{"id":4618,"date":"2019-03-11T10:00:28","date_gmt":"2019-03-11T09:00:28","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=4618"},"modified":"2020-01-02T09:55:07","modified_gmt":"2020-01-02T09:55:07","slug":"der-mops-von-ahlen-ein-kuenftiger-pruefungsklassiker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2019\/03\/11\/der-mops-von-ahlen-ein-kuenftiger-pruefungsklassiker\/","title":{"rendered":"Der Mops von Ahlen: Ein k\u00fcnftiger Pr\u00fcfungsklassiker?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Eigentlich ist es ja eine traurige Geschichte. Eine Familie in Ahlen nennt eine rund anderthalbj\u00e4hrige Mops-Dame namens \u201eEdda\u201c ihr Eigen. Die drei kleinen Kinder im Kindergarten- und Vorschulalter lieben den Mops. Auch die Mutter, die nach eigenem Bekunden seelische Probleme hat, h\u00e4ngt an dem Tier. Der Vater, der querschnittsgel\u00e4hmt auf einen Rollstuhl angewiesen ist, f\u00fchlt sich \u201eEdda\u201c ebenfalls in Sympathie verbunden. Die beiden Eltern haben aber Schulden bei der Stadt Ahlen (u.a. wegen ausstehender Hundesteuer), weswegen die Stadt am Nikolaustag (!) 2018 zur Pf\u00e4ndung des Mopses schritt. Anschlie\u00dfend bot ein Mitarbeiter der Stadt den Mops \u00fcber seinen privaten ebay-Kleinanzeigen-Account f\u00fcr 750 \u20ac zum Verkauf an. F\u00fcr 690 \u20ac kam der Kauf dann zustande.<\/p>\n

(Vgl. zum Ablauf der Ereignisse<\/a>)<\/p>\n

Hat das juristisch alles so seine Ordnung?<\/p>\n

<\/p>\n

Bei der juristischen Pr\u00fcfung kommt einem zun\u00e4chst \u00a7 811c ZPO (Unpf\u00e4ndbarkeit von Haustieren) in den Sinn:<\/p>\n

(1) Tiere, die im h\u00e4uslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, sind der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen.<\/p>\n

(2) Auf Antrag des Gl\u00e4ubigers l\u00e4sst das Vollstreckungsgericht eine Pf\u00e4ndung wegen des hohen Wertes des Tieres zu, wenn die Unpf\u00e4ndbarkeit f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der Belange des Tierschutzes und der berechtigten Interessen des Schuldners nicht zu rechtfertigen ist.<\/p><\/blockquote>\n

Aber darf man \u00a7 811c ZPO direkt auf die vorliegende Pf\u00e4ndung anwenden? Nein, denn es handelt sich um eine Verwaltungsvollstreckung, wenn die Stadt wegen ihr zustehender Forderungen eine Vollstreckung einleitet. Anzuwenden ist prim\u00e4r das Verwaltungsvollstreckungsgesetz f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW – VwVG NRW<\/a>), da der geschilderte Fall sich in Ahlen in Nordrhein-Westfalen zugetragen hat (und nicht, wie vielfach in unzutreffender Weise<\/a> vermutet, in Aalen in Baden-W\u00fcrttemberg).<\/p>\n

Im Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW ordnet dessen \u00a7 27 (Pf\u00e4ndungs- und Vollstreckungsschutz) die Anwendung der \u00a7\u00a7 811 bis 813 ZPO an:<\/p>\n

Die \u00a7\u00a7 811 bis 813 der Zivilprozessordnung gelten auch f\u00fcr das Zwangsverfahren. Die Befugnisse des Vollstreckungsgerichts nimmt die Vollstreckungsbeh\u00f6rde wahr.<\/p><\/blockquote>\n

Damit kommt es auch innerhalb der Verwaltungsvollstreckung bei der Frage, ob ein Tier gepf\u00e4ndet werden darf, auf \u00a7 811c ZPO an. \u00a7 811c ZPO ist also nicht unmittelbar, aber \u00fcber \u00a7 27 des Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW anwendbar. Der Grundsatz ist klar:<\/p>\n

Tiere, die im h\u00e4uslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, sind der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen. Mops \u201eEdda\u201c wurde im h\u00e4uslichen Bereich und nicht zu Erwerbszecken gehalten. Damit ist \u00a7 811c Abs. 1 ZPO anwendbar.<\/p>\n

Aber wie steht es mit der Ausnahme aus \u00a7 811c Abs. 2 ZPO?<\/p>\n

Danach h\u00e4tte es zun\u00e4chst einmal einer besonderen Entscheidung der Vollstreckungsbeh\u00f6rde bedurft, die nach \u00a7 27 VwVG NRW an die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt. Ob eine solche Entscheidung vorlag, ist aus der Presseberichterstattung nicht ersichtlich. Gewisse Zweifel sind aber angebracht. Unterstellt man jedoch, dass die Vollstreckungsbeh\u00f6rde das Pr\u00fcfprogramm von \u00a7 811c ZPO absolviert hat, w\u00e4re zus\u00e4tzlich Folgendes zu pr\u00fcfen gewesen:<\/p>\n

Hatte der Mops \u201eEdda\u201c einen hohen Wert im Sinne von \u00a7 811c Abs. 2 ZPO?<\/p>\n

F\u00fcr die Beantwortung dieser Frage kann man auf die Gesetzesmaterialien zur\u00fcckgreifen. \u00a7 811c ZPO hat seine jetzige Fassung durch das \u201eGesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im b\u00fcrgerlichen Recht\u201c vom 20.8.1990 erhalten (Bundesgesetzblatt Teil I 1990 Nr. 43 (25.08.1990) S. 1762<\/a>).<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es in den Gesetzgebungsmaterialien:<\/p>\n

Allerdings birgt ein derart weitgehendes Pf\u00e4ndungsverbot f\u00fcr Tiere, die im h\u00e4uslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, die Gefahr in sich, da\u00df der Schuldner Verm\u00f6genswerte dem Zugriff seiner Gl\u00e4ubiger entzieht, indem er wertvolle Reitpferde, Rassehunde oder seltene Tierarten erwirbt, zu denen er keine engen emotionalen Beziehungen hat. In diesen F\u00e4llen besteht kein schutzw\u00fcrdiges Interesse des Schuldners, auch stehen hier regelm\u00e4\u00dfig einer Pf\u00e4ndung Belange des Tierschutzes nicht entgegen; das berechtigte Interesse des Gl\u00e4ubigers an einer effizienten Durchsetzung seiner grundrechtlich gesch\u00fctzten Forderungsrechte w\u00fcrde dagegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig vernachl\u00e4ssigt. Um die wechselseitigen Interessen des Gl\u00e4ubigers einerseits und des Schuldners andererseits sowie die Belange des Tierschutzes in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, sieht Absatz 2 vor, da\u00df in Ausnahmef\u00e4llen das Vollstreckungsgericht die Pf\u00e4ndbarkeit eines in Absatz 1 bezeichneten Tieres wegen seines hohen Wertes anordnen kann. Nach dem Ziel dieses Gesetzesvorhabens setzt dies zun\u00e4chst voraus, da\u00df der Wert des Tieres einen Erl\u00f6s erwarten l\u00e4\u00dft, der die bisher festgelegte Wertgrenze von 500 DM betr\u00e4chtlich \u00fcbersteigt. Ist dies der Fall, mu\u00df die Unpf\u00e4ndbarkeit des Tieres eine unbillige H\u00e4rte f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger bedeuten, die durch die Belange des Tierschutzes und die Interessen des Schuldners am Tier bei Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde nicht zu rechtfertigen ist.<\/p><\/blockquote>\n

(BT-Drs. 11\/5463, S. 7<\/a>)<\/p>\n

Es fragt sich schon, ob man den Mops \u201eEdda\u201c in die beispielhafte Aufz\u00e4hlung \u201ewertvolle Reitpferde, Rassehunde oder seltene Tierarten\u201c<\/em> einreihen kann. Und ob bei einem Verkaufserl\u00f6s von 690 \u20ac im Jahre 2018 eine Wertgrenze wie die in den Materialien \u2013 f\u00fcr das Jahr 1990 \u2013 auf 500 DM quantifizierte \u201ebetr\u00e4chtlich\u201c \u00fcberschritten ist, darf man mit Fug und Recht bezweifeln.<\/p>\n

Aber selbst wenn man einen hohen Wert bejahen w\u00fcrde, w\u00e4re noch eine Abw\u00e4gung erforderlich. Das Absehen von einer Pf\u00e4ndung m\u00fcsste auf der einen Seite eine \u201eunbillige H\u00e4rte\u201c f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger, hier die Stadt Ahlen also, darstellen. Auf der anderen Seite m\u00fcsste man bei dieser Abw\u00e4gung die Belange des Tierschutzes und die berechtigten Interessen des Schuldners ber\u00fccksichtigen. Hinzu kommt als abw\u00e4gungserheblich noch, dass man mit dem Gesetz von 1990 den Belangen des Tierschutzes Rechnung tragen wollte. Der Tierschutz hat heute zu Recht einen hohen Stellenwert (vgl. Art. 20a GG). Es muss also ber\u00fccksichtigt werden, dass ein Tier leidet, wenn es aus seiner gewohnten famili\u00e4ren Umgebung herausgerissen wird. Dass sich unter Ber\u00fccksichtigung aller dieser Umst\u00e4nde die Waage der Iustitia zugunsten der Stadt Ahlen neigen k\u00f6nnte, ist schwer vorstellbar.<\/p>\n

Und wie steht es mit dem Verkauf von \u201eEdda\u201c \u00fcber die ebay-Kleinanzeigen? Da gibt \u00a7 30 VwVG NRW (\u00d6ffentliche Versteigerung, gepf\u00e4ndetes Geld) eine klare Antwort:<\/p>\n

Die gepf\u00e4ndeten Sachen sind auf schriftliche Anordnung der Vollstreckungsbeh\u00f6rde \u00f6ffentlich zu versteigern, und zwar in der Regel durch den Vollziehungsbeamten. Kostbarkeiten sind vor der Versteigerung durch einen Sachverst\u00e4ndigen abzusch\u00e4tzen.<\/p><\/blockquote>\n

Ein Verkauf \u00fcber eine ebay-Kleinanzeige gen\u00fcgt dieser Anforderung nicht.<\/p>\n

Mindestens das hat die Stadt Ahlen wohl mittlerweile realisiert. Dazu der Ahlener B\u00fcrgermeister<\/a>:<\/p>\n

Hier hat jemand aus unserer kreativen Verwaltung vielleicht eine Idee zu viel gehabt.<\/p><\/blockquote>\n

Aber von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pf\u00e4ndung scheint man immer noch \u00fcberzeugt zu sein. Denn der K\u00e4mmerer der Stadt Ahlen<\/a> beharrte darauf, die Pf\u00e4ndung aus der Familie sei ein legales Mittel gewesen, diese sei bei der Kommune verschuldet.<\/p>\n

Postscriptum<\/u>:<\/p>\n

Wer meint, der Fall \u201eEdda\u201c habe nur die Provinzpresse besch\u00e4ftigt, irrt. Die Stadt Ahlen hat es mit dieser Art der Vollstreckung bis in die Weltpresse geschafft. Sowohl die \u201eNew York Times<\/a>\u201c („Debt Collector Seizes Family\u2019s Prized Pug and Sells It on eBay“)<\/em> als auch die \u201eWashington Post<\/a>\u201c („A family couldn\u2019t pay the bills, so the city took their dog and sold it on eBay“<\/em>) haben ausf\u00fchrlich berichtet. Die BBC<\/a> brachte gleichfalls einen Bericht („Family pug seized by town over unpaid debts and sold on eBay“)<\/em>.<\/p>\n

Angeblich soll die Geschichte ihren Weg sogar nach China geschafft haben. Ein des Russischen m\u00e4chtiges Familienmitglied hat mich darauf hingewiesen, dass man mit der Suche \u043c\u043e\u043f\u0441 \u0413\u0435\u0440\u043c\u0430\u043d\u0438\u044f \u0410\u043b\u0435\u043d (= Mops Deutschland Ahlen) in der russischen Suchmaschine Yandex zahlreiche Fundstellen zum Mops-Fall erh\u00e4lt. All das d\u00fcrfte ma\u00dfgeblich wohl einer Meldung von dpa-international<\/a> zu verdanken sein. Man sieht: Vorsicht beim Mops-Pf\u00e4nden!<\/p>\n

Update (13. M\u00e4rz 2019)<\/u>:<\/p>\n

Rechtsanwalt Solmecke hat sich in seinem Blog<\/a> unter der \u00dcberschrift „Stadt pf\u00e4ndet Mops und verkauft ihn bei eBay-Kleinanzeigen“ mit dem Ahlener Vollstreckungsverfahren befasst. Er beginnt seine Pr\u00fcfung mit \u00a7 808 Abs. 1 ZPO (Pf\u00e4ndung beim Schuldner), was nicht richtig ist, weil es sich um ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren handelt. Die Pf\u00e4ndung ist in \u00a7 21 VwVG NRW geregelt. Danach kommt er – ohne einen Hinweis auf das VwVG NRW – auf \u00a7 811c ZPO zu sprechen. Das f\u00fchrt aus dem oben genannten Grund (Verweis von \u00a7 27 VwVG NRW auf die \u00a7\u00a7 811 bis 813 ZPO) im Ergebnis zu keinem Fehler, d\u00fcrfte aber klausurtechnisch nicht zu empfehlen sein. Schlie\u00dflich fragt Solmecke „Ver\u00e4u\u00dferung von Pfandsachen \u00fcber eBay-Kleinanzeigen zul\u00e4ssig?“<\/em> und beantwortet diese Frage auf der Grundlage von \u00a7 814 ZPO (\u00d6ffentliche Versteigerung). Richtig w\u00e4re es gewesen, \u00a7 30 VwVG NRW (\u00d6ffentliche Versteigerung, gepf\u00e4ndetes Geld) heranzuziehen. Man sieht: Wer in einer Klausur nach dem Solmecke-Pr\u00fcfschema arbeiten w\u00fcrde, bef\u00e4nde sich in Gefahr.<\/p>\n

Im Podcast „Einspruch“ wollte auch die FAZ den Mops-Fall nicht unbehandelt lassen (Folge 64 ab Minute 42:47). Eingeleitet wird die Behandlung dieser Thematik mit der launigen Bemerkung „Jetzt kommen wir zum Mops aus Ahlen, Ahlen in Westfalen, ein kleines Dorf.“ Nun ja, ein Dorf<\/a> ist Ahlen nicht, sondern immerhin eine Stadt mit rund 52.000 Einwohnern. Danach folgt die juristische Analyse dann weitgehend dem Blog-Beitrag von Solmecke, der auch ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird. Deshalb m\u00f6chte man mit der Argumentation von eben dem FAZ-„Einspruch“ entgegenrufen: „Einspruch, Euer Ehren.“ Leider erlaubt das Podcast-Format keine nachtr\u00e4glichen Pr\u00e4zisierungen. Aber wie w\u00e4re es mit einem Podcast „Der Mops von Ahlen – Juristisch genau betrachtet und wie es weiterging“ (Arbeitstitel)? Denn folgt man der Presse-Berichterstattung, ist die Geschichte juristisch noch nicht zu Ende.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eigentlich ist es ja eine traurige Geschichte. Eine Familie in Ahlen nennt eine rund anderthalbj\u00e4hrige Mops-Dame namens \u201eEdda\u201c ihr Eigen. Die drei Kinder lieben den Mops.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[],"class_list":["post-4618","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-zivilprozessrecht"],"yoast_head":"\nDer Mops von Ahlen: Ein k\u00fcnftiger Pr\u00fcfungsklassiker? - klartext-jura.de<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2019\/03\/11\/der-mops-von-ahlen-ein-kuenftiger-pruefungsklassiker\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Der Mops von Ahlen: Ein k\u00fcnftiger Pr\u00fcfungsklassiker? - klartext-jura.de\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Eigentlich ist es ja eine traurige Geschichte. 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