{"id":3909,"date":"2018-03-16T10:00:15","date_gmt":"2018-03-16T09:00:15","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=3909"},"modified":"2019-06-12T21:08:19","modified_gmt":"2019-06-12T19:08:19","slug":"heimatland-statt-vaterland-ein-thema-fuer-die-muendliche-pruefung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2018\/03\/16\/heimatland-statt-vaterland-ein-thema-fuer-die-muendliche-pruefung\/","title":{"rendered":"„Heimatland“ statt „Vaterland“? – Ein Thema f\u00fcr die m\u00fcndliche Pr\u00fcfung?"},"content":{"rendered":"

Aktuell wurde daf\u00fcr pl\u00e4diert, die deutsche Nationalhymne geschlechtsneutral umzuformulieren. Statt „Vaterland“ sollte es „Heimatland“ hei\u00dfen und statt „br\u00fcderlich“ wurde „couragiert“ vorgeschlagen.<\/p>\n

Dieser Vorschlag, den Text der Nationalhymne zu ver\u00e4ndern, soll jetzt nicht diskutiert werden. Ein Hinweis auf eine fast mit Sicherheit zu erwartende Nebenwirkung der Debatte kann aber nicht umgangen werden: Hier k\u00fcndigt sich ein „hei\u00dfes“ Thema f\u00fcr m\u00fcndliche Pr\u00fcfungen an. Entsprechende Fragen k\u00f6nnten etwa lauten:<\/p>\n

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Nationalhymne?<\/p>\n

Welches Verfahren ist bei einer \u00c4nderung der Nationalhymne anzuwenden?<\/p>\n

usw.
\nSchauen wir zun\u00e4chst einmal bei der Bundesregierung<\/a> nach, was dort zum Thema gesagt wird:<\/p>\n

Die deutsche Nationalhymne in der aktuellen Fassung ist die dritte Strophe des Deutschlandliedes (festgelegt durch den Schriftwechsel vom 19. beziehungsweise 23. August 1991 zwischen Bundeskanzler Kohl und Bundespr\u00e4sident von Weizs\u00e4cker, ver\u00f6ffentlicht im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 89\/1991 vom 27. August 1991).<\/p><\/blockquote>\n

Mit einer darauf bezogenen Antwort k\u00f6nnte man sicherlich schon Punkte sammeln. Wahrscheinlich w\u00fcrde das aber Nachfragen des Pr\u00fcfers nicht verhindern, etwa so:<\/p>\n

Gen\u00fcgt rechtlich ein Briefwechsel zwischen dem Bundespr\u00e4sidenten und dem Bundeskanzler, um eine Nationalhymne zu bestimmen?<\/em><\/p>\n

In einer Antwort auf diese Frage k\u00f6nnte man darauf verweisen, dass es daf\u00fcr einen Pr\u00e4zedenzfall gibt, n\u00e4mlich den Briefwechsel zwischen dem Bundespr\u00e4sidenten Theodor Heuss und dem Bundeskanzler Konrad Adenauer. Dieser Briefwechsel war am 6. Mai 1952 im Bulletin der Bundesregierung ver\u00f6ffentlicht worden. Der Hinweis auf diesen Pr\u00e4zedenzfall und die Wiederholung der Prozedur 1991 im Zuge der Herstellung der deutschen Einheit, sowie auf die langj\u00e4hrige Praxis der Verwendung dieser Hymne k\u00f6nnte den Weg zu einer gewohnheitsrechtlichen Argumentation \u00f6ffnen. Damit riskiert man aber die Folgefrage, ob – und gegebenenfalls wie – Gewohnheitsrecht ver\u00e4ndert werden kann.<\/p>\n

Wer den „alten“ Heuss-Adenauer-Briefwechsel erw\u00e4hnt (ohne gewohnheitsrechtlich zu argumentieren), sammelt bestimmt zus\u00e4tzliche Pluspunkte, wird sich aber wiederum mit der bohrenden Frage konfrontiert sehen, welche Art von Rechtsgrund f\u00fcr staatliches Handeln ein solcher Briefwechsel darstellen kann.<\/p>\n

In diesem Kontext k\u00f6nnte man dann sagen, dass das Bundesverfassungsgericht sich 1990 ausdr\u00fccklich auf diesen Briefwechsel bezogen hat:<\/p>\n

Der Briefwechsel zwischen dem Bundeskanzler Adenauer und dem Bundespr\u00e4sidenten Heuss aus dem Jahre 1952 (Bulletin der Bundesregierung Nr. 51 vom 6. 5. 1952, S. 537; abgedr. auch bei Hellenthal, NJW 1988, 1294 (1297) ist nicht eindeutig. Ihm ist nicht ausdr\u00fccklich zu entnehmen, da\u00df dieses Lied nur mit seiner dritten Strophe zur Hymne erkl\u00e4rt werden sollte. Eindeutig ist jedoch darin festgelegt worden, da\u00df bei staatlichen Veranstaltungen die dritte Strophe gesungen werden solle. Dem entspricht mittlerweile eine jahrzehntelange allgemeine \u00dcbung.<\/p><\/blockquote>\n

(BVerfG, Beschl. v. 07.03.1990, 1 BvR 1215\/87)<\/p>\n

„Jahrzehntelange allgemeine \u00dcbung“ klingt ein wenig nach Gewohnheitsrecht. Es unterbleibt aber eine Aussage zur genauen Rechtsqualit\u00e4t des Briefwechsels.<\/p>\n

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betraf \u00fcbrigens die Frage, ob in einem konkreten Fall die Hymne der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft worden war, was nach \u00a7 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar ist.<\/p>\n

Wegen dieser Ankn\u00fcpfung erkennt man, dass man aus dem eingangs erw\u00e4hnten aktuellen Anlass auch in einer Strafrechtspr\u00fcfung mit Fragen nach der Nationalhymne konfrontiert werden kann. Denn Strafbarkeit nach \u00a7 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt nat\u00fcrlich voraus, dass wir eine verbindlich festgelegte Nationalhymne haben. Es ist von daher nur konsequent, dass sich die Kommentierungen zu \u00a7 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB mit dieser Frage befassen.<\/p>\n

Erw\u00e4hnen sollte man zus\u00e4tzlich noch die Auffassung, die postuliert, die Nationalhymne m\u00fcsse durch Gesetz bestimmt werden:<\/p>\n

Es bedarf somit f\u00fcr die Festsetzung der Nationalhymne eines f\u00f6rmlichen Gesetzes. Der Gesetzgeber ist gefordert, Text und Melodie der Nationalhymne festzulegen. Sein Spielraum beschr\u00e4nkt sich vermutlich faktisch auf die Frage, ob der Text der Nationalhymne aus allen drei Strophen oder nur aus der dritten Strophe bestehen soll. Die Melodie von Joseph Haydn d\u00fcrfte keine Streitgespr\u00e4che ausl\u00f6sen. Eine erste M\u00f6glichkeit, zu einer verfassungskonformen Hymnenbestimmung zu gelangen, w\u00e4re ein Gesetz \u00fcber die Hymne der Bundesrepublik Deutschland.<\/p><\/blockquote>\n

(H\u00fcmmerich\/Beucher, Keine Hymne ohne Gesetz – Zu den staatsrechtlichen Anforderungen an die Setzung des Symbols Nationalhymne, NJW 1987, 3227 ff.)<\/p>\n

So haben es dann auch die \u00d6sterreicher<\/a> gehalten, als sie mit Wirkung vom 1. J\u00e4nner 2012 in ihrer Hymne \u201eHeimat bist du gro\u00dfer S\u00f6hne\u201c in \u201eHeimat gro\u00dfer T\u00f6chter, S\u00f6hne\u201c \u00e4nderten:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Und wenn man alles hier Skizzierte in einer m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung angesprochen hat, m\u00fcsste selbst ein sehr strenger Pr\u00fcfer freundlich gestimmt sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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