{"id":4311,"date":"2019-07-22T10:00:54","date_gmt":"2019-07-22T08:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=4311"},"modified":"2019-07-21T18:59:39","modified_gmt":"2019-07-21T16:59:39","slug":"%c2%a7-474-bgb-bei-branchenfremden-nebengeschaeften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2019\/07\/22\/%c2%a7-474-bgb-bei-branchenfremden-nebengeschaeften\/","title":{"rendered":"\u00a7 474 BGB bei branchenfremden Nebengesch\u00e4ften?"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/files\/2015\/05\/Pferd.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-1574\" src=\"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/files\/2015\/05\/Pferd-225x300.jpg\" alt=\"\" width=\"143\" height=\"191\" srcset=\"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/files\/2015\/05\/Pferd-225x300.jpg 225w, https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/files\/2015\/05\/Pferd.jpg 720w\" sizes=\"auto, (max-width: 143px) 100vw, 143px\" \/><\/a>Im&nbsp;<a href=\"https:\/\/jm.rlp.de\/de\/service\/landespruefungsamt-fuer-juristen\/vorbereitungsdienst\/klausurenkurs\/\">Online-Klausurenkurs f\u00fcr Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare<\/a><br \/>\nin Rheinland-Pfalz ging es in der Klausur vom 16.02.2018 u.a. um die Problematik, ob von einer Unternehmereigenschaft iSv \u00a7 14 BGB im Rahmen von \u00a7 474 BGB auch in Bezug auf branchenfremde Nebengesch\u00e4fte ausgegangen werden kann.<\/p>\n<p>Werfen wir dazu einen kurzen Blick in den Sachverhalt:<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger ist Pferdetrainer und Eigent\u00fcmer eines Reitstalls mit drei\u00dfig Boxen, die er gr\u00f6\u00dftenteils an Freizeitreiter vermietet. Die Beklagte beauftragte den Kl\u00e4ger, ihren Wallach f\u00fcr sie zu verkaufen. Dabei wurde vereinbart, dass der Kl\u00e4ger den Verkauf im eigenen Namen durchf\u00fchren sollte. Die Zeugin O kaufte den Wallach. Wenige Monate sp\u00e4ter erkrankte das Pferd an einer besonders schweren Kolik. Ursache daf\u00fcr waren auf einer L\u00e4nge von sieben Metern des D\u00fcnndarmes vorhandene Divertikel. Da dieser Zustand nicht heilbar ist, wurde das Pferd eingeschl\u00e4fert. Daraufhin erkl\u00e4rte die Zeugin O dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber den R\u00fccktritt. Der Kl\u00e4ger informierte die Beklagte, die sich allerdings weigerte, an der Befriedigung der Anspr\u00fcche der Zeugin O mitzuwirken. Daher beglich der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst selbst die sich aus der R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrages ergebenden Anspr\u00fcche der Zeugin O. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kl\u00e4ger nunmehr Erstattung dieser Kosten von der Beklagten.<\/p>\n<p>Zu pr\u00fcfen ist ein Anspruch aus&nbsp;\u00a7\u00a7 675, 670 BGB. In diesem Zusammenhang kommt es dann darauf an, welche Aufwendungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr erforderlich halten durfte. Das ist nur die Zahlung solcher Betr\u00e4ge, die der K\u00e4uferin O nach R\u00fccktritt vom Kaufvertrag zustanden. Im Rahmen der Pr\u00fcfung solcher Anspr\u00fcche stellt sich dann u.a. die Frage, ob bei Gefahr\u00fcbergang ein Mangel vorgelegen hat. Hier kann die Vermutung des \u00a7 477 BGB helfen:<\/p>\n<blockquote><p>Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahr\u00fcbergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahr\u00fcbergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.<\/p><\/blockquote>\n<p>Damit diese Vermutung anwendbar ist, m\u00fcssten jedoch die Voraussetzungen von \u00a7 474 BGB gegeben sein. Dazu hei\u00dft es in \u00a7 474 Abs. 1 S. 1 BGB:<\/p>\n<blockquote><p>Verbrauchsg\u00fcterk\u00e4ufe sind Vertr\u00e4ge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.<\/p><\/blockquote>\n<p>Erforderlich ist also, dass der Kl\u00e4ger Unternehmer i.S.v. \u00a7 14 BGB ist. Dazu hei\u00dft es in der Musterl\u00f6sung:<\/p>\n<blockquote><p>Die Vermutung greift zu Lasten des Kl\u00e4gers als Gewerbetreibendem und<br \/>\ndamit Unternehmer i.S.v. \u00a7 14 BGB f\u00fcr die K\u00e4uferin O als Verbraucherin gem. \u00a7 13 BGB. Unerheblich f\u00fcr die Stellung des Kl\u00e4gers als Unternehmer ist, dass er sich nicht hauptberuflich mit dem Verkauf von Pferden besch\u00e4ftigt, sondern einen Reitstall betreibt und als Pferdetrainer arbeitet. Unternehmer ist jede nat\u00fcrliche und juristische Person, die am Markt planm\u00e4\u00dfig und dauerhaft Leistungen gegen ein Entgelt anbietet. Auch branchenfremde Nebengesch\u00e4fte fallen unter \u00a7 14 BGB (Palandt\/Ellenberger, a.a.O., \u00a7 14 Rn. 2).<\/p><\/blockquote>\n<p>Steht diese Auffassung in dieser Allgemeinheit im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung?<\/p>\n<p>Wohl eher nicht. Zur einschl\u00e4gigen Fragestellung f\u00fchrt der BGH aus<span class=\"az\">:<\/span><\/p>\n<blockquote><p>[&#8230;] Denn wie die Revision mit Recht r\u00fcgt, erfolgte der Verkauf des Dressurpferdes nicht \u201ein Aus\u00fcbung\u201c dieser T\u00e4tigkeit. [sic: in Aus\u00fcbung der gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit, \u00a7 14 Abs. 1 BGB, M.H.]<\/p>\n<p>Eine Vermutung daf\u00fcr, dass alle vorgenommenen Rechtsgesch\u00e4fte eines Unternehmers \u201eim Zweifel\u201c seinem gesch\u00e4ftlichen Bereich zuzuordnen sind, besteht nicht. Der Senat hat in seinem insofern von der Revisionserwiderung in Bezug genommenen Urteil vielmehr lediglich f\u00fcr den Fall einer GmbH (als Formkaufmann gem. \u00a7 6 I HGB, \u00a7 13 III GmbHG) entschieden, dass auch der Verkauf beweglicher Sachen durch diese an einen Verbraucher im Zweifel zum Betrieb ihres Handelsgewerbes (\u00a7 344 I HGB) geh\u00f6rt und damit, auch wenn es sich um ein branchenfremdes Nebengesch\u00e4ft handelt, unter die Bestimmungen der \u00a7\u00a7 474\u2009ff. BGB f\u00fcr den Verbrauchsg\u00fcterkauf f\u00e4llt, sofern die gesetzliche Vermutung des \u00a7 344 I HGB nicht widerlegt ist&nbsp; [&#8230;].<\/p>\n<p>Ein entsprechender allgemeiner, auf alle selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tigen anzuwendender Rechtsgedanke ist \u00a7 344 I HGB jedoch nicht zu entnehmen, weil die auf Verbraucherschutz ausgerichteten Bestimmungen in \u00a7\u00a7 13, 14 BGB ein anderes Regelungsziel verfolgen als der auf Publizit\u00e4t und Vertrauensschutz gerichtete \u00a7 344 HGB [&#8230;].<\/p>\n<p>Vielmehr setzt ein Handeln \u201ein Aus\u00fcbung\u201c der gewerblichen oder der selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit iSv \u00a7 14 I BGB voraus, dass es gerade in einem hinreichend engen Zusammenhang mit eben dieser erfolgt. Ein solcher (t\u00e4tigkeitsspezifischer) Zusammenhang besteht zwischen einer T\u00e4tigkeit als Reitlehrer und Pferdetrainer auf der einen Seite und dem Verkauf eines Dressurpferdes auf der anderen jedoch nicht ohne Weiteres, sondern ist \u2013 jedenfalls unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u2013 allenfalls \u00e4u\u00dferlicher Natur. Dies verkennt das BerGer., welches vielmehr pauschal und ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung annimmt, der Verkauf des Pferdes weiche \u201enicht so weitgehend\u201c von der unternehmerischen T\u00e4tigkeit des Bekl. ab.<\/p>\n<p>Der notwendige Zusammenhang zur beruflichen T\u00e4tigkeit ist auch nicht bereits deshalb anzunehmen, weil dem Bekl. bei der Ausbildung von \u201eD\u201c seine Kenntnisse als Pferdetrainer zugutegekommen seien und sich insofern zu seinen Gunsten auch (mittelbar) auf den erzielten Verkaufspreis ausgewirkt haben k\u00f6nnten. Zwar k\u00f6nnen die Nutzung beruflich erworbener Kenntnisse und F\u00e4higkeiten sowie (insbesondere) der Einsatz von zum gesch\u00e4ftlichen Bereich geh\u00f6renden Sachmitteln im Einzelfall durchaus f\u00fcr eine Zuordnung des zu beurteilenden Rechtsgesch\u00e4fts zur unternehmerischen T\u00e4tigkeit sprechen. Vorliegend fand die Ausbildung des streitgegenst\u00e4ndlichen Pferdes aber nach den Feststellungen des BerGer. ausschlie\u00dflich \u201ezu eigenen Zwecken\u201c und nicht bereits mit Blick auf einen beabsichtigten sp\u00e4teren Verkauf statt.<\/p><\/blockquote>\n<p>(Urt. v.&nbsp;<span class=\"datum\">18.10.2017,<\/span>&nbsp;<span class=\"az\">VIII ZR 32\/16)<\/span><\/p>\n<p>Wir k\u00f6nnen festhalten: Mit dem blo\u00dfen Verweis, dass von \u00a7 14 BGB auch branchenfremde Nebengesch\u00e4fte erfasst seien, l\u00e4sst sich im Pr\u00fcfungsfall der Anwendungsbereich von \u00a7 474 BGB nicht bejahen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Online-Klausurenkurs f\u00fcr Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Rheinland-Pfalz ging es in der Klausur vom 16.02.2018 u.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-4311","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-zivilrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.4 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>\u00a7 474 BGB bei branchenfremden Nebengesch\u00e4ften? 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