Mit dieser Frage hat sich der BGH Anfang 2015 besch\u00e4ftigt und kommt zwar zu dem gleichen Ergebnis wie Kaiser\/Kaiser\/Kaiser, allerdings mit einer anderen Begr\u00fcndung. Gleichzeitig erteilt der BGH der L\u00f6sung \u00fcber \u00a7\u00a7 265 II 1, 261 III Nr. 1 ZPO analog ausdr\u00fccklich eine Absage.<\/p>\n
Schauen wir uns die Begr\u00fcndung des BGH Schritt f\u00fcr Schritt an (Urt. v. 27.2.2015, V ZR 128\/14).<\/p>\n
Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Prozessstandschaft noch im Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen m\u00fcssen. Deshalb stellt sich die Frage, ob die von dem Rechtsinhaber erteilte Prozesserm\u00e4chtigung w\u00e4hrend eines laufenden Prozesses widerrufen werden kann und welche Auswirkungen ein solcher Widerruf auf die Zul\u00e4ssigkeit der Klage hat.<\/p>\n
Der BGH betont zun\u00e4chst, dass sich die Wirksamkeit des Widerrufs einer Erm\u00e4chtigung zur Prozessf\u00fchrung nach den materiell-rechtlichen Grundlagen der Erm\u00e4chtigung richte. In materiell-rechtlicher Hinsicht sei die Erm\u00e4chtigung zur Prozessf\u00fchrung mit einer Verf\u00fcgungserm\u00e4chtigung gem. \u00a7 185 Abs. 1 BGB vergleichbar. Dies rechtfertige es, die Regelung \u00fcber die Widerruflichkeit einer Verf\u00fcgungserm\u00e4chtigung nach \u00a7 183 BGB auch auf die Prozessf\u00fchrungserm\u00e4chtigung anzuwenden.<\/p>\n
Die Widerruflichkeit einer Erm\u00e4chtigung ende nach \u00a7 183 S. 1 BGB erst mit der Vornahme des Hauptgesch\u00e4fts, wobei es auf dessen vollst\u00e4ndige Verwirklichung ankomme:<\/p>\n
Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis sich ein anderes ergibt.<\/p><\/blockquote>\n
Bei einer Prozessf\u00fchrungserm\u00e4chtigung ist das Hauptgesch\u00e4ft die gerichtliche Durchsetzung eines Rechts. Deshalb umfasse die Prozessf\u00fchrungserm\u00e4chtigung nicht nur die Einleitung eines Rechtsstreits, sondern auch dessen F\u00fchrung insgesamt. Daraus folge, dass eine Prozessf\u00fchrungserm\u00e4chtigung mit materiell-rechtlicher Wirkung grunds\u00e4tzlich auch noch w\u00e4hrend des Rechtsstreits widerrufen werden k\u00f6nne, solange zur Durchsetzung des Rechts weiterhin Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten seien.<\/p>\n
Allerdings sei zu ber\u00fccksichtigen, dass ein im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Rechtsinhaber und dem Erm\u00e4chtigten materiell-rechtlich wirksamer Widerruf der Prozessf\u00fchrungserm\u00e4chtigung nicht in jedem Fall zur Unzul\u00e4ssigkeit der Klage f\u00fchre. Erfolge der Widerruf nach Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung, bed\u00fcrfe es einer Zustimmung des Beklagten, damit eine Abweisung der Klage als unzul\u00e4ssig m\u00f6glich ist. Dies ergebe sich aus den Grunds\u00e4tzen \u00fcber den Widerruf von Prozesshandlungen.<\/p>\n
Bewirkungshandlungen<\/em>, welche die Prozesslage unmittelbar beeinflussen sind wegen ihrer prozessgestaltenden Wirkung grunds\u00e4tzlich unwiderruflich.<\/p>\nErwirkungshandlungen<\/em>, wie die Erm\u00e4chtigung eines Dritten zur Prozessf\u00fchrung, kommt eine solche prozessgestaltende Funktion jedoch nicht zu. Deshalb sind sie solange widerruflich, bis durch sie eine gesch\u00fctzte Position der Gegenseite entstanden ist.<\/p>\nEine gesch\u00fctzte Rechtsposition erlangt der Beklagte, wenn bereits zur Hauptsache m\u00fcndlich verhandelt worden ist. Nach \u00a7 269 Abs. 1 ZPO kann die Klage dann nur noch mit Zustimmung des Beklagten zur\u00fcckgenommen werden:<\/p>\n
Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zur\u00fcckgenommen werden.<\/p><\/blockquote>\n
Da der Widerruf f\u00fcr den Beklagten – so der BGH – wie eine Klager\u00fccknahme wirke, sei der Rechtsgedanke von \u00a7 269 Abs. 1 ZPO einschl\u00e4gig.<\/p>\n
Anders sehe es aus, wenn der Widerruf vor der Einlassung des Beklagten zur Hauptsache erfolge: Schutzw\u00fcrdige Belange des Beklagten sind dann nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n
Gegen Ende seiner Argumentation wendet sich der BGH noch \u00a7 265 Abs. 2 S. 1 ZPO zu und erl\u00e4utert, warum diese Norm nicht einschl\u00e4gig sein kann:<\/p>\n
Aus \u00a7 265 II 1 ZPO l\u00e4sst sich der Fortbestand der Prozessf\u00fchrungsbefugnis trotz Widerrufs der Erm\u00e4chtigung weder unmittelbar noch auf Grund einer entsprechenden Anwendung herleiten.<\/p>\n
Nach dieser Bestimmung hat die Ver\u00e4u\u00dferung der im Streit befangenen Sache oder die Abtretung des geltend gemachten Anspruchs auf den Prozess keinen Einfluss. Dies bedeutet, dass bei einer Rechtsnachfolge auf Kl\u00e4gerseite grunds\u00e4tzlich der bisherige Kl\u00e4ger den Prozess f\u00fcr den Rechtsnachfolger in gesetzlicher Prozessstandschaft fortf\u00fchrt […].<\/p>\n
Hiermit ist der nachtr\u00e4gliche Wegfall der Voraussetzungen f\u00fcr eine gewillk\u00fcrte Prozessstandschaft nicht vergleichbar, weil das materielle Recht, um das es im Prozess geht, bei einer Prozessstandschaft nicht \u00fcbertragen wird. Es steht vielmehr schon w\u00e4hrend der Dauer der Prozessstandschaft, ebenso wie nach deren Ende, unver\u00e4ndert dem Rechtsinhaber zu […].<\/p><\/blockquote>\n
Und auch einer (analogen) Heranziehung von \u00a7 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO widerspricht der BGH:<\/p>\n
Der in \u00a7 261 III Nr. 2 ZPO im Zusammenhang mit der Zust\u00e4ndigkeit des Prozessgerichts statuierte Grundsatz der perpetuatio fori regelt einen speziellen Fall, der dem nach Klageerhebung erkl\u00e4rten Widerruf einer Prozessf\u00fchrungserm\u00e4chtigung ebenfalls nicht gleichgestellt werden kann.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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<\/a>Es geht also um die interessante Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Erm\u00e4chtigung zum Auftreten in gewillk\u00fcrter Prozessstandschaft widerrufen werden kann.<\/p>\n