{"id":5366,"date":"2021-09-20T10:00:00","date_gmt":"2021-09-20T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.klartext-jura.de\/?p=5366"},"modified":"2021-09-13T19:00:30","modified_gmt":"2021-09-13T17:00:30","slug":"als-500-beitrag-wieder-leichte-kost-vom-internet-ruhm-des-lg-hamburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2021\/09\/20\/als-500-beitrag-wieder-leichte-kost-vom-internet-ruhm-des-lg-hamburg\/","title":{"rendered":"Als 500. Beitrag wieder leichte Kost: Vom Internet-Ruhm des LG Hamburg"},"content":{"rendered":"\n

Heute soll einer Frage von erheblicher Bedeutung nachgegangen werden, n\u00e4mlich der folgenden:<\/p>\n\n\n\n

Welches Urteil eines deutschen Gerichts ist das popul\u00e4rste im Internet?<\/p>\n\n\n\n

Die Antwort lautet: Das Urteil des LG Hamburg vom 12.05.1998 (Az.: 312 O 85\/98).<\/p>\n\n\n\n

Sucht man bei Google mit dem Aktenzeichen kommt man auf 1.040.000 Treffer. Bei einer stattlichen Anzahl dieser Treffer findet man ein Referat des wesentlichen Urteilsinhalts in folgender (oder \u00e4hnlicher) Form:<\/p>\n\n\n\n

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85\/98 Haftung f\u00fcr Links – hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das Gericht – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdr\u00fccklich von diesen Inhalten distanziert. Da wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben, distanzieren wir uns ausdr\u00fccklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesem Server und machen uns die Inhalte der gelinkten Seiten nicht zu eigen. Diese Erkl\u00e4rung gilt f\u00fcr alle verf\u00fcgbaren Links auf diesem Server sowie die vorhandene Linkliste.<\/p>(Die Fundstelle wird erst am Ende dieses Beitrags verraten.)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Ob das wirklich das vom LG Hamburg empfohlene Patentrezept ist?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

\u201eWer liest\u201c, sagt ein vertrauter Spruch, \u201eist klar im Vorteil\u201c. Also empfiehlt es sich, das Urteil des LG Hamburg<\/a> \u2013 es ist mit zw\u00f6lf knappen Abs\u00e4tzen von \u00fcberschaubarer K\u00fcrze \u2013 einfach einmal nachzulesen. Gleich zu Beginn erf\u00e4hrt man dann in Absatz 8, dass sich der Beklagte durch die Berufung auf eine \u201eHaftungsfreizeichnungsklausel\u201c bez\u00fcglich des Links auf einen rechtswidrigen Inhalt nicht <\/em>exkulpieren konnte.<\/p>\n\n\n\n

Aber ganz unschuldig am Entstehen der anderslautenden Internet-Fama im Sinne von \u201eViel Distanzierung hilft viel\u201c ist das LG Hamburg dann doch nicht. Denn im direkt folgenden Absatz 9 wird dargelegt:<\/p>\n\n\n\n

Wie in der Entscheidung des BGH vom 30.1.1996, NJW 96, 1131 ff. ausgef\u00fchrt, kann das Verbreiten einer von einem Dritten \u00fcber einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung dann eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich nicht ausreichend von ihr distanziert. Eine solche ausreichende Distanzierung hat der Beklagte jedenfalls nicht dadurch vorgenommen, da\u00df er auf die eigene Verantwortung des jeweiligen Autors verweist. Dies ist keine Distanzierung sondern vielmehr eine nicht verantwortete Weitergabe und damit eine eigene Verbreitung.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Dieser Passus behandelt die Konstellation, dass eine pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzende \u00c4u\u00dferung \u201everlinkt\u201c wird, ohne dass eine ausreichende \u201eDistanzierung\u201c beigef\u00fcgt ist. Das \u201ekann\u201c zur Annahme einer Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung f\u00fchren. Daraus ist indessen nicht zu schlie\u00dfen, dass das Beif\u00fcgen einer Distanzierung stets die Annahme einer Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung ausschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Von dem Vorwurf der Widerspr\u00fcchlichkeit kann man das LG Hamburg nur befreien, wenn man dessen Gedankengang wie folgt rekonstruiert:<\/p>\n\n\n\n

Eine pauschale Linkdistanzierung sch\u00fctzt nicht vor dem Vorwurf der Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung (Abs. 8), wohl aber kann im Einzelfall eine solche Distanzierung diese Wirkung haben.<\/p>\n\n\n\n

Nun jedoch zur\u00fcck zu dem Ausgangszitat. Es findet sich auf der Website der Staatsanwaltschaft Paderborn<\/a>, die sich damit von den Links zum Justizministerium Nordrhein-Westfalen, zur Generalstaatsanwaltschaft Hamm, zum Oberlandesgericht Hamm usw. usw. usw. distanzieren will.<\/p>\n\n\n\n

Einmal ganz abgesehen von der Feinexegese des besprochenen Urteils aus der Feder des LG Hamburg: Welchen Sinn soll es ergeben, wenn eine Staatsanwaltschaft sich von den Links auf die Internet-Angebote amtlicher staatlicher Stellen distanziert? Und wie sollen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das verstehen, wenn sie bei diesem Web-Angebot gelandet sind?<\/p>\n\n\n\n

Aber es w\u00e4re ungerecht, die StA Paderborn allein im Regen stehen zu lassen. Zu ihr gesellt sich beispielsweise auch das OVG Brandenburg<\/a>, das es sogar fertigbringt, sich von der Verlinkung zum Bundesverfassungsgericht zu distanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Das Schlusswort aber geb\u00fchrt dem Hessischen Ministerium f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV)<\/a>. Dieses schreibt:<\/p>\n\n\n\n

An dieser Stelle finden Sie viele interessante Links zu Webseiten, die die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zum Inhalt haben.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Dem kann man nur zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Sogleich danach folgt dann jedoch unter Berufung auf das LG Hamburg die Distanzierung vom vorher Gelobten:<\/p>\n\n\n\n

Das Ministerium distanziert sich daher ausdr\u00fccklich von allen verlinkten Seiteninhalten.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Wenn das nicht ein venire contra factum proprium<\/em> ist.<\/p>\n\n\n\n

Es ist halt manchmal schwer, keine Satire zu schreiben (difficile est saturam non scribere, Juvenal, Satiren I 30<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

P.S. Und das ist bisher an \u201eleichter Kost\u201c zusammengekommen:<\/p>\n\n\n\n

Als 100. Beitrag diesmal leichte Kost: Das Herzchen als i-Punkt<\/a><\/p>\n\n\n\n

Als 200. Beitrag wieder leichte Kost: Eine kleine Orthographie-\u00dcbung<\/a><\/p>\n\n\n\n

Als 300. Beitrag wieder leichte Kost: Die \u201eDunstkreistheorie\u201c<\/a><\/p>\n\n\n\n

Als 400. Beitrag wieder leichte Kost: Ist Barbie unterwegs?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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