{"id":2500,"date":"2016-07-04T10:00:58","date_gmt":"2016-07-04T08:00:58","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=2500"},"modified":"2016-06-26T21:40:37","modified_gmt":"2016-06-26T19:40:37","slug":"urheberrechtsschutz-fuer-klausuren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2016\/07\/04\/urheberrechtsschutz-fuer-klausuren\/","title":{"rendered":"Urheberrechtsschutz f\u00fcr Klausuren?"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/files\/2016\/06\/Solmecke.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-medium wp-image-2502\" src=\"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/files\/2016\/06\/Solmecke-300x290.jpg\" alt=\"Solmecke\" width=\"300\" height=\"290\" srcset=\"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/files\/2016\/06\/Solmecke-300x290.jpg 300w, https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/files\/2016\/06\/Solmecke.jpg 317w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>Wenn man eine Zeit lang mit juristischen Texten gelernt hat, ist es eine sch\u00f6ne Abwechslung, einmal entspannt Bilder sprechen zu lassen. So ging mir das, als ich die Frage kl\u00e4ren wollte, ob Klausuren urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind. Denn zu diesem Thema gibt es bei YouTube ein <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=iNVhE2gEvoQ\">Video der Kanzlei WBS<\/a>\u00a0(daraus auch das Bild).<\/p>\n<p>Das Gespr\u00e4ch zwischen Rechtsanwalt Solmecke und Rechtsanwalt Bohlen kreist, so teilen uns die Gespr\u00e4chspartner mit, um eine Entscheidung des OLG K\u00f6ln. Es ging in dem Fall um die nicht-genehmigte Verwendung universit\u00e4rer Multiple Choice-Klausuren aus einem Medizinerpraktikum in Chemie durch ein nicht-universit\u00e4res Repetitorium.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Solmecke<\/span>:<\/p>\n<blockquote><p>Dazu haben wir auch einen Fall gefunden, sogar vom Oberlandesgericht K\u00f6ln, und da ging es um Multiple Choice-Fragen.<\/p><\/blockquote>\n<p>(1:38 &#8211; 1:44)<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Bohlen<\/span>:<\/p>\n<blockquote><p>Und da hat das Oberlandesgericht K\u00f6ln in einer Entscheidung, ich glaube schon aus dem Jahr 1999, aber die gilt immer noch, hat dann gesagt, schon die Zusammenstellung der Aufgaben und auch die Zusammenstellung der Antworten einschlie\u00dflich des Erfindens der falschen Antworten stellt eine hinreichend sch\u00f6pferische geistige Leistung dar und macht die Sache urheberrechtsf\u00e4hig, und deshalb h\u00e4tte die Universit\u00e4t, die die Klausuren zur Verf\u00fcgung gestellt hat, gefragt werden m\u00fcssen, und das ist eben nicht passiert und deshalb hat das Repetitorium einen auf\u00b4n Deckel bekommen.<\/p><\/blockquote>\n<p>(2:34 \u2013 2:57)<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Also, schlie\u00dft der Zuh\u00f6rer: Ein wichtige Entscheidung \u201esogar vom Oberlandesgericht K\u00f6ln\u201c und \u201edie gilt immer noch\u201c (was immer dieses Weitergelten denn sein mag). Deswegen m\u00f6chte man die Entscheidung nachlesen. Da die Fundstelle nicht angegeben wird, macht man sich auf die Suche und versucht bei juris und beck-online die Suchworte \u201eOLG K\u00f6ln\u201c und \u201emultiple choice\u201c &#8211; ohne Erfolg allerdings.<\/p>\n<p>Nun muss eine kreative Alternativ-Idee her. Denn man kann ja unterstellen, dass es eine Entscheidung gibt. Aber vielleicht stammt diese nicht vom OLG K\u00f6ln? Also neue Suche mit \u201emultiple choice\u201c und \u201eUrheberrechtsschutz\u201c bei juris und beck-online. Beide Male ist erster Treffer die Entscheidung des LG K\u00f6ln vom 1.1.1999 (28 O 161\/99). Also nicht \u201esogar\u201c das OLG K\u00f6ln, sondern das LG K\u00f6ln.<\/p>\n<p>Buchen wir diese kleine Such-Herausforderung im Video als sportlich gemeinte Recherche-Einladung ab und betrachten ein Argument von Solmecke zu der Frage, welche Folgerungen man im Zusammenhang mit der diskutierten Entscheidung f\u00fcr juristische Probleml\u00f6sungen ziehen kann.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Solmecke<\/span>:<\/p>\n<blockquote><p>Interessant ist, dass dann manche sogar die Rechtsauffassung vertreten, dass die L\u00f6sung selbst nicht urheberrechtsf\u00e4hig ist, weil eine L\u00f6sung immer nur eindeutig ist. Das halte ich allerdings f\u00fcr fragw\u00fcrdig, gerade im juristischen Bereich. Ich habe noch nie gesehen, dass zwei Juristen auf die gleiche L\u00f6sung gekommen w\u00e4ren. Das sind immer schon ziemlich kreative Angelegenheiten. Vielleicht bei Mathematik, aber \u2026 auch da gibt\u2019s verschiedene Wege, die zum Ziel f\u00fchren.<\/p><\/blockquote>\n<p>(2:58 \u2013 3:27)<\/p>\n<p>Das ist (an der etwas saloppen Formulierung sollte man sich nicht st\u00f6ren) ein berechtigter Hinweis aus der Praxis auf die in juristischen Argumentations- und Begr\u00fcndungskontexten vorhandenen Spielr\u00e4ume f\u00fcr Kreativit\u00e4t, insbesondere was L\u00f6sungswege angeht.<\/p>\n<p>Im zweiten Teil des Videos wird dann noch eine weitere urheberrechtliche Frage er\u00f6rtert.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Solmecke<\/span>:<\/p>\n<blockquote><p>Bei unseren Recherchen haben wir dann gesehen, dass jemand sagte: Hey, die Lehrer selbst, die verhalten sich auch nicht ganz korrekt, denn die haben aus den ganzen Schulb\u00fcchern doch Fotos, die die in den Klausuren nutzen, und das d\u00fcrfte doch auch eine Urheberrechtsverletzung sein. Haben wir nat\u00fcrlich auch gepr\u00fcft und siehe da, \u00a7 53 Absatz 3 Urheberrechtsgesetz regelt genau diesen Fall. Kopien zu Zwecken von solchen Pr\u00fcfungen, die sind m\u00f6glich, f\u00fcr staatliche Pr\u00fcfungen und Pr\u00fcfungen in Schulen, in nicht-gewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in der erforderlichen Anzahl, sofern sie verteilt werden im Unterricht \u2026 Also das ist jedenfalls keine Urheberrechtsverletzung, wenn Lehrer sich da f\u00fcr Klausuren Bildchen raus kopieren.<\/p><\/blockquote>\n<p>(3:28 \u2013 4:19)<\/p>\n<p>Es geht also um den Fall, dass Lehrer aus Schulb\u00fcchern Fotos f\u00fcr Klausuren kopieren. \u00a7 53 Abs. 3 UrhG, der auszugsweise zitiert wird, lautet:<\/p>\n<blockquote><p>Zul\u00e4ssig ist, Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke von kleinen Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beitr\u00e4gen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht worden sind, zum eigenen Gebrauch<\/p>\n<p>1. zur Veranschaulichung des Unterrichts in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung in der f\u00fcr die Unterrichtsteilnehmer erforderlichen Anzahl oder<\/p>\n<p>2. f\u00fcr staatliche Pr\u00fcfungen und Pr\u00fcfungen in Schulen, Hochschulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in der erforderlichen Anzahl<\/p>\n<p>herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielf\u00e4ltigung zu diesem Zweck geboten ist. Die Vervielf\u00e4ltigung eines Werkes, das f\u00fcr den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt ist, ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zul\u00e4ssig.<\/p><\/blockquote>\n<p>Tats\u00e4chlich enth\u00e4lt die Vorschrift die von Solmecke zitierte Schranke. Aber der Schluss, man d\u00fcrfe deswegen ohne weiteres aus Schulb\u00fcchern f\u00fcr Klausuren kopieren, ist nicht gerechtfertigt. Denn der letzte Satz enth\u00e4lt die Ausnahme, dass Kopien aus f\u00fcr den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zul\u00e4ssig sind. Der Gesetzgeber hat das so begr\u00fcndet:<\/p>\n<blockquote><p>Das Bed\u00fcrfnis, Eingriffe in den Prim\u00e4rmarkt der Bildungsverlage durch die Schrankenregelung zu vermeiden, ist bei \u00a7 53 besonders gro\u00df, da das Erstellen von Kopien aus Schulb\u00fcchern in Klassenst\u00e4rke weit verbreitet ist und zu entsprechenden Einschnitten bei der Verwertung der betroffenen Werke durch die Verlage f\u00fchrt.<\/p><\/blockquote>\n<p>(BT.-Drs. 16\/5939, 45)<\/p>\n<p>\u00dcber \u00a7 53 Abs. 3 UrhG kommt man also nicht zu der von Solmecke propagierten L\u00f6sung. Trotzdem kann man in den Schulen so verfahren, weil die L\u00e4nder gemeinsam mit den Bildungs- und Schulbuchverlagen sowie den Verwertungsgesellschaften WORT, Bild-Kunst und Musikedition eine Vereinbarung getroffen haben (vgl. dazu die \u00dcbersicht unter www.schulbuchkopie.de).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn man eine Zeit lang mit juristischen Texten gelernt hat, ist es eine sch\u00f6ne Abwechslung, einmal entspannt Bilder sprechen zu lassen. So ging mir das, als ich die Frage kl\u00e4ren wollte, ob Klausuren urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind. 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