{"id":5510,"date":"2022-02-28T10:00:00","date_gmt":"2022-02-28T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.klartext-jura.de\/?p=5510"},"modified":"2022-01-28T11:48:46","modified_gmt":"2022-01-28T10:48:46","slug":"zeitungszusteller-gesucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2022\/02\/28\/zeitungszusteller-gesucht\/","title":{"rendered":"Zeitungszusteller gesucht"},"content":{"rendered":"\n

Heute soll es um folgenden Aufruf gehen, den ich vor ein paar Wochen im Briefkasten vorgefunden habe:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Es werden also Zeitungszusteller auf Minijob-Basis gesucht, wobei als Mindestalter 13 Jahre angegeben ist. Anlass genug, der Frage nachzugehen, woher dieses Mindestalter stammt. Schauen wir uns das einmal schrittweise an.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

In \u00a7 2 JArbSchG (Jugendarbeitsschutzgesetz) finden wir zun\u00e4chst Legaldefinitionen f\u00fcr „Kind“ und „Jugendlicher“:<\/p>\n\n\n\n

(1) Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist.<\/p>

(2) Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.<\/p>

(3) Auf Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die f\u00fcr Kinder geltenden Vorschriften Anwendung.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Altersgrenze von 13 Jahren spielt hier noch keine Rolle. Wer 13 Jahre alt ist, wird im JArbSchG als Kind eingestuft. Zur Besch\u00e4ftigung von Kindern ordnet \u00a7 5 Abs. 1 JArbSchG dann an:<\/p>\n\n\n\n

Die Besch\u00e4ftigung von Kindern (\u00a7 2 Abs. 1) ist verboten.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Unser Zwischenergebnis lautet damit: Die Besch\u00e4ftigung eines 13-j\u00e4hrigen Kindes als Zeitungszusteller kommt nicht in Betracht. M\u00f6glicherweise gibt es aber eine Ausnahmevorschrift, die hier einschl\u00e4gig sein k\u00f6nnte. Vielleicht hilft \u00a7 5 Abs. 2 JArbSchG weiter:<\/p>\n\n\n\n

Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Kindern<\/p>

1. zum Zwecke der Besch\u00e4ftigungs- und Arbeitstherapie,<\/p>

2. im Rahmen des Betriebspraktikums w\u00e4hrend der Vollzeitschulpflicht,<\/p>

3. in Erf\u00fcllung einer richterlichen Weisung.<\/p>

Auf die Besch\u00e4ftigung finden \u00a7 7 Satz 1 Nr. 2 und die \u00a7\u00a7 9 bis 46 entsprechende Anwendung.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Nein, die T\u00e4tigkeit als Zeitungszusteller ist hier nicht erfasst. Aber da bleibt ja noch \u00a7 5 Abs. 3 JArbSchG:<\/p>\n\n\n\n

Das Verbot des Absatzes 1 gilt ferner nicht f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Kindern \u00fcber 13 Jahre mit Einwilligung des Personensorgeberechtigten, soweit die Besch\u00e4ftigung leicht und f\u00fcr Kinder geeignet ist. Die Besch\u00e4ftigung ist leicht, wenn sie auf Grund ihrer Beschaffenheit und der besonderen Bedingungen, unter denen sie ausgef\u00fchrt wird,<\/p>

1. die Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Kinder,<\/p>

2. ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung an Ma\u00dfnahmen zur Berufswahlvorbereitung oder Berufsausbildung, die von der zust\u00e4ndigen Stelle anerkannt sind, und<\/p>

3. ihre F\u00e4higkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen,<\/p>

nicht nachteilig beeinflu\u00dft. Die Kinder d\u00fcrfen nicht mehr als zwei Stunden t\u00e4glich, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben nicht mehr als drei Stunden t\u00e4glich, nicht zwischen 18 und 8 Uhr, nicht vor dem Schulunterricht und nicht w\u00e4hrend des Schulunterrichts besch\u00e4ftigt werden. Auf die Besch\u00e4ftigung finden die \u00a7\u00a7 15 bis 31 entsprechende Anwendung.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Und siehe da: Das passt f\u00fcr unseren Fall. 13-j\u00e4hrige Kinder d\u00fcrfen mit Einwilligung des Personensorgeberechtigten besch\u00e4ftigt werden, vorausgesetzt, die Besch\u00e4ftigung ist leicht und f\u00fcr Kinder geeignet. Wann eine Besch\u00e4ftigung „leicht“ ist, wird in \u00a7 5 Abs. 3 S. 2 JArbSchG pr\u00e4zisiert. Eine noch spezifischere Antwort auf die Frage, welche T\u00e4tigkeiten genau erfasst sind, finden wir \u00fcber eine Verweisung in \u00a7 5 Abs. 4a JArbSchG:<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Besch\u00e4ftigung nach Absatz 3 n\u00e4her zu bestimmen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Also werfen wir abschlie\u00dfend noch einen Blick in die Kinderarbeitsschutzverordnung, und dort in \u00a7 2:<\/p>\n\n\n\n

(1) Kinder \u00fcber 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche d\u00fcrfen nur besch\u00e4ftigt werden<\/p>

1. mit dem Austragen von Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenbl\u00e4ttern und Werbeprospekten,<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Und jetzt ist ganz klar, warum in der Werbeanzeige als Mindestalter „13 Jahre“ vorausgesetzt wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute soll es um folgenden Aufruf gehen, den ich vor ein paar Wochen im Briefkasten vorgefunden habe: Es werden also Zeitungszusteller auf Minijob-Basis gesucht, wobei als Mindestalter 13 Jahre angegeben<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5510","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\nZeitungszusteller gesucht - klartext-jura.de<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"http:\/\/www.klartext-jura.de\/2022\/02\/28\/zeitungszusteller-gesucht\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Zeitungszusteller gesucht - 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