{"id":3827,"date":"2018-02-09T10:00:12","date_gmt":"2018-02-09T09:00:12","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=3827"},"modified":"2019-06-12T21:00:08","modified_gmt":"2019-06-12T19:00:08","slug":"arbeitsrechtlicher-einladungsanspruch-zur-betrieblichen-rosenmontagsfeier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2018\/02\/09\/arbeitsrechtlicher-einladungsanspruch-zur-betrieblichen-rosenmontagsfeier\/","title":{"rendered":"Arbeitsrechtlicher Einladungsanspruch zur betrieblichen Rosenmontagsfeier?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der Rosenmontag gibt immer wieder Anlass, interessante Rechtsfragen rund um diesen \u201eFeiertag\u201c zu er\u00f6rtern. Auch die Gerichte werden h\u00e4ufig \u2013 wie die einfache Datenbankrecherche mit dem Suchwort \u201eRosenmontag\u201c belegt – mit derartigen Problemen befasst. F\u00fcr den anstehenden Rosenmontag am 12.02.2018 hatte das Arbeitsgericht K\u00f6ln die Frage zu kl\u00e4ren, ob \u2013 und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen \u2013 ein freigestellter Arbeitnehmer Anspruch auf eine Einladung zur betrieblichen Rosenmontagsfeier hat.<\/p>\n

<\/p>\n

Das Urteil des Arbeitsgerichts K\u00f6ln vom 22.06.2017 (8 Ca 5233\/16) ist lang und gr\u00fcndlich. Es umfasst 84 Randnummern. Denn nat\u00fcrlich war dem in K\u00f6ln beheimateten Gericht die Bedeutung der ihm vorgelegten Rosenmontagsfrage bewusst.<\/p>\n

Was die Konfliktlage angeht, war der Wunsch, zur betrieblichen Rosenmontagsfeier eingeladen zu werden, nur die \u201eSpitze des Eisbergs\u201c. Vorangegangen waren seit l\u00e4ngerer Zeit Konflikte zwischen dem Kl\u00e4ger und dem beklagten Verein, der Seniorenzentren betreibt. Schlie\u00dflich kam es zu einer Vereinbarung \u00fcber die Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses wegen Erreichung des Rentenalters. Der Kl\u00e4ger befasste nun das Gericht u.a. mit dem Antrag, dem beklagten Verein aufzugeben, ihn zu den Betriebsausfl\u00fcgen, Weihnachtsfeiern und Karnevalsfeiern einzuladen, wobei die Karnevalsfeier \u00fcblicherweise eine Rosenmontagsfeier war. Terminlich sah die Lage wie folgt aus:<\/p>\n

Bei planm\u00e4\u00dfigem Verlauf wird das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien aufgrund Renteneintritts des Kl\u00e4gers zum 28.02.2018 beendet werden und bei planm\u00e4\u00dfigem Verlauf werden bis zu diesem Zeitpunkt noch die drei betrieblichen Veranstaltungen \u201eBetriebsausflug 2017\u201c (nach m\u00fcndlichen Angaben der Parteien im Kammertermin f\u00fcr September 2017 geplant), \u201eWeihnachtsfeier 2017\u201c (naturgem\u00e4\u00df im November \/ Dezember eines Kalenderjahres) sowie \u201eKarnevalsfeier 2018\u201c (Termin Rosenmontag 2018: 12.02.2018) stattfinden.<\/p><\/blockquote>\n

(ArbG K\u00f6ln Urt. v. 22.6.2017 \u2013 8 Ca 5233\/16, Rn. 44, BeckRS 2017, 116829)<\/p>\n

Um einen Anspruch auf eine Einladung zu haben, bedarf es einer Anspruchsgrundlage. Und hier beginnt nun das mit diesem Urteil verbundene Lernthema, das man wegen des auflockernden Rosenmontagshintergrunds nicht ungern absolviert.<\/p>\n

Anspruchsgrundlage ist der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Dazu das ArbG K\u00f6ln:<\/p>\n

Dieser gesetzlich nicht ausdr\u00fccklich geregelte, aber richterrechtlich in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entwickelte Rechtsgrundsatz besagt, dass ein Arbeitgeber, der eine Leistung unter kollektiven Gesichtspunkten anbietet, von dieser Leistung nicht einzelne Arbeitnehmer oder einzelne Arbeitnehmergruppen ausschlie\u00dfen darf, sofern die Differenzierung nicht sachlich gerechtfertigt ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung des BAG, z. B. BAG, Urteil vom 11.09.1985, 7 AZR 371\/83; BAG, Urteil vom 20.07.1993, 3 AZR 52\/93; BAG, Urteil vom 11.04.2006, 9 AZR 528\/05; BAG, Urteil vom 21.05.2014, 4 AZR 50\/13, alle ver\u00f6ffentlicht bei juris).<\/p><\/blockquote>\n

Danach wird unter die genannten Tatbestandmerkmale subsumiert mit dem Ergebnis, dass dem Kl\u00e4ger der Einladungsanspruch zusteht. All das geschieht, wie es sich \u2013 trotz des Blicks auf den Rosenmontag \u2013 geziemt, mit gr\u00f6\u00dfter juristischer Ernsthaftigkeit. Nur an zwei Stellen wird die Gef\u00fchlslage des Gerichts ein wenig deutlich.<\/p>\n

Da ist einmal die (leicht ironische?) Bezugnahme auf die \u201echristliche N\u00e4chstenliebe\u201c:<\/p>\n

Auch in Anbetracht der vorliegend in der Pr\u00e4ambel des Arbeitsvertrages hervorgehobenen \u201echristlichen N\u00e4chstenliebe\u201c ist zu erwarten, dass der Ausschluss einzelner Mitarbeiter von derartigen betrieblichen Veranstaltungen erst nach besonders sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung und erst bei Vorliegen eines nicht unerheblichen Sachgrundes erfolgen kann.<\/p><\/blockquote>\n

(ArbG K\u00f6ln Urt. v. 22.6.2017 \u2013 8 Ca 5233\/16, Rn. 73, BeckRS 2017, 116829)<\/p>\n

Und da ist noch die (leicht sarkastische?) Passage zur Fassung des Klageantrags:<\/p>\n

Dass der Kl\u00e4ger allein mit der beantragten \u201eEinladung\u201c noch nicht zwangsl\u00e4ufig zugleich auch ein Zutrittsrecht bzw. eine faktische Zutrittsm\u00f6glichkeit zu den begehrten Veranstaltungen hat, ist keine Frage der Zul\u00e4ssigkeit des Klageantrags, sondern allenfalls seiner Zweckm\u00e4\u00dfigkeit. Die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit eines Antrags ist jedoch keine von Amts wegen zu pr\u00fcfende Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung der Klage. Da allerdings ein Gericht nicht befugt ist, einem Kl\u00e4ger mehr zuzusprechen, als von ihm beantragt wurde, konnte das Gericht insofern in der Titulierung \u00fcber das zur Entscheidung gestellte – auf eine \u201eEinladung\u201c beschr\u00e4nkte – Klagebegehren nicht hinausgehen.<\/p><\/blockquote>\n

(ArbG K\u00f6ln Urt. v. 22.6.2017 \u2013 8 Ca 5233\/16, Rn. 29, BeckRS 2017, 116829)<\/p>\n

Also: ne ultra petita. (Nur) Einladung beantragt \u2013 Recht auf Zutritt kann nicht zugesprochen werden.<\/p>\n

Ob der Kl\u00e4ger am kommenden Rosenmontag auf der Grundlage der gerichtlich erstrittenen Einladung Zutritt zur betrieblichen Rosenmontagsfeier begehren und erhalten wird \u2013 wer wei\u00df. Aber jedenfalls gilt:<\/p>\n

\u201eEt es wie et es\u201c (die Rechtslage) und \u201eEt k\u00fctt wie et k\u00fctt\u201c (die Ereignisse im Seniorenheim am kommenden Rosenmontag).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Rosenmontag gibt immer wieder Anlass, interessante Rechtsfragen rund um diesen \u201eFeiertag\u201c zu er\u00f6rtern. Auch die Gerichte werden h\u00e4ufig \u2013 wie die einfache Datenbankrecherche mit dem Suchwort \u201eRosenmontag\u201c belegt – mit derartigen Problemen befasst. F\u00fcr den anstehenden Rosenmontag am 12.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-3827","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht"],"yoast_head":"\nArbeitsrechtlicher Einladungsanspruch zur betrieblichen Rosenmontagsfeier? - klartext-jura.de<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.klartext-jura.de\/2018\/02\/09\/arbeitsrechtlicher-einladungsanspruch-zur-betrieblichen-rosenmontagsfeier\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Arbeitsrechtlicher Einladungsanspruch zur betrieblichen Rosenmontagsfeier? - klartext-jura.de\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der Rosenmontag gibt immer wieder Anlass, interessante Rechtsfragen rund um diesen \u201eFeiertag\u201c zu er\u00f6rtern. 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