiden Zwillingst\u00f6chter je ein Pferd gekauft hat. Da der K\u00e4ufer aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden mit beiden Pferden unzufrieden ist, stellt sich im Fall die Frage, welche Anspr\u00fcche bei diesem Verbrauchsg\u00fcterkauf bestehen. Gepr\u00fcft wird u.a. ein\u00a0Anspruch auf R\u00fcckzahlung des Kaufpreises f\u00fcr eines der\u00a0Pferde aus \u00a7 346 I iVm \u00a7\u00a7 437 Nr.\u2009 2, 323 BGB.<\/p>\n

Betrachten wir aus der Fall-Bearbeitung die folgende Passage:<\/p>\n

Damit der K\u00e4ufer vom Kaufvertrag nach \u00a7 323 I BGB zur\u00fccktreten kann, bedarf es grunds\u00e4tzlich einer Fristsetzung zur Nacherf\u00fcllung. Eine solche hat B nicht gesetzt.<\/p><\/blockquote>\n

(JA 2013, 16 (18))<\/p>\n

Aber bedarf es einer solchen Fristsetzung wirklich?<\/p>\n

<\/p>\n

Bei einem\u00a0Verbrauchsg\u00fcterkauf ist es umstritten, ob vor einem R\u00fccktritt \u00fcberhaupt eine Fristsetzung erforderlich ist. Hintergrund dieses Streits ist Artikel 3 Absatz 5 der\u00a0Richtlinie 1999\/44\/EG<\/a>\u00a0vom\u00a025. Mai 1999\u00a0zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsg\u00fcterkaufs und der Garantien f\u00fcr Verbrauchsg\u00fcter (kurz: Verbrauchsg\u00fcterkaufrichtlinie):<\/p>\n

Artikel 3:\u00a0Rechte des Verbrauchers<\/p>\n

(5) Der Verbraucher kann eine angemessene Minderung des
\nKaufpreises oder eine Vertragsaufl\u00f6sung verlangen<\/p>\n

\u2014 wenn der Verbraucher weder Anspruch auf Nachbesserung
\nnoch auf Ersatzlieferung hat oder<\/p>\n

\u2014 wenn der Verk\u00e4ufer nicht innerhalb einer angemessenen<\/span>
\nFrist Abhilfe geschaffen hat<\/span> oder<\/p>\n

\u2014 wenn der Verk\u00e4ufer nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten
\nf\u00fcr den Verbraucher Abhilfe geschaffen hat.<\/p><\/blockquote>\n

Aus der Formulierung „nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat<\/em>“ k\u00f6nnte man den Schluss ziehen, dass\u00a0es einer Fristsetzung nicht bedarf, da vom Setzen einer Frist nicht die Rede ist.<\/p>\n

In der Rechtsprechung wird dieser Gedanke so entwickelt:<\/p>\n

Einer Fristsetzung nach \u00a7 323 BGB bedurfte es hier aber aus anderen Gr\u00fcnden nicht. Das Setzen einer Frist ist n\u00e4mlich im Verbrauchsg\u00fcterkauf grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich.<\/p>\n

\u00a7 323 BGB sieht zwar – abgesehen von hier nicht einschl\u00e4gigen Ausnahmef\u00e4llen – das Erfordernis der Fristsetzung vor.<\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 323 BGB ist jedoch im Hinblick auf die Verbrauchsg\u00fcterrichtlinie der Europ\u00e4ischen Union (EU RL 1999\/44) richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass f\u00fcr den R\u00fccktritt alleine der Ablauf, nicht aber das Setzen einer angemessenen Frist erforderlich ist. Immer dann, wenn ein nationales Gesetz nicht mit einer EU-Richtlinie \u00fcbereinstimmt, besteht Anlass f\u00fcr die Pr\u00fcfung einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung (vgl. BGH NJW 2009, 427). Ein Fall der fehlenden \u00dcbereinstimmung liegt hier vor. W\u00e4hrend das deutsche Gesetz in \u00a7 323 Abs. 1 BGB ausdr\u00fccklich das Setzen einer Frist verlangt, gen\u00fcgt nach Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich EU RL 1999\/44 der Ablauf einer Frist, […]\u00a0Damit hat das deutsche Gesetz die Voraussetzungen des R\u00fccktritts f\u00fcr den Verbraucher in einer Weise erschwert, welche die Richtlinie so nicht vorgesehen hat. \u00a7 323 BGB hat einen erheblich weiteren Anwendungsbereich als Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich EU RL 1999\/44. Die \u00fcberschie\u00dfende Umsetzung ist deswegen im Wege der richtlinienkonformen Auslegung einschr\u00e4nkend dahingehend auszulegen, dass es der Fristsetzung nach \u00a7 323 BGB bei Verbrauchsg\u00fcterk\u00e4ufen als Voraussetzung f\u00fcr den R\u00fccktritt nicht bedarf. Vielmehr gen\u00fcgt es, wenn eine angemessene Frist f\u00fcr die gegebene Gelegenheit der Nacherf\u00fcllung verstrichen ist, ohne dass der K\u00e4ufer jene gesetzt hatte (ganz h.M. in der Rechtsliteratur, vgl. nur Ernst in M\u00fcnchener Kommentar, 5. Auflage, \u00a7 323 BGB Rn 50a; Grothe in Bamberger\/Roth, Edition 21, \u00a7 323 BGB Rn 11, jeweils m.w.N.).<\/p><\/blockquote>\n

(LG Stuttgart, 08.02.2012,\u00a013 S 160\/11)<\/p>\n

Und in der Literatur so:<\/p>\n

Beim Verbrauchsg\u00fcterkauf (\u00a7\u00a7 474ff.) besteht das Problem, dass Art. 3 V VerbrKaufRL es f\u00fcr den R\u00fccktritt und die Minderung ausreichen l\u00e4sst, wenn der Verk\u00e4ufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat. Eine Fristsetzung ist also nicht erforderlich. Das Problem l\u00e4sst sich durch richtlinienkonforme Auslegung l\u00f6sen. Schafft der Verk\u00e4ufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe, obwohl der K\u00e4ufer Nacherf\u00fcllung verlangt hat, ist eine Fristsetzung nach \u00a7 323 II Nr. 3 beim Verbrauchsg\u00fcterkauf entbehrlich.<\/p><\/blockquote>\n

(Looschelders, Schuldrecht Besonderer Teil, 10. Auflage 2015, Rn. 101)<\/p>\n

Dass man dies anders sehen kann zeigt die BT-Drs. 14\/6040<\/a> (S. 222), wo der Gesetzgeber auch bei Verbrauchsg\u00fcterk\u00e4ufen von der Notwendigkeit einer Fristsetzung vor einem R\u00fccktritt ausgeht.<\/p>\n

Fragt sich nur noch, ob aus Art. 18 Abs. 2 ein Einwand gegen die Ansicht hergeleitet werden kann, die eine Fristsetzung f\u00fcr entbehrlich h\u00e4lt.<\/p>\n

Artikel 18: Lieferung<\/p>\n

(2) Ist der Unternehmer seiner Pflicht zur Lieferung der Waren\u00a0zu dem mit dem Verbraucher vereinbarten Zeitpunkt oder\u00a0innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist nicht nachgekommen,\u00a0so fordert ihn der Verbraucher auf, die Lieferung innerhalb\u00a0einer den Umst\u00e4nden angemessenen zus\u00e4tzlichen Frist vorzunehmen.\u00a0Liefert der Unternehmer die Waren nicht innerhalb\u00a0dieser zus\u00e4tzlichen Frist, so ist der Verbraucher berechtigt, vom\u00a0Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p><\/blockquote>\n

(Richtlinie 2011\/83\/EU<\/a> des europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates\u00a0vom 25. Oktober 2011)<\/p>\n

Hier ist tats\u00e4chlich\u00a0–\u00a0anders als bei der Verbrauchsg\u00fcterkaufrichtlinie – von einer Fristsetzung die Rede, allerdings nur f\u00fcr den Fall der Nichtlieferung. Deshalb \u00fcberlagert die Verbraucherrechterichtlinie insoweit die Verbrauchsg\u00fcterkaufrichtlinie nicht.<\/p>\n

Wir sehen:<\/span><\/p>\n

Wenn uns ein Fall vorliegt, in dem bei einem Verbrauchsg\u00fcterkauf ein R\u00fccktritt zu pr\u00fcfen ist, kann man die Frage nicht au\u00dfer Acht lassen, ob wegen der genannten\u00a0Richtlinien auf eine Fristsetzung nach \u00a7 323 I 1 BGB verzichtet werden kann.<\/p>\n

Und wie sieht es nun fristsetzungsm\u00e4\u00dfig beim Schadensersatzanspruch nach \u00a7\u00a7 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB aus?\u00a0\u00a7 281 I 1 BGB\u00a0spricht (wie \u00a7 323 I 1 BGB) von einer\u00a0Fristsetzung. Kann ein Verweis auf die Verbrauchsg\u00fcterkaufrichtlinie auch hier dazu f\u00fchren, diese Frist f\u00fcr verzichtbar zu erkl\u00e4ren? Dazu\u00a0Huber\/Bach, Examens-Repetitorium Besonderes Schuldrecht 1, Vertragliche Schuldverh\u00e4ltnisse, 4. Auflage 2013, Rn. 156:<\/p>\n

Von Seiten der Verbrauchsg\u00fcterkaufrichtlinie ist dies [Verzicht auf die im BGB vorgesehene Fristsetzung, M.H.] nicht geboten, weil sie Schadensersatzanspr\u00fcche nicht erfasst. F\u00fcr eine Erstreckung k\u00f6nnte die Erw\u00e4gung sprechen, dass der deutsche Gesetzgeber die Voraussetzung von Schadensersatz statt der Leistung und R\u00fccktritt bewusst (weitgehend) parallel ausgestaltet hat.<\/p><\/blockquote>\n

Wer diese Aspekte in einer Klausur anspricht,\u00a0reichert seine Arbeit um die n\u00f6tige „Prise“ Europarecht an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

JA 2013, 16: \u00dcbersieht das Problem?(LG Stuttgart, BB 2012, Seite 974; AG K\u00f6ln, Urteil vom 28.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-2012","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-zivilrecht"],"yoast_head":"\nEine "Prise" Europarecht in der BGB-Klausur, oder: Verbrauchsg\u00fcterkauf und Fristsetzung - klartext-jura.de<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.klartext-jura.de\/2015\/09\/22\/eine-prise-europarecht-in-der-bgb-klausur-oder-verbrauchsgueterkauf-und-fristsetzung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Eine "Prise" Europarecht in der BGB-Klausur, oder: Verbrauchsg\u00fcterkauf und Fristsetzung - 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