{"id":3871,"date":"2018-03-05T10:00:56","date_gmt":"2018-03-05T09:00:56","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=3871"},"modified":"2018-03-01T17:18:56","modified_gmt":"2018-03-01T16:18:56","slug":"luedde-vollstreckungsrecht-in-der-assessorklausur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2018\/03\/05\/luedde-vollstreckungsrecht-in-der-assessorklausur\/","title":{"rendered":"L\u00fcdde: Vollstreckungsrecht in der Assessorklausur"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

F\u00fcr mich neigt sich die Zeit an der Uni langsam dem Ende zu. Ich werde demn\u00e4chst mit dem Referendariat beginnen. Zur Vorbereitung darauf habe ich mir das Skript „Vollstreckungsrecht in der Assessorklausur“ von Dr. Jan Stefan L\u00fcdde aus der Reihe „Skripten 2. Examen“ bei Alpmann-Schmidt in der 14. Auflage 2018 mal n\u00e4her angeschaut und m\u00f6chte heute davon berichten.<\/p>\n

<\/p>\n

Es handelt sich um ein lesenswertes Skript. Auch wenn nat\u00fcrlich in erster Linie der Inhalt  z\u00e4hlt, hat mich das Skript schon aufgrund seiner Haptik \u00fcberzeugt. Die Seiten lassen sich sch\u00f6n bl\u00e4ttern und das Skript klappt nicht – wie viele B\u00fccher – st\u00e4ndig von selbst zusammen.<\/p>\n

Aber nun zum Inhalt: L\u00fcdde arbeitet zur Veranschaulichung mit Beispielen. Diese helfen sehr, die auf den ersten Blick eher abstrakten Fallkonstellationen nachvollziehen zu k\u00f6nnen. Hervorzuheben ist weiterhin, dass in dem Skript immer wieder konkrete Formulierungsvorschl\u00e4ge unterbreitet werden. Das Wissen, das hier vermittelt wird, wird dadurch greifbarer. Sehr hilfreich sind \u00fcberdies die Pr\u00fcfungsschemata und \u00dcbersichten. So kann man sich – im Wege der Wiederholung – leicht einen \u00dcberblick \u00fcber die verschiedenen Themenfelder verschaffen. Das Skript ist insgesamt leicht verst\u00e4ndlich geschrieben – selbst f\u00fcr Anf\u00e4nger wie mich im Zwangsvollstreckungsrecht. Das f\u00fchrt auch dazu, dass die Lekt\u00fcre geradezu als kurzweilig empfunden wird.<\/p>\n

Nur manchmal w\u00e4re ein Halbsatz zur Erl\u00e4uterung von Thesen w\u00fcnschenswert. Zum Beispiel bei Rn. 31:<\/p>\n

Ferner stellt der Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer B\u00fcrgschaft (etwa aus vertraglicher Abrede) und auf Befreiung von einer Geldschuld (etwa nach \u00a7 249 Abs. 1 BGB i.V.m. \u00a7 823 Abs. 2 BGB, \u00a7 263 StGB) keine Geldforderungen dar.<\/p><\/blockquote>\n

Warum stellt die Befreiung von einer Geldschuld keine Geldschuld dar? Man kann sich das nat\u00fcrlich selbst \u00fcberlegen. Dann muss man die eigene Antwort aber \u00fcberpr\u00fcfen, was mit einem gewissen Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden ist. Optimal w\u00e4re es deshalb, wenn Thesen wie die hier genannte kurz begr\u00fcndet w\u00fcrden. Warum die Befreiung von einer Geldschuld keine Geldforderung ist, k\u00f6nnte man so erl\u00e4utern:<\/p>\n

Eine Vollstreckung nach \u00a7\u00a7 803\u2009ff. kommt nicht in Betracht, wenn der Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit gerichtet ist. Dies gilt auch dann, wenn diese Verbindlichkeit in einer Geldzahlung besteht. Auch dann ist der Titel n\u00e4mlich nicht auf unmittelbare Realisierung der Verm\u00f6genshaftung, sondern auf individuelle Leistung gerichtet, die nicht zwangsl\u00e4ufig durch Geldzahlung an den Drittgl\u00e4ubiger erfolgen muss. In diesem Fall erfolgt die Vollstreckung nach \u00a7 887.<\/p><\/blockquote>\n

(M\u00fcKoZPO\/Gruber, ZPO, 5. Aufl. 2016, \u00a7 887 ZPO, Rn. 4)<\/p>\n

[Exkurs: Ob die Befreiung von einer Geldschuld eine Geldschuld ist oder nicht, ist \u00fcbrigens umstritten, vgl. Wieczorek\/Sch\u00fctze\/L\u00fcke, ZPO, 4. Aufl. 2015, \u00a7 803 ZPO, Rn. 10.]<\/p>\n

Summa summarum: Mit L\u00fcdde\u00b4s Skript kann man das Zwangsvollstreckungsrecht gut wiederholen.<\/p>\n

P.S. F\u00fcr die 15. Auflage k\u00f6nnten noch folgende Kleinigkeiten verbessert werden. Mit diesen Hinweisen will ich auch zeigen, dass ich mich mit dem Skript tats\u00e4chlich intensiv besch\u00e4ftigt habe \ud83d\ude09<\/p>\n

– Rn. 75:<\/p>\n

Anders verh\u00e4lt es sich gem\u00e4\u00df \u00a7 843 S. 1 ZPO bei der Pf\u00e4ndung von Forderungen und anderen Rechten mittels eines Pf\u00e4ndungsbeschlusses nach \u00a7 829 ZPO (i.V.m. \u00a7 857 Abs. 1 ZPO). Der Vollstreckungsschuldner kann auf diese Pf\u00e4ndung verzichten und so die Verstrickung durch einseitige Erkl\u00e4rung zu Fall bringen.<\/p><\/blockquote>\n

–> Statt „Der Vollstreckungsschuldner“: „Der Vollstreckungsgl\u00e4ubiger“<\/p>\n

– Rn. 91:<\/p>\n

Nur ein Versto\u00df gegen \u00a7 814 Abs. 3 ZPO hindert also den Eigentumserwerb des Ersteigerers. Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 814 Abs. 1, 2 u. 4 ZPO verhelfen lediglich einer (allerdings nur bis zur Beendigung der Zwangsvollstreckung) statthaften Erinnerung zum Erfolg und k\u00f6nnen Anspr\u00fcche aus \u00a7 839 BGB, Art. 34 GG wegen einer Amtspflichtverletzung des Gerichtsvollziehers begr\u00fcnden.<\/p><\/blockquote>\n

–> Statt „\u00a7 814 Abs. 3 ZPO“: \u00a7 816 Abs. 3 ZPO“. Statt „814 Abs. 1,2 u. 4“: \u00a7 816 Abs. 1, 2 u. 4 ZPO.<\/p>\n

– Rn. 155:<\/p>\n

\u00a7 288 Abs. 2 BGB ist nicht einschl\u00e4gig, der Anspruch aus \u00a7 11 Abs. 1 S. 1 BGB stellt keine hierf\u00fcr erforderliche Entgeltforderung dar.<\/p><\/blockquote>\n

–> Statt „\u00a7 11 Abs. 1 S. 1 BGB“: \u00a7 11 Abs. 1 S. 1 AnfG<\/p>\n

– Rn. 243, Fn. 609:<\/p>\n

Thomas\/Putzo\/Seiler \u00a7 765a Rn. 16; BGH, Beschl. v. 21.01.2106 – I ZB 12\/15, R\u00dc2 2016, 199.<\/p><\/blockquote>\n

–> Statt „21.01.2106“: 21.01.2016<\/p>\n

– Rn. 304:<\/p>\n

Selbst, wenn der Vollstreckungsgl\u00e4ubiger die Sache selbst ersteigert (\u00a7 817 Abs. 4 S. 1 ZPO) und daher im Besitz der Sache ist, wird er durch die wirksame Ablieferung unangreifbarer Eigent\u00fcmer der Sache. Er hat vielmehr als erlangtes Etwas nur die von \u00a7 817 Abs. 4 S. 1 ZPO angeordnete Befreiung von seiner Zahlungspflicht herauszugeben. Da das in Natur nicht m\u00f6glich ist, muss er gem\u00e4\u00df \u00a7 818 Abs. 2 ZPO Wertersatz leisten, also zahlen – dieser letzte Punkt geht aus dem Thomas\/Putzo nicht eindeutig hervor.<\/p><\/blockquote>\n

–> Statt „\u00a7 818 Abs. 2 ZPO“: \u00a7 818 Abs. 2 BGB<\/p>\n

– Rn. 358:<\/p>\n

Ein Anspruch aus GoA – insbesondere sogar aus angema\u00dfter Eigengesch\u00e4ftsf\u00fchrung (\u00a7\u00a7 787 Abs. 2, 678, 681 S. 2, 667 BGB) – besteht regelm\u00e4\u00dfig nicht, weil der Erwerb fremden Eigentums kein fremdes Gesch\u00e4ft f\u00fcr den Ersteher ist. Zudem fehlt ihm oft auch der Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrungswille.<\/p><\/blockquote>\n

–> Statt „\u00a7 787 Abs. 2“: \u00a7 687 Abs. 2 BGB<\/p>\n

– Rn. 360:<\/p>\n

Die Pf\u00e4ndung und Verwertung einer Sache ist ein fremdes Gesch\u00e4ft, sodass insofern ein Anspruch aus \u00a7\u00a7 787 Abs. 2, 678, 681 S. 2, 667 BGB in Betracht kommt. Die GoA scheidet aber aus, wenn der Vollstreckungsgl\u00e4ubiger mangels Kenntnis der Fremdheit keinen Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrungswillen hatte.<\/p><\/blockquote>\n

–> Statt „\u00a7 787 Abs. 2“: \u00a7 687 Abs. 2 BGB<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr mich neigt sich die Zeit an der Uni langsam dem Ende zu. Ich werde demn\u00e4chst mit dem Referendariat beginnen. 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