{"id":258,"date":"2014-11-21T14:00:08","date_gmt":"2014-11-21T12:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=258"},"modified":"2019-03-31T17:29:20","modified_gmt":"2019-03-31T15:29:20","slug":"nicht-abschleppen-anrufen-bei-erreichbarkeit-ist-abschleppen-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2014\/11\/21\/nicht-abschleppen-anrufen-bei-erreichbarkeit-ist-abschleppen-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Nicht abschleppen! Anrufen! Bei Erreichbarkeit ist Abschleppen rechtswidrig!"},"content":{"rendered":"

Einen solchen Zettel habe ich neulich an der Uni im Auto eines Jura-Professors liegen sehen (Bild nachgestellt):<\/p>\n

\"Abschleppen\"<\/a><\/p>\n

Doch stimmt die Aussage des Professors?<\/p>\n

<\/p>\n

Zun\u00e4chst wollte ich typisch juristisch mit „Es kommt darauf an“ antworten. Mittlerweile bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Aussage auf dem Zettel in gewissen Fallkonstellationen richtig sein kann. Sie kann aber auch jeden Augenblick falsch werden. Ein Blick in die Rechtsprechung.<\/p>\n

Ausgangspunkt der Erw\u00e4gungen muss der Pr\u00fcfungspunkt der „Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit“ sein. Dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.05.2002 – 3 B 67\/02<\/a>.<\/p>\n

Vielmehr gilt – […] – unver\u00e4ndert die Leitlinie, dass (nur) dann bei einer – bezogen auf den Zeitpunkt der Entdeckung des Versto\u00dfes – zeitnahen Abschleppma\u00dfnahme eine Verletzung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in Betracht zu ziehen ist, wenn der F\u00fchrer des Fahrzeugs ohne Schwierigkeiten und ohne Verz\u00f6gerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1989 – BVerwG 7 B 179.89 – Buchholz 442.151 \u00a7 12 StVO Nr. 7).<\/p><\/blockquote>\n

Wir m\u00fcssen uns also mit der Frage besch\u00e4ftigen, ob der F\u00fchrer des Fahrzeugs dadurch, dass er seine Handynummer zur\u00fcckgelassen hat, ohne Schwierigkeiten und ohne Verz\u00f6gerung festgestellt werden kann, um so sein Auto zu entfernen.<\/p>\n

Dazu lesen wir im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. 2. 2002 – 3 B 149\/01<\/a>, Rn. 11:<\/p>\n

Insoweit trifft trotz der zwischenzeitlich erfolgten Verbreitung von Mobil-Telefonen unver\u00e4ndert die Aussage des Beschlusses vom 6. 7. 1983 (Buchholz 442.151 \u00a7 13 StVO Nr. 3 S. 3) zu, wonach einem durch die hinter der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeugs angebrachte Adresse und Telefonnummer veranlassten Nachforschungsversuch regelm\u00e4\u00dfig schon die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehenden weiteren Verz\u00f6gerungen entgegenstehen.<\/p><\/blockquote>\n

Es gibt also zwei Argumente, die gegen telefonische Aufforderungen zum Entfernen des Autos sprechen:<\/p>\n

– Die ungewissen Erfolgsaussichten<\/p>\n

– Die nicht abzusehenden weiteren Verz\u00f6gerungen<\/p>\n

Nun gibt es aber eine Ausnahmekonstellation, auf die sich der Professor m\u00f6glicherweise berufen will. Dazu hei\u00dft es im Urteil des VG Mainz vom 25.03.2004 – 1 K 1038\/03.MZ:<\/p>\n

Nach den Ausf\u00fchrungen im Widerspruchsbescheid trifft zwar zu, dass im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Beklagten generell versucht wird, bei Ausliegen der Handynummer den Fahrer zu ermitteln, damit dieser tunlichst selbst sein Fahrzeug entfernt. Die streitgegenst\u00e4ndliche Abschleppma\u00dfnahme erwiese sich danach allenfalls dann als rechtswidrig, wenn die Beklagte im vorliegenden Fall von dieser st\u00e4ndig ge\u00fcbten Verwaltungspraxis ohne sachlichen Grund und demgem\u00e4\u00df unter Versto\u00df gegen das Gebot der Gleichbehandlung abgewichen w\u00e4re.<\/p><\/blockquote>\n

Die Ausnahme ist demnach in einer bestehenden Verwaltungspraxis zu sehen. Dass diese Verwaltungspraxis bisher an der Uni besteht, kann ich nicht ausschlie\u00dfen. Jedoch kann die Verwaltungspraxis jederzeit ge\u00e4ndert werden, wenn ein sachlicher Grund besteht. Dieser sachliche Grund ist bei dem Verkehrschaos auf unserem Campus nicht schwer zu begr\u00fcnden, sodass das Abschleppen, anders als der Professor behauptet, nicht generell „bei Erreichbarkeit“ rechtswidrig ist.<\/p>\n

Aber man wei\u00df jetzt, welches Ergebnis eine Klausur zum Abschleppen im konkreten Fall bei dem betreffenden Professor haben d\u00fcrfte … \ud83d\ude42 Also: Forschendes Lernen auf dem Campus ist empfehlenswert.<\/p>\n

Zum Schluss noch eine Nebenbemerkung: Ein Originalfoto von der Notiz des Professors kursiert bereits in den sozialen Netzwerken – mit Original-Handynummer. Da g\u00e4be es auch Einiges zum Subsumieren. Um nicht in diese Falle zu tappen, wurde das Foto nachgestellt (s.o.).<\/p>\n

 
\nUpdate<\/u> (30.03.2019):<\/p>\n

Zu der Frage, welche Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeits\u00fcberlegungen bei einer Ersatzvornahme durch Abschleppen eines verkehrsordnungswidrig geparkten Fahrzeugs anzustellen sind, hat sich aktuell das VG Neustadt an der Weinstra\u00dfe (Urteil vom 26.02.2019, 5 K 814\/18.NW, demn\u00e4chst bei juris) ausf\u00fchrlich folgenderma\u00dfen ge\u00e4u\u00dfert:<\/p>\n

Der Versto\u00df gegen das mit der Aufstellung des Verkehrszeichens 283 bestimmte Wegfahrgebot und damit gegen eine stra\u00dfenverkehrsrechtliche Vorschrift stellt eine St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit dar. Zur Beseitigung dieser schon eingetretenen Gefahr ist die sofortige Anwendung des Zwangsmittels Ersatzvornahme notwendig, wenn auf andere Weise die eingetretene St\u00f6rung nicht zeitnah zu beheben ist. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn keine f\u00fcr das abgestellte Fahrzeug verantwortliche Person vor Ort angetroffen wird.<\/p>\n

Ausnahmen dazu ergeben sich nur, wenn aufgrund konkreter Umst\u00e4nde davon ausgegangen werden kann, dass der Fahrer ohne Schwierigkeiten und ohne Verz\u00f6gerung festgestellt und zum umgehenden Entfernen des verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs veranlasst werden kann. Nur bei Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalles kann das sofortige Abschleppen eines verbotswidrig in einer absoluten Haltverbotszone parkenden Fahrzeugs gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit versto\u00dfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. April 2014 \u2013 3 C 5\/13 \u2013). Beispielsweise w\u00e4re es mit dem Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Einsatzes staatlicher Mittel nicht vereinbar, wenn aufgrund konkreter Umst\u00e4nde davon auszugehen ist, dass der Fahrer unverz\u00fcglich zur\u00fcckkehrt und sein Fahrzeug entfernt. Ein solcher Fall lag bei dem Fahrzeug der Kl\u00e4gerin ersichtlich nicht vor (vgl. VG Gie\u00dfen, Urteil vom 09. Januar 2017 \u2013 4 K 1911\/16.GI \u2013, Rn. 31 – 33, juris; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 05. April 2017 \u2013 4 K 2347\/16 \u2013, Rn. 26; VG Bremen, Urteil vom 26. Januar 2009 \u2013 5 K 2812\/08 \u2013, Rn. 17, juris).<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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