{"id":5389,"date":"2021-10-18T10:00:00","date_gmt":"2021-10-18T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.klartext-jura.de\/?p=5389"},"modified":"2021-11-13T20:01:06","modified_gmt":"2021-11-13T19:01:06","slug":"wo-hat-der-detachierte-5-strafsenat-seinen-sitz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2021\/10\/18\/wo-hat-der-detachierte-5-strafsenat-seinen-sitz\/","title":{"rendered":"Wo hat der „detachierte“ 5. Strafsenat seinen Sitz?"},"content":{"rendered":"\n

In den letzten beiden Wochen habe ich mich hier im Blog mit Fristenproblematiken besch\u00e4ftigt. Dabei ging es u.a. darum, wie mit Feiertagen umzugehen ist, die zwischen Kanzleisitz und Gerichtssitz divergieren<\/a>. Nun wurde in einem Kommentar zu diesem Eintrag die folgende Frage aufgeworfen:<\/p>\n\n\n\n

Was gilt, wenn ein detachierter Senat zur Entscheidung zust\u00e4ndig ist, der regionale gesetzliche Feiertag aber nur am Sitz des Gerichts und nicht am Sitz des detachierten Senats besteht (und umgekehrt)? Bsp: Es gibt einen Feiertag in Karlsruhe (Sitz des BGH), zust\u00e4ndig f\u00fcr die Entscheidung (Revision) ist aber ein Strafsenat des BGH, der in Leipzig sitzt. In Leipzig gibt es den Feiertag nicht. Was gilt jetzt hier, wenn die Revisionseinlegungsschrift an dem Werktag, der auf den Feiertag folgt, a) in Karlsruhe und b) in Leipzig bei Gericht eingeht, wenn die Revisionseinlegungsfrist an sich am Feiertag ablaufen w\u00fcrde?<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Das ist in der Tat eine sehr scharfsinnige Weiterf\u00fchrung der allgemeineren Fragestellung. Was k\u00f6nnte man antworten?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Auf den ersten Blick k\u00f6nnte man der Versuchung unterliegen zu sagen, dass eine Feiertagskollision m\u00f6glicherweise faktisch nicht der Fall sein k\u00f6nne. Dem ist aber nicht so. Gerade bei dem 5. „detachierten“ Strafsenat im s\u00e4chsischen Leipzig gibt es Feiertage (n\u00e4mlich Bu\u00df- und Bettag, sowie Reformationstag), die am „Hauptsitz“ des BGH in Karlsruhe keine Feiertage sind. Und auch umgekehrt gibt es diese Konstellation der Feiertagsverschiedenheit f\u00fcr Dreik\u00f6nig, Fronleichnam und Allerheiligen: Feiertage in Karlsruhe, nicht aber in Leipzig. Damit kann man der in dem Kommentar aufgeworfenen Frage nicht mehr ausweichen.<\/p>\n\n\n\n

Zwei Varianten sind denkbar:<\/p>\n\n\n\n

  1. Ma\u00dfgeblich sind die am Ort des „detachierten“ BGH-Senats geltenden Feiertage.<\/li>
  2. Ma\u00dfgeblich sind die am „Hauptsitz“ des BGH geltenden Feiertage.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Ein Antwortversuch muss von der Pr\u00e4misse ausgehen, dass ein Rechtsmittel am Sitz des Rechtsmittelgerichts einzulegen ist. Aber wo hat das Rechtsmittelgericht – hier der BGH – seinen Sitz? Die Antwort auf diese Frage gibt \u00a7 123 GVG:<\/p>\n\n\n\n

    Sitz des Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

    Nun ist aber auch noch \u00a7 130 Abs. 2 GVG zu beachten:<\/p>\n\n\n\n

    Der Bundesminister der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz wird erm\u00e4chtigt, Zivil- und Strafsenate auch au\u00dferhalb des Sitzes des Bundesgerichtshofes zu bilden und die Dienstsitze f\u00fcr Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zu bestimmen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

    Von dieser M\u00f6glichkeit wurde im Falle des 5. „detachierten“ Strafsenats des BGH Gebrauch gemacht. Die hier relevante Frage ist also die, ob dieser Strafsenat einen f\u00fcr die Einreichung von Rechtsmitteln relevanten „Sitz“ in Leipzig hat. Vom Wortlaut des \u00a7 130 Abs. 2 GVG her k\u00f6nnte man sagen, dass zur Bildung von ausw\u00e4rtigen Senaten erm\u00e4chtigt wird, dies allerdings „au\u00dferhalb des Sitzes des Bundesgerichtshofes“. Dies lie\u00dfe sich so verstehen, dass die Bildung eines ausw\u00e4rtigen Senats am Sitz des Bundesgerichtshofs nicht \u00e4ndert. Und da der ausw\u00e4rtige Senat dem Bundesgerichtshof zugeordnet ist, m\u00fcsste der Sitz des Bundesgerichtshof auch insoweit f\u00fcr den Eingang von Rechtsmittelschriften ma\u00dfgeblich sein. <\/p>\n\n\n\n

    In eine andere Richtung weist nun aber m\u00f6glicherweise der Internetauftritt des Bundesgerichtshofs. Dort werden unter „Kontakt und Anfahrt“ die Karlsruher und die Leipziger genannt. Dem k\u00f6nnte man nun wiederum entgegenhalten, dass ein Eintrag auf der Webseite eines Gerichts f\u00fcr die Rechtslage nicht ma\u00dfgeblich sein kann. Allerdings k\u00f6nnte sich daraus ein Vertrauensschutz ergeben.<\/p>\n\n\n\n

    Wie man sieht: Eine relativ un\u00fcberschaubare Lage. Diese hat Dietlein im Berliner Anwaltsblatt (2018, 372 ff.) einer gr\u00fcndlichen juristischen Analyse unterzogen und auch einen Blick auf die Vorgeschichte der „Verlagerung“ des 5. Strafsenats nach Leipzig geworfen. Am Ende kann ich mich seinem Res\u00fcmee nur anschlie\u00dfen: Das Prinzip des sicheren Wegs f\u00fcr das anwaltliche Handeln verlangt, die landesspezifischen Feiertage Baden-W\u00fcrttembergs und Sachsens bei der Fristberechnung au\u00dfer Acht zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

    Update<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr eine n\u00f6tige Korrektur und Erg\u00e4nzungen s. bei den Kommentaren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    In den letzten beiden Wochen habe ich mich hier im Blog mit Fristenproblematiken besch\u00e4ftigt. Dabei ging es u.a. darum, wie mit Feiertagen umzugehen ist, die zwischen Kanzleisitz und Gerichtssitz divergieren.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":5267,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5389","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\nWo hat der "detachierte" 5. 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