{"id":5438,"date":"2021-11-29T10:00:00","date_gmt":"2021-11-29T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.klartext-jura.de\/?p=5438"},"modified":"2021-10-31T19:05:52","modified_gmt":"2021-10-31T18:05:52","slug":"freudige-ueberraschung-keine-zuzahlung-fuer-ein-medikament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2021\/11\/29\/freudige-ueberraschung-keine-zuzahlung-fuer-ein-medikament\/","title":{"rendered":"Freudige \u00dcberraschung: Keine Zuzahlung f\u00fcr ein Medikament!"},"content":{"rendered":"\n

Heute geht es mal wieder um Jura im Alltag. Ich bin von einer mir nahe stehenden Person gebeten worden, bei dessen Hausarzt ein Rezept abzuholen, um damit dann in der Apotheke ein Medikament zu erhalten. In der Apotheke ging ich wie selbstverst\u00e4ndlich davon aus, dass nun von mir 5 Euro als Zuzahlung zu entrichten seien. Umso \u00fcberraschter und erfreuter war ich, als mir der Apotheker einen Kassenbon \u00fcberreichte, aus dem sich ergab, dass keine Zuzahlung f\u00e4llig sei. Auf meine R\u00fcckfrage erkl\u00e4rte er, dass es sich wirklich nicht um einen Irrtum handele. Wie kann das sein?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich kann es daf\u00fcr unterschiedliche Ursachen geben. Ich m\u00f6chte heute aufzeigen, warum in meinem konkreten Fall keine Zuzahlung notwendig war. Ausgangspunkt der Suche ist \u00a7 61 SGB V:<\/p>\n\n\n\n

Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 vom Hundert des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 Euro und h\u00f6chstens 10 Euro; allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Als Zuzahlungen zu station\u00e4ren Ma\u00dfnahmen und zur au\u00dferklinischen Intensivpflege in vollstation\u00e4ren Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen oder R\u00e4umlichkeiten im Sinne des \u00a7 43a des Elften Buches in Verbindung mit \u00a7 71 Absatz 4 des Elften Buches sowie in Wohneinheiten nach \u00a7 132l Absatz 5 Nummer 1 werden je Kalendertag 10 Euro erhoben. Bei Heilmitteln, h\u00e4uslicher Krankenpflege und au\u00dferklinischer Intensivpflege an den in \u00a7 37c Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 genannten Orten betr\u00e4gt die Zuzahlung 10 vom Hundert der Kosten sowie 10 Euro je Verordnung. Geleistete Zuzahlungen sind von dem zum Einzug Verpflichteten gegen\u00fcber dem Versicherten zu quittieren; ein Verg\u00fctungsanspruch hierf\u00fcr besteht nicht.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Dieser Norm l\u00e4sst sich kein Grund daf\u00fcr entnehmen, weswegen in meinem konkreten Fall keine Zuzahlung zu leisten war. Die L\u00f6sung ist in \u00a7 31 Abs. 3 SGB V zu finden:<\/p>\n\n\n\n

Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, leisten an die abgebende Stelle zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordneten Arznei- und Verbandmittel als Zuzahlung den sich nach \u00a7 61 Satz 1 ergebenden Betrag, jedoch jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Satz 1 findet keine Anwendung bei Harn- und Blutteststreifen. Satz 1 gilt auch f\u00fcr Medizinprodukte, die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 in die Versorgung mit Arzneimitteln einbezogen worden sind. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann Arzneimittel, deren Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer mindestens um 30 vom Hundert niedriger als der jeweils g\u00fcltige Festbetrag ist, der diesem Preis zugrunde liegt, von der Zuzahlung freistellen, wenn hieraus Einsparungen zu erwarten sind. F\u00fcr andere Arzneimittel, f\u00fcr die eine Vereinbarung nach \u00a7 130a Abs. 8 besteht, kann die Krankenkasse die Zuzahlung um die H\u00e4lfte erm\u00e4\u00dfigen oder aufheben, wenn hieraus Einsparungen zu erwarten sind. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. Muss f\u00fcr ein Arzneimittel auf Grund eines Arzneimittelr\u00fcckrufs oder einer von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bekannt gemachten Einschr\u00e4nkung der Verwendbarkeit erneut ein Arzneimittel verordnet werden, so ist die erneute Verordnung zuzahlungsfrei. Eine bereits geleistete Zuzahlung f\u00fcr die erneute Verordnung ist dem Versicherten auf Antrag von der Krankenkasse zu erstatten.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Und damit war ich der L\u00f6sung in dieser ziemlich umf\u00e4nglichen Norm ganz nahe gekommen. Die L\u00f6sung steht in folgendem Satz: „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann Arzneimittel, deren Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer mindestens um 30 vom Hundert niedriger als der jeweils g\u00fcltige Festbetrag ist, der diesem Preis zugrunde liegt, von der Zuzahlung freistellen, wenn hieraus Einsparungen zu erwarten sind.“<\/p>\n\n\n\n

Jetzt galt es nur noch die entsprechende Befreiungsliste zu finden. Diese liegt hier<\/a>, und zwar in zwei Formen:<\/p>\n\n\n\n