{"id":2384,"date":"2016-05-25T16:54:45","date_gmt":"2016-05-25T14:54:45","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=2384"},"modified":"2016-06-21T16:36:10","modified_gmt":"2016-06-21T14:36:10","slug":"das-neue-uwg-eine-redaktionelle-herausforderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2016\/05\/25\/das-neue-uwg-eine-redaktionelle-herausforderung\/","title":{"rendered":"Das „neue“ UWG: Eine redaktionelle Herausforderung"},"content":{"rendered":"

In Heft 4\/2016 der JuS lesen wir:<\/p>\n

Die unternehmerische Freiheit wird nicht nur durch das Deliktsrecht, sondern auch und gerade durch das Wettbewerbsrecht gesch\u00fctzt. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll Mitbewerber, Verbraucher und Marktteilnehmer vor \u201eunlauteren gesch\u00e4ftlichen Handlungen\u201c sch\u00fctzen und damit zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverf\u00e4lschten Wettbewerb wahren (vgl. \u00a7 1 UWG). Zentrale Vorschrift ist die Generalklausel des \u00a7 3 UWG, nach der unlautere gesch\u00e4ftliche Handlungen unzul\u00e4ssig sind, sofern sie dazu geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p><\/blockquote>\n

(Staake\/von Bressensdorf, JuS 2016, 297, 298)<\/p>\n

Folgen wir dem guten Rat, zitierte Paragraphen nachzulesen, geraten wir ins Gr\u00fcbeln. Denn im ganzen \u00a7 3 UWG ist das Wort „sp\u00fcrbar“ nicht zu finden. Wie erkl\u00e4rt sich das?<\/p>\n

<\/p>\n

Weite Teile des UWG wurden durch das\u00a0Zweite Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 02.12.2015 (BGBl. I S. 2158), in Kraft getreten am 10.12.2015 ge\u00e4ndert. In der geltenden Fassung lautet \u00a7 3 Abs. 1 UWG:<\/p>\n

Unlautere gesch\u00e4ftliche Handlungen sind unzul\u00e4ssig.<\/p><\/blockquote>\n

Die vorher geltende Fassung von \u00a7 3 Abs. 1 UWG lautete hingegen:<\/p>\n

Unlautere gesch\u00e4ftliche Handlungen sind unzul\u00e4ssig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p><\/blockquote>\n

Ergebnis also: In dem Aufsatz wird die nicht mehr geltende Fassung von \u00a7 3 Abs. 1 UWG\u00a0paraphrasiert.<\/p>\n

Bleiben wir beim gleichen Thema. In Heft 5\/2016 der JuS hei\u00dft es:<\/p>\n

Die wichtigste Rechtsfolge eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 477 d\u00fcrfte auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts liegen: \u00a7 477 ist eine \u201eMarktverhaltensregelung\u201c nach \u00a7 4 Nr. 11 UWG, so dass im Fall der Zuwiderhandlung zugleich ein Versto\u00df gegen \u00a7 3 UWG vorliegt, der Beseitigungs- und Unterlassungsanspr\u00fcche aus \u00a7 8 UWG sowie aus \u00a7 2 UKlaG nach sich ziehen kann.<\/p><\/blockquote>\n

(Lorenz, JuS 2016, 398, 400)<\/p>\n

Wieder ein Blick ins aktuelle Gesetzbuch: \u00a7 4 Nr. 11 UWG existiert nicht mehr.<\/p>\n

Interessant ist nun, ob\u00a0der Regelungsinhalt des alten \u00a7 4 Nr. 11 UWG\u00a0an eine andere Stelle im UWG „gewandert“ ist. \u00a7 4 Nr. 11 UWG aF lautete unter der \u00dcberschrift „Beispiele unlauterer gesch\u00e4ftlicher Handlungen“ wie folgt:<\/p>\n

Unlauter handelt insbesondere, wer<\/p>\n

[…]<\/p>\n

11.<\/em>einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.<\/p><\/blockquote>\n

Dieser Passus befindet sich jetzt in \u00a7 3a UWG unter der \u00dcberschrift „Rechtsbruch“:<\/p>\n

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln<\/span>, und der Versto\u00df geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p><\/blockquote>\n

(Hervorhebung nicht im Original)<\/p>\n

Weggefallen ist das „insbesondere“ und hinzugekommen ist „und der Versto\u00df geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen<\/em>„. Doch ist das wirklich neu?<\/p>\n

Nein. Denn urspr\u00fcnglich war \u00a7 4 Nr. 11 UWG aF iVm \u00a7 3 Abs. 1 UWG zu lesen und dieser lautete:<\/p>\n

Unlautere gesch\u00e4ftliche Handlungen sind unzul\u00e4ssig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p><\/blockquote>\n

Also: <\/strong><\/p>\n

\u00a7 4 Nr. 11 UWG aF + \u00a7 3 I UWG aF = \u00a7 3a UWG nF<\/strong><\/p>\n

Das waren zwei relativ klare F\u00e4lle. Komplizierter sieht es im folgenden Zitat aus:<\/p>\n

Wettbewerber sind bez\u00fcglich solcher Gesetzesverst\u00f6\u00dfe klagebefugt, weil die Kennzeichnungspflicht eine Marktverhaltensregelung iSv \u00a7 4 Nr. 11 UWG insoweit darstellt, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit h\u00f6heren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektroger\u00e4te durch andere Marktteilnehmer bezweckt.<\/p><\/blockquote>\n

(Hoffmann, NJW 2016, 548, 549)<\/p>\n

\"Eule-uwg\"<\/a>Auch hier ist von dem nicht mehr geltenden \u00a7 4 Nr. 11 UWG die Rede. Das ist aber deswegen so, weil eine BGH-Entscheidung besprochen wird, in der \u00a7 4 Nr. 11 UWG (aF) anzuwenden war. Hier w\u00fcrde man sich bei einer Besprechung dieser Entscheidung\u00a0nach der Gesetzes\u00e4nderung eine Fu\u00dfnote w\u00fcnschen, die auf den genannten Umstand hinweist. Denn f\u00fcr die Frage, welche Pr\u00e4judizwirkung der BGH-Entscheidung nach der Gesetzes\u00e4nderung zukommt, muss man pr\u00fcfen, ob der Regelungsgehalt der alten Fassung im Gesetz, wenn auch an anderer Stelle, aufrechterhalten wurde. Und nach der oben dargestellten „Formel“ kann die BGH-Entscheidung dem Inhalt nach weiter zitiert werden, obwohl es \u00a7 4 Nr. 11 UWG nicht mehr gibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die unternehmerische Freiheit wird nicht nur durch das Deliktsrecht, sondern auch und gerade durch das Wettbewerbsrecht gesch\u00fctzt. 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