{"id":2254,"date":"2016-04-29T09:09:13","date_gmt":"2016-04-29T07:09:13","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=2254"},"modified":"2017-02-20T13:16:08","modified_gmt":"2017-02-20T12:16:08","slug":"wenn-ein-amtsgericht-arbeitsrecht-prueft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2016\/04\/29\/wenn-ein-amtsgericht-arbeitsrecht-prueft\/","title":{"rendered":"Wenn ein Amtsgericht Arbeitsrecht pr\u00fcft …"},"content":{"rendered":"

Im Urteil des AG Tiergarten, 03.02.2016,  (342 OWi) 3022 Js-OWi 12912\/15 (490\/15) hei\u00dft es unter Randnummer 7:<\/p>\n

Der Betrieb des Betroffenen verf\u00fcgt ausweislich seines eigenen Vortrags \u00fcber sechs Mitarbeiter und unterliegt damit gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 des K\u00fcndigungsschutzgesetzes der sog. Sozialklausel.<\/p><\/blockquote>\n

Der betriebliche Anwendungsbereich des K\u00fcndigungsschutzgesetzes soll also nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG er\u00f6ffnet sein, weil in dem Betrieb des Betroffenen mehr als sechs Mitarbeiter besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n

Kann das so seine Richtigkeit haben?<\/p>\n

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Schauen wir uns \u00a7 23 Abs. 1 KSchG also einmal in seiner vollen Sch\u00f6nheit an:<\/p>\n

[1] Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten f\u00fcr Betriebe und Verwaltungen des privaten und des \u00f6ffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des \u00a7 24 f\u00fcr die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe.<\/p>\n

[2] Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der \u00a7\u00a7 4 bis 7 und des \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht f\u00fcr Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel f\u00fcnf oder weniger Arbeitnehmer ausschlie\u00dflich der zu ihrer Berufsbildung Besch\u00e4ftigten besch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n

[3] In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschlie\u00dflich der zu ihrer Berufsbildung Besch\u00e4ftigten besch\u00e4ftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der \u00a7\u00a7 4 bis 7 und des \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht f\u00fcr Arbeitnehmer, deren Arbeitsverh\u00e4ltnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Besch\u00e4ftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

[4] Bei der Feststellung der Zahl der besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer nach den S\u00e4tzen 2 und 3 sind teilzeitbesch\u00e4ftigte Arbeitnehmer mit einer regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu ber\u00fccksichtigen.<\/p><\/blockquote>\n

Zugegeben, diese Norm erschl\u00e4gt einen als Leser zun\u00e4chst. Trotzdem ist es wichtig, den Inhalt von \u00a7 23 Abs. 1 KSchG zu verstehen, damit die Norm in einer Klausur richtig angewendet werden kann.<\/p>\n

Wie sich aus dem Verh\u00e4ltnis von Satz 2 zu Satz 3 ergibt, muss zwischen Arbeitsverh\u00e4ltnissen unterschieden werden, die vor bzw. nach dem 31. Dezember 2003 begonnen haben:<\/p>\n