{"id":239,"date":"2015-05-01T10:00:58","date_gmt":"2015-05-01T08:00:58","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=239"},"modified":"2015-05-01T10:57:48","modified_gmt":"2015-05-01T08:57:48","slug":"haftung-haftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2015\/05\/01\/haftung-haftung\/","title":{"rendered":"Haftung = Haftung?"},"content":{"rendered":"

In der JA 2014, 819ff stellen Bertl und Lotte eine Hausarbeit mit dem Titel „Urlaub mit Hindernissen“ vor.<\/p>\n

Im Sachverhalt, S. 820, hei\u00dft es:<\/p>\n

Im Zeitpunkt der Buchung war V noch nicht als GmbH im Handelsregister eingetragen, jedoch war der Gesellschaftsvertrag bereits wirksam abgeschlossen. Inzwischen weist das Handelsregister aber V als GmbH aus.<\/p><\/blockquote>\n

Um den Fall weiter verfolgen zu k\u00f6nnen, sollten die verschiedenen Gr\u00fcndungsphasen auf dem Weg zur GmbH unterschieden werden. Dazu lesen wir bei\u00a0K\u00f6rber\/<\/span>Kliebisch in der JuS 2008, 1041 (1042):<\/span><\/p>\n

[…]<\/p>\n

(1) Vorgr\u00fcndungsgesellschaft bis zur notariellen Beurkundung,<\/p>\n

(2) Vor-GmbH zwischen Beurkundung und Eintragung,<\/p>\n

(3) \u201efertige\u201d GmbH ab Eintragung […]<\/p><\/blockquote>\n

Auf Seite 820f pr\u00fcfen Bertl\/Lotte dann Anspr\u00fcche gegen V. Da hei\u00dft es:<\/p>\n

Fraglich ist aber, ob V wirksam Vertragspartner geworden ist.\u00a0[…]\u00a0V wandelt sich im Zeitpunkt des Abschluss des Gesellschaftsvertrags von einer Vorgr\u00fcndungsgesellschaft in eine Vor-GmbH, die als Vereinigung sui generis einzuordnen ist. Diese kann bereits Tr\u00e4ger von Rechten und Pflichten sein. […]\u00a0Nach heutiger Rspr. ist jedoch von der Identit\u00e4t zwischen GmbH und Vor-GmbH auszugehen. Die GmbH \u00fcbernimmt daher alle Rechte und Pflichten der Vor-GmbH.<\/p><\/blockquote>\n

Wir halten also fest: Nach der zwischenzeitlich erfolgten Eintragung in das Handelsregister ist die GmbH entstanden und \u00fcbernimmt alle Rechte und Pflichten der Vor-GmbH. Die Autoren pr\u00fcfen also Anspr\u00fcche gegen die jetzt bestehende GmbH.<\/p>\n

Auf Seite 825 wird der Frage nachgegangen, ob auch G, ein Gesellschafter der GmbH, in Anspruch genommen werden kann. Im Einleitungssatz steht:<\/p>\n

Als Gesellschafter der V k\u00f6nnte G f\u00fcr diesen [richtig wohl: diese, M.H.] zu haften haben. Grunds\u00e4tzlich haften Gesellschafter gem\u00e4\u00df \u00a7 13 II GmbHG nicht mit ihrem Privatverm\u00f6gen. Als Haftungsmasse steht den Gl\u00e4ubigern nur das Gesellschaftsverm\u00f6gen zur Verf\u00fcgung. Eine Ausnahme k\u00f6nnte jedoch f\u00fcr Verbindlichkeiten der Vor-GmbH gelten.<\/p><\/blockquote>\n

Die Autoren beschreiben also das Trennungsprinzip und gehen im Anschluss daran\u00a0denkbare Ausnahmen durch (S. 825f):<\/p>\n

I. Handelndenhaftung, \u00a7 11 II GmbHG<\/p>\n

[…]<\/p>\n

II. Pers\u00f6nliche Haftung der Gesellschafter<\/p>\n

[…]<\/p>\n

1. Keine pers\u00f6nliche Haftung<\/p>\n

[…]<\/p>\n

2. Unbeschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Au\u00dfenhaftung<\/p>\n

[…]<\/p>\n

3. Anlehnung an Kommanditistenhaftung<\/p>\n

[…]<\/p>\n

4. Differenzhaftung<\/p><\/blockquote>\n

Dann wird die Differenzhaftung n\u00e4her erl\u00e4utert (S. 826):<\/p>\n

Um Unbilligkeiten zu vermeiden, sei ein Haftungsgleichlauf vor und nach der Eintragung der GmbH unabdingbar. Diese spaltet sich in eine Verlustdeckungshaftung vor Eintragung der GmbH und eine Differenzhaftung nach Eintragung der GmbH auf. Mit der Eintragung erlischt also die Verlustdeckungshaftung und die Differenz- bzw. Vorbelastungshaftung entsteht.<\/p><\/blockquote>\n

\"Stachel-Blume\"<\/a>Wir halten fest:<\/p>\n

– Vor Eintragung der GmbH: Verlustdeckungshaftung<\/p>\n

– Nach Eintragung der GmbH: Differenzhaftung\/Vorbelastungshaftung<\/p>\n

(Die Begriffe „Verlustdeckungshaftung“ und „Vorbelastungshaftung“ kann man schnell verwechseln. Ich merke mir das so: Die Begriffe sind in ihrer alphabetischen Reihenfolge vor\/nach Eintragung der GmbH heranzuziehen.)<\/p>\n

Jetzt wird die Differenzhaftung weiter charakterisiert:<\/p>\n

Diese Haftung [Differenzhaftung, M.H.] ist jedoch als reine Innenhaftung ausgestaltet, sodass sich die Gl\u00e4ubiger ausschlie\u00dflich an die GmbH wenden k\u00f6nnen. […]\u00a0Der BGH l\u00e4sst nur dann ausnahmsweise eine Durchgriffshaftung zu, falls die GmbH verm\u00f6genslos ist, eine Ein-Mann-GmbH vorliegt oder nur ein Gl\u00e4ubiger existiert.<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

Dann\u00a0wird es kritisch: Bertl\/Lotte behaupten, dass bei der Differenzhaftung, die prinzipiell als Innenhaftung ausgestaltet ist, Durchgriffskonstellationen denkbar seien. Dabei berufen sie sich auf den BGH – leider ohne uns eine Fundstelle zu nennen.<\/p>\n

Wir lesen aber beim BGH, Urteil vom 24.10.2005 –\u00a0II ZR 129\/04<\/a>, Rn. 6:<\/p>\n

Verfehlt ist aber die Ansicht des BerGer., bei einer GmbH, die verm\u00f6genslos ist oder nur einen Gesellschafter besitzt, k\u00f6nnten die Gl\u00e4ubiger die Gesellschafter unmittelbar in Anspruch nehmen. Zu Unrecht glaubt das BerGer., es k\u00f6nne die von dem Senat bei der Entwicklung der Verlustdeckungshaftung anerkannte Durchbrechung des Innenhaftungsprinzips (vgl. BGHZ 134, 333 [341] = NJW 1997, 1507) auch auf die Unterbilanzhaftung \u00fcbertragen.<\/p><\/blockquote>\n

Hier zur Begriffskl\u00e4rung: „Unterbilanzhaftung“ ist nur ein anderes Wort f\u00fcr „Vorbelastungshaftung“.<\/p>\n

Viel wichtiger aber: Die Ausnahmen von der reinen Innenhaftung hat der BGH nur f\u00fcr die Verlustdeckungshaftung anerkannt, nicht aber f\u00fcr die Vorbelastungshaftung\/Unterbilanzhaftung.<\/p>\n

Das k\u00f6nnen wir auch nochmal bei Merkt im M\u00fcKO, GmbHG, 2015, \u00a7 11 GmbHG Rn. 156 nachlesen:<\/p>\n

Die nach Eintragung der GmbH in das Handelsregister eingreifende Unterbilanzhaftung ist \u2013 im Unterschied zur Verlustdeckungshaftung […]\u00a0\u2013 auch dann als reine Innenhaftung ausgestaltet, wenn die GmbH verm\u00f6genslos ist oder nur einen Gesellschafter hat.\u00a0Eine auch nur ausnahmsweise \u00dcbertragung der bei der Verlustdeckungshaftung anerkannten Durchbrechung des Innenhaftungsprinzips auf die Unterbilanzhaftung ist nicht m\u00f6glich […].<\/p><\/blockquote>\n

Im Ergebnis nehmen die Autoren zwar auch keinen Anspruch an. Sie stellen jedoch darauf ab, dass keine der genannten Ausnahmekonstellationen einschl\u00e4gig ist. Das ist die falsche Begr\u00fcndung f\u00fcr das richtige Ergebnis, da diese Fallgruppen bei der Vorbelastungshaftung gar nicht gepr\u00fcft werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Lesen wir weiter:<\/p>\n

M hat daher keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen G. Er kann jedoch die Vor-GmbH auf Zahlung verklagen. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung kann M dann den Anspruch der Vor-GmbH gegen den Gr\u00fcnder G aus der Verlustdeckungshaftung nach \u00a7\u00a7 829, 835 ZPO durch Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss des Vollstreckungsgesichts [sic] pf\u00e4nden und zwecks Befriedigung seiner Schadensersatzforderung \u00fcberweisen lassen.<\/p><\/blockquote>\n

Hier geht\u00a0es etwas durcheinander. Fassen wir die wichtigsten Thesen zu diesem Themen aus dem Beitrag noch\u00a0einmal kurz zusammen:<\/p>\n

– Seite 820:<\/p>\n

Inzwischen weist das Handelsregister aber V als GmbH aus.<\/p><\/blockquote>\n

– Seite 826:<\/p>\n

Mit der Eintragung erlischt also die Verlustdeckungshaftung und die Differenz- bzw. Vorbelastungshaftung entsteht.<\/p><\/blockquote>\n

Damit stellt sich folgende Frage: Wie kann man die Vor-GmbH verklagen? Sie ist doch in dem Moment der Eintragung zur GmbH geworden und somit nicht mehr existent. Der Anspruch m\u00fcsste sich doch also gegen die GmbH richten und dann w\u00fcrde die Vorbelastungshaftung\/Unterbilanzhaftung greifen.<\/p>\n

Also nochmal ein Blick in das eben schon zitierte Urteil des BGH vom 24.10.2005 –\u00a0II ZR 129\/04<\/a>, Rn. 6:<\/p>\n

Dementsprechend ist der Kl. als Gl\u00e4ubiger der Gesellschaft darauf verwiesen, im Wege der Forderungspf\u00e4ndung den Anspruch der Bekl. zu 2 gegen die Bekl. zu 1 aus der Unterbilanzhaftung geltend zu machen […].<\/p><\/blockquote>\n

Bekl. zu 2 ist die GmbH und Bekl. zu 1 ist die Alleingesellschafterin. Also fassen wir die Aussage abstrakter,\u00a0als der BGH es in seinem konkreten Fall tut:<\/p>\n

Dementsprechend ist der Gl\u00e4ubiger der Gesellschaft darauf verwiesen, im Wege der Forderungspf\u00e4ndung den Anspruch der GmbH gegen den Gesellschafter aus der Unterbilanzhaftung geltend zu machen.<\/em><\/p>\n

Zusammengefasst: Es wird nicht Anspruch der Vor-GmbH aus der Verlustdeckungshaftung gepf\u00e4ndet, sondern der Anspruch der GmbH aus der Vorbelastungshaftung (Unterbilanzhaftung).<\/p>\n

Wir sehen: Es handelt sich um kein einfaches Thema. Es ist auch ungeeignet zum Auswendiglernen. Vielmehr sollte man sich etwas Zeit nehmen und die Grundlagen verstehen. Dann handelt es sich um recht klare Strukturen, die in einer Klausur gut angewendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Fall-L\u00f6sung von\u00a0Bertl\/Lotte ist leider auch an anderer Stelle missverst\u00e4ndlich. Jedoch handelt es sich dabei vergleichsweise um eine absolute Kleinigkeit, die hier nur noch kurz angesprochen werden soll, weil sie in der Online-Ausgabe der JA leicht verbessert werden kann.<\/p>\n

Auf S. 825 (linke Spalte) hei\u00dft es:<\/p>\n

M hat daher gegen V keinen Anspruch aus \u00a7 823 I BGB.<\/p><\/blockquote>\n

Und auf S. 825 (rechte Spalte) steht:<\/p>\n

M steht ein Anspruch gegen V aus \u00a7 651f I BGB, \u00a7 651f II BGB sowie \u00a7 823 I BGB auf Schadensersatz zu.<\/p><\/blockquote>\n

Also von zwei Sachen eine: Entweder „kein“ Anspruch aus \u00a7 823 I BGB oder „ein“ Anspruch aus \u00a7 823 I BGB.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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