{"id":2731,"date":"2016-10-07T10:00:20","date_gmt":"2016-10-07T08:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=2731"},"modified":"2016-09-30T11:11:58","modified_gmt":"2016-09-30T09:11:58","slug":"limetten-doch-nicht-ins-glas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2016\/10\/07\/limetten-doch-nicht-ins-glas\/","title":{"rendered":"Limetten doch nicht ins Glas?"},"content":{"rendered":"

In Anlehnung an einen immer noch\u00a0bekannten Schlager k\u00f6nnte man sagen: Das Wettbewerbswidrige ist immer und \u00fcberall<\/a>.<\/p>\n

Wenn man „Recht im Alltag“ praktizieren will, kann das stets Anlass sein, ein wenig unter das UWG zu subsumieren. Beginnen wir mit der folgenden\u00a0Netto Marken-Discount-Werbung f\u00fcr Limetten, die mich k\u00fcrzlich in die hiesige Netto-Filiale gelockt hat:<\/p>\n

\"limetten-werbung\"<\/a><\/p>\n

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(Werbung vom 26.09.2016 – 01.10.2016, S. 22)<\/p>\n

Da ist zun\u00e4chst ganz lustig, dass erst von der „6er Schale“ die Rede ist und direkt darunter die Schale als „zum Verzehr geeignet“ bezeichnet wird. Der aufmerksame und verst\u00e4ndige Verbraucher (das Leitbild des UWG) wird dadurch nicht get\u00e4uscht werden, da er „Schale“ von „Schale“ zu unterscheiden wei\u00df.\u00a0Trotzdem macht er sich auf, die n\u00e4chstgelegene Netto-Filiale aufzusuchen, da der Preis von 1,49 Euro f\u00fcr sechs Limetten mit zum Verzehr geeigneter Schale anziehend erscheint.<\/p>\n

In der Filiale erwartet den Verbraucher dann folgende \u00dcberraschung:<\/p>\n

\"limetten-verpackung\"<\/a><\/p>\n

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Wie ersichtlich steht auf der Verpackung: „NACH DER ERNTE UNBEHANDELT“, was nicht die gleiche Botschaft ist wie „Schale zum Verzehr geeignet“.<\/p>\n

Das k\u00f6nnte ein Fall von \u00a7 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG sein:<\/p>\n

Unlauter handelt, wer eine irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen h\u00e4tte. Eine gesch\u00e4ftliche Handlung ist irref\u00fchrend, wenn sie unwahre Angaben enth\u00e4lt oder sonstige zur T\u00e4uschung geeignete Angaben \u00fcber folgende Umst\u00e4nde enth\u00e4lt:<\/p>\n

1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verf\u00fcgbarkeit, Art, Ausf\u00fchrung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubeh\u00f6r, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsm\u00f6glichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;<\/p><\/blockquote>\n

Einstiegsfrage: Handelt es sich bei der Werbung um eine gesch\u00e4ftliche Handlung?<\/p>\n

Dazu finden wir in\u00a0\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG eine Legaldefinition:<\/p>\n

Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet<\/p>\n

1. „gesch\u00e4ftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Gesch\u00e4ftsabschluss, das mit der F\u00f6rderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchf\u00fchrung eines Vertrags \u00fcber Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenh\u00e4ngt; […]<\/p><\/blockquote>\n

Die Netto-Werbung l\u00e4sst sich als Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens qualifizieren, das der F\u00f6rderung des Absatzes dient, mithin also als eine gesch\u00e4ftliche Handlung.<\/p>\n

N\u00e4chste Frage: Ist diese gesch\u00e4ftliche Handlung irref\u00fchrend?<\/p>\n

Sie ist irref\u00fchrend nach \u00a7 5 Abs. 1 S. 2 UWG dann, wenn sie unwahre oder sonstige zur T\u00e4uschung geeignete Angaben \u00fcber eines der in Nr. 1 genannten Merkmale enth\u00e4lt. In Frage kommen hier zumindest die Merkmale „Zusammensetzung“, „Verwendungsm\u00f6glichkeit“ und „Beschaffenheit“.<\/p>\n

In der Werbung wird behauptet, dass die Schale der Limetten zum Verzehr geeignet sei. Das ist eine uneingeschr\u00e4nkte Aussage \u00fcber die Zusammensetzung (Schale als Teil der Limette), die Verwendungsm\u00f6glichkeit (Verzehr) und die Beschaffenheit (unbehandelte Schale).<\/p>\n

Auf der Packung angesprochen wird die Realit\u00e4t, dass die Schale „nach der Ernte unbehandelt“ geblieben ist. Das l\u00e4sst nicht erkennen, was vor der Ernte mit der Schale geschehen ist. Eine vor der Ernte in irgendeiner Art und Weise behandelte Limette ist nicht mehr ohne Einschr\u00e4nkung zum Verzehr geeignet. Die zitierte Werbung bildet also nicht die Realit\u00e4t ab, von der man erst auf der Verpackung erf\u00e4hrt. Es liegt also eine unwahre Werbebehauptung vor.<\/p>\n

N\u00e4chste Frage: Ist die unwahre Werbebehauptung geeignet, den Verbraucher zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen h\u00e4tte (\u00a7 5 Abs. 1 S. 1 UWG)?<\/p>\n

Betrachten wir dazu die Legaldefinition in \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG:<\/p>\n

Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet<\/p>\n

„gesch\u00e4ftliche Entscheidung“ jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers dar\u00fcber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Gesch\u00e4ft abschlie\u00dfen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung aus\u00fcben will, unabh\u00e4ngig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschlie\u00dft, t\u00e4tig zu werden.<\/p><\/blockquote>\n

Das klingt zun\u00e4chst so, als m\u00fcsse der Verbraucher bereits ein Gesch\u00e4ft abgeschlossen haben, damit man von einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung sprechen kann. Das durch eine falsche Werbung veranlasste vorbereitende Nachdenken vor der Kaufentscheidung w\u00e4re dann nicht erfasst. Das hat aber der EuGH anders gesehen:<\/p>\n

Nach dem Wortlaut von Art.\u00a02 Buchst.\u00a0k der Richtlinie 2005\/29 [UGP-Richtlinie, M.H.] wird der Begriff \u201egesch\u00e4ftliche Entscheidung\u201c weit definiert. Danach ist eine gesch\u00e4ftliche Entscheidung n\u00e4mlich \u201ejede Entscheidung eines Verbrauchers dar\u00fcber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf t\u00e4tigen will\u201c. Dieser Begriff erfasst deshalb nicht nur die Entscheidung \u00fcber den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenh\u00e4ngende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Gesch\u00e4fts.<\/p><\/blockquote>\n

(EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013\u00a0\u2013 C-281\/12\u00a0\u2013, juris)<\/p>\n

Und so wird das auch in der deutschen Kommentar-Literatur gesehen:<\/p>\n

Zur gesch\u00e4ftlichen Entscheidung, die beeinflusst wird, z\u00e4hlt die Rechtsprechung nicht nur die Entscheidung des Verbrauchers, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf t\u00e4tigt, sondern auch jede damit unmittelbar zusammenh\u00e4ngende Entscheidung, wie insbesondere \u00fcber das Betreten eines Gesch\u00e4fts.<\/p><\/blockquote>\n

(Diekmann in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, \u00a7 5 UWG, Rn. 209)<\/p>\n

Ergebnis also: Die unwahre Werbebehauptung ist geeignet, den Verbraucher zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung (= Betreten des Gesch\u00e4fts) zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen h\u00e4tte.<\/p>\n

Die Limetten-Werbung ist unlauter (\u00a7 5 Abs. 1 UWG).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Anlehnung an einen immer noch\u00a0bekannten Schlager k\u00f6nnte man sagen: Das Wettbewerbswidrige ist immer und \u00fcberall. 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