{"id":5811,"date":"2022-12-19T10:00:00","date_gmt":"2022-12-19T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.klartext-jura.de\/?p=5811"},"modified":"2022-12-17T17:22:14","modified_gmt":"2022-12-17T16:22:14","slug":"die-grundsteuer-und-die-weihnachtsbaeume","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2022\/12\/19\/die-grundsteuer-und-die-weihnachtsbaeume\/","title":{"rendered":"Weihnachtsb\u00e4ume im Steuerrecht"},"content":{"rendered":"\n

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Steuerrecht und Weihnachtsb\u00e4umen? Die Antwort lautet „ja“, beispielsweise f\u00fcr den Fall, dass der Jemand Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks mit Weihnachtsb\u00e4umen geworden ist, eben eines Weihnachtsbaumgrundst\u00fccks. Und was jetzt unter nicht speziell steuerrechtlichen Aspekten das Sch\u00f6ne ist: Die L\u00f6sung des vorzustellenden Falles f\u00fchrt in den Allgemeinen Teil des BGB, was den – oft anzutreffenden – Zusammenhang zwischen Zivilrecht und Steuerrecht veranschaulicht.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die Geschichte beginnt so: Es wird ein Weihnachtsbaumgrundst\u00fcck „zu einem Gesamtkaufpreis von 341.364,35 \u20ac“ erworben, wobei sich der Kaufpreis wie folgt zusammensetzt: „225.000 \u20ac f\u00fcr den Grundbesitz und einem Anteil von 87.050 \u20ac zuz\u00fcglich Umsatzsteuer (10,7%) f\u00fcr den Aufwuchs in Gestalt von angepflanzten Weihnachtsbaumkulturen (Nordmanntanne und Blaufichte)“. Man ahnt schon, was das Finanzamt als Wert f\u00fcr die Bemessung der Grunderwerbssteuer ansetzte: Den gesamten Kaufpreis f\u00fcr das Grundst\u00fcck einschlie\u00dflich des Wertes der dort wachsenden Nordmanntannen und Blaufichten. Will man sich diesem wertm\u00e4\u00dfigen Zugriff des Finanzamtes auf den Weihnachtsbaumbestand entziehen, bleibt \u00a7 95 BGB als argumentative Zuflucht, der in Absatz 1 Satz 1 besagt:<\/p>\n\n\n\n

Zu den Bestandteilen eines Grundst\u00fccks geh\u00f6ren solche Sachen nicht, die nur zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Passt doch, denkt man. Alle Weihnachtsb\u00e4ume finden auf dem Grundst\u00fcck bestimmungsgem\u00e4\u00df nur f\u00fcr eine begrenzte Zeit ihre Heimat, bis sie dann bestimmungsgem\u00e4\u00df in den jeweiligen Wohnzimmern landen. So sah es denn auch das Finanzgericht M\u00fcnster. Das Finanzamt wollte es aber genau wissen und legte Revision zum Bundesfinanzhof ein:<\/p>\n\n\n\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA eine Verletzung der \u00a7\u00a7 94, 95 BGB. Die Weihnachtsbaumkulturen seien Erzeugnisse des Grundst\u00fccks und k\u00f6nnten deshalb, solange sie mit dem Boden zusammenhingen, nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. So k\u00f6nne auch Holz auf dem Stamm nicht selbst\u00e4ndig \u00fcbereignet werden. Abweichendes gelte nur f\u00fcr Baumschulen und G\u00e4rtnereien, in denen ein lebender Organismus vom Grundst\u00fcck getrennt und die Pflanze selbst in intaktem Zustand ver\u00e4u\u00dfert werde. Weihnachtsb\u00e4ume seien hingegen von vornherein dazu bestimmt, bis zum Erreichen einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe und damit ihrer gesetzten Lebenserwartung auf dem Grundst\u00fcck zu verbleiben, bis sie unter Zerst\u00f6rung der Pflanzen als deren Produkt geerntet w\u00fcrden.<\/p>BFH, Urteil vom 23. Februar 2022, II R 45\/19<\/a>, Rn. 4<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzhof war von dieser Argumentation nicht \u00fcberzeugt und stellte fest:<\/p>\n\n\n\n

Weihnachtsbaumkulturen sind Scheinbestandteile des Grundst\u00fccks<\/p>BFH, Urteil vom 23. Februar 2022, II R 45\/19<\/a>, Rn. 13<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus:<\/p>\n\n\n\n

Eine Verbindung erfolgt zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck, wenn ihre sp\u00e4tere Aufhebung von Anfang an beabsichtigt ist. Ma\u00dfgeblich ist der innere Wille des Einf\u00fcgenden im Zeitpunkt der Verbindung der Sache. Dieser muss allerdings mit dem nach au\u00dfen in Erscheinung tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen sein (BGH-Urteil vom 07.04.2017 – V ZR 52\/16, NJW 2017, 2099, Rz 7). Einem vor\u00fcbergehenden Zweck steht es weder entgegen, wenn die sp\u00e4tere Wiedertrennung erst nach langer Dauer zu erwarten ist (BGH-Urteil vom 16.11.1973 – V ZR 1\/72, MDR 1974, 298, unter II.B.) noch, wenn sie wegen der Art der eingef\u00fcgten Sachen zwangsl\u00e4ufig zu deren Zerst\u00f6rung f\u00fchrt (BGH-Urteil vom 22.12.1995 – V ZR 334\/94, BGHZ 131, 368, NJW 1996, 916, unter II.1.a; BFH-Urteil vom 09.04.1997 – II R 95\/94, BFHE 182, 373, BStBl II 1997, 452, unter II.4.; beide betreffend massiv errichtete Geb\u00e4ude). Deshalb ist es ebenso wenig wie im Falle eines nur zu vor\u00fcbergehendem Zweck errichteten massiven Geb\u00e4udes erforderlich, dass die Scheinbestandteileigenschaft auf den ersten Blick sichtbar ist (a.A. Beschluss des Brandenburgischen OLG vom 24.08.2021 – 5 W 74\/21, juris, Rz 12). Es reicht aus, wenn der \u00e4u\u00dfere Anschein damit vereinbar ist.<\/p>BFH, Urteil vom 23. Februar 2022, II R 45\/19<\/a>, Rn. 14<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Und damit hat unsere Geschichte ein gutes, man m\u00f6chte fast sagen weihnachtliches Ende gefunden. Und nebenbei lernen wir: Die Kenntnis von \u00a7 95 Absatz 1 Satz 1 BGB kann Geld wert sein.<\/p>\n\n\n\n

Und damit sei allen Leserinnen und Lesern des Blogs, der sich damit in die Weihnachtspause verabschiedet, eine sch\u00f6ne Weihnachtszeit und ein guter Beginn des Neuen Jahres gew\u00fcnscht!<\/p>\n\n\n\n

P.S. Da fr\u00fchere Weihnachtsbeitr\u00e4ge nach wie vor als festtagsrelevant gelten d\u00fcrfen, hier die \u00dcbersicht dazu:<\/p>\n\n\n\n