{"id":3088,"date":"2017-03-06T10:00:00","date_gmt":"2017-03-06T09:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=3088"},"modified":"2017-03-05T17:39:15","modified_gmt":"2017-03-05T16:39:15","slug":"superinstanz-europaeischer-gerichtshof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2017\/03\/06\/superinstanz-europaeischer-gerichtshof\/","title":{"rendered":"„Superinstanz“ Europ\u00e4ischer Gerichtshof?"},"content":{"rendered":"

Im Personalmagazin 02\/2017 schreibt Thomas Muschiol einen Beitrag mit der \u00dcberschrift „H\u00e4ufige Vor- statt Ablagen, R\u00fcckblick. Unser j\u00e4hrlicher Rechtsprechungsreport mal anders: Welche Fragen das BAG im Jahr 2016 nicht entschieden, sondern dem EuGH zur Kl\u00e4rung vorgelegt hat.“, S. 70 ff. Die \u00dcbersicht zu den Vorlagefragen ist informativ, insoweit kann die Lekt\u00fcre empfohlen werden.<\/p>\n

Dann folgt allerdings zur Veranschaulichung der Rolle des EuGH ein Schaubild, \u00fcber das ich ins Gr\u00fcbeln geraten bin:<\/p>\n

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Was f\u00e4llt auf?<\/p>\n

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In der Tat wird der EuGH h\u00e4ufig von nationalen Gerichten im Wege von Vorabentscheidungsverfahren angerufen. Dieses Verfahren ist in Art. 267 AEUV geregelt. <\/p>\n

Aber gibt es – wie es das Schaubild und der Text dazu suggeriert – ein „zus\u00e4tzliches Rechtsmittel f\u00fcr Parteien“, das es erlaubt, gegen eine Revisionsentscheidung des Bundesarbeitsgerichts den EuGH quasi als „Superinstanz“ anzurufen? Nein, ein solches Verfahren gibt es nicht. Zwar werden im AEUV zahlreiche vor dem EuGH m\u00f6gliche Verfahrensarten aufgez\u00e4hlt, wie zum Beispiel:<\/p>\n