{"id":4826,"date":"2019-09-30T10:00:49","date_gmt":"2019-09-30T08:00:49","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=4826"},"modified":"2019-09-23T18:29:16","modified_gmt":"2019-09-23T16:29:16","slug":"bekommt-nichts-wer-weniger-verlangt-als-ihm-zusteht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2019\/09\/30\/bekommt-nichts-wer-weniger-verlangt-als-ihm-zusteht\/","title":{"rendered":"Bekommt nichts, wer weniger verlangt, als ihm zusteht?"},"content":{"rendered":"\n

Ja, das ist die Frage, die ein wirkliches Urteil aus dem Referendarleben aufwirft. Und da die Geschichten, die das Leben schreibt, immer noch die besten sind, folgt hier die Schilderung des Falls. Die Ausgangslage ist die folgende:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Ein Autoverk\u00e4ufer wird verurteilt, an den K\u00e4ufer eines Pkw’s 4.500 \u20ac Zug-um-Zug gegen die R\u00fcckgabe des betreffenden Pkw’s zu zahlen. Des weiteren wird der Verk\u00e4ufer verurteilt, „im Rahmen der R\u00fcckabwicklung dieses Kaufvertrags dem Kl\u00e4ger materiellen Schaden in H\u00f6he von 1.002,02 <sic> zu zahlen“<\/em>. Aus diesem Betrag begehrte der Kl\u00e4ger nun 4% Verzugszinsen ab dem Tag, der auf den Verzugsbeginn folgt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

\n\nWie muss das Gericht hinsichtlich der Verzugszinsen urteilen?\n\n<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Ausgangspunkt f\u00fcr die \u00dcberlegungen ist \u00a7 288 Abs. 1 BGB:<\/p>\n\n\n\n

Eine Geldschuld ist w\u00e4hrend des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz betr\u00e4gt f\u00fcr das Jahr f\u00fcnf Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Beantragt wurden aber – anders als in \u00a7 288 Abs. 1 BGB vorgesehen – nicht Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz<\/em>, sondern 4% Verzugszinsen ab dem Datum des Verzugsbeginns<\/em>. <\/p>\n\n\n\n

Das f\u00fchrt zun\u00e4chst zu der Auslegungsproblematik, ob trotz des Unterschieds der Formulierung und trotz des Unterschieds in der Berechnungsweise die vom Anwalt gew\u00e4hlte Formulierung „4% Verzugszinsen“ verstanden werden darf als „4 Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz“. Da allgemein angenommen wird, dass der Antrag auch bei missverst\u00e4ndlicher Formulierung im gesetzlichen Sinne zu verstehen ist, liegt hier kein entscheidendes Problem (vgl. zu diesem Thema „5% Zinsen \u00fcber dem Basiszinssatz?“<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Damit stellt sich nun die Frage, wie zu verfahren ist, wenn Verzugszinsen nicht in der gesetzlich vorgesehenen H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz verlangt werden, sondern dem Antrag ein niedrigerer Satz zugrundegelegt wird. <\/p>\n\n\n\n

Die Antwort ist einfach: Niemand ist gehindert, weniger zu verlangen, als ihm zusteht. Die Teilklage l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen … .<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht sieht das aber anders und entscheidet so:<\/p>\n\n\n\n

Soweit der Kl\u00e4ger Verzugszinsen seit dem 19.07.2018 in H\u00f6he von 4% aus 1.002,02 \u20ac begehrt, ist die Klage nicht schl\u00fcssig und daher insoweit abzuweisen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 288 Abs. 1 BGB betr\u00e4gt der Zinssatz f\u00fcr Verzugszinsen 5 Prozentpunkte \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz. Aufgrund welcher Umst\u00e4nde der Kl\u00e4ger nunmehr Verzugszinsen i.H.v. 4% begehrt, hat er nicht vorgetragen. Die Klage ist daher insoweit abzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Fehlende Schl\u00fcssigkeit bei einer Teilforderung statt der Gesamtforderung? Das kann nicht richtig sein. Die Partei ist nicht gehalten, Erkl\u00e4rungen dazu abzugeben, warum sie weniger als das ihr gesetzlich Zustehende verlangt.<\/p>\n\n\n\n

Da es hier nicht um „Gerichtsbashing“ gehen soll, sondern nur um die Erkenntnis von Rechtstatsachen, sei lediglich versichert, dass von einem wirklichen Urteil eines Landgerichts vom 14.03.2019 mit dem Aktenzeichen 4 O 5\/19 die Rede ist.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens wird die Thematik „4%-Verzugszinsen“ (alte Rechtslage) vs. „5 Prozentpunkte \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz“ (heutige Rechtslage) aktuell auch im Rahmen einer Entscheidungsbesprechung in der JuS angesprochen. Martin Schwab schreibt dort (Schuldrecht BT: Keine Kumulation von Zinsanpr\u00fcchen im Bereicherungsrecht, JuS 2019, S. 1020, 1022):<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Warum war V im Vorprozess eigentlich nur zu 4\u2009% Zinsen verurteilt worden? Weil 1999, als das Urteil im Vorprozess gesprochen wurde, der Zinssatz f\u00fcr den Anspruch \u00a7 291 BGB <sic> bei 4 Prozentpunkten lag. Die heutige Verzinsung von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz ist eine Neuerung, welche die am 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform mit sich gebracht hat.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Nicht richtig ist dabei die Schlussfeststellung, dass die Verzinsung von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz durch die Schuldrechtsreform an die Stelle der vorherigen Regelung getreten sei. <\/p>\n\n\n\n

Vielmehr ist dies bereits durch das „Gesetz zur Beschleunigung f\u00e4lliger Zahlungen“ (BGBl. I 2000, 330) vom 30.3.2000 mit Wirkung zum 1.5.2000 geschehen. Das „Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“ (BGBl. I 2001, 3138) kam erst danach – am 26.11.2001 zum 1.1.2002.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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