{"id":5950,"date":"2023-05-22T10:00:00","date_gmt":"2023-05-22T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.klartext-jura.de\/?p=5950"},"modified":"2023-05-24T15:32:28","modified_gmt":"2023-05-24T13:32:28","slug":"roman-kollenberg-kind-wo-ist-eigentlich-unser-hund-wenn-die-elfjaehrige-den-familienhund-verkauft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2023\/05\/22\/roman-kollenberg-kind-wo-ist-eigentlich-unser-hund-wenn-die-elfjaehrige-den-familienhund-verkauft\/","title":{"rendered":"Roman Kollenberg: Kind, wo ist eigentlich unser Hund? \u2013 Wenn die Elfj\u00e4hrige den Familienhund verkauft"},"content":{"rendered":"\n

Es gibt eine Novit\u00e4t zu vermelden: Zum ersten Mal wurde mir zur Ver\u00f6ffentlichung hier im Blog eine ausformulierte Fallbearbeitung zugesandt. Mein Dank daf\u00fcr geb\u00fchrt Roman Kollenberg<\/a> (Universit\u00e4t Bielefeld). Und nun zu seinem Text, der aufgrund der lebhaften Diskussion hier ein Update erfahren hat:<\/p>\n\n\n\n

Am 5. April 2023 meldete die SZ<\/a>: \u201eNiederbayern. Keine Lust auf Gassi gehen: Kind verkauft heimlich Familienhund\u201c. Hinter dieser Schlagzeile versteckt sich im Grunde genommen der folgende Vorfall:<\/p>\n\n\n\n

In Niederbayern hat eine Elfj\u00e4hrige den Familienhund (Rasse: Yorkshire Terrier) ohne das Wissen ihrer Eltern an einen Fremden im Park verkauft, um sich ihr Taschengeld aufzubessern. Da sie keine Lust hatte, mit dem Hund spazieren zu gehen, bot sie diesen einem Unbekannten in Essenbach an und nahm mehrere Hundert Euro entgegen. Als der Vater von dem Verkauf erfuhr und die Polizei einschaltete, konnte diese ihm jedoch nicht weiterhelfen und empfahl ihm, zivilrechtliche Schritte einzuleiten, um den K\u00e4ufer zu finden und den Hund zur\u00fcckzufordern.<\/p>\n\n\n\n

Oh man! Da hing der Haussegen bestimmt m\u00e4chtig schief.<\/p>\n\n\n\n

Damit es um den Haussegen nach Deiner n\u00e4chsten Zivilrechtsklausur oder m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung besser bestellt ist, kannst Du Deine Zivilrechtskenntnisse am folgenden Fall \u00fcberpr\u00fcfen:<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die elfj\u00e4hrige Edda (E) war mit Familienhund Wuffi im Park \u201eGassi gehen\u201c. Da sie \u00fcberhaupt keine Lust mehr auf diese elendig langen Spazierg\u00e4nge mit Wuffi hatte und um sich zugleich ihr Taschengeld aufzubessern, bot sie ihn dem \u2013 der Familie bekannten \u2013 Klaus (K) f\u00fcr 450 Euro zum Kauf an. K, der davon ausging, dass es sich bei Wuffi um E\u2018s Hund handelt, z\u00f6gerte nicht lange und schlug bei dem Angebot direkt zu. E \u00fcberreichte dem K Wuffi und nahm im Gegenzug die 450 Euro bar entgegen.<\/p>\n\n\n\n

A) Hat V gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Familienhundes aus \u00a7 985 BGB?<\/p>\n\n\n\n

B) Hat E gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Familienhundes aus \u00a7 812 I 1 Alt. 1 BGB?<\/p>\n\n\n\n

L\u00f6sung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

A) \u00a7 985 BGB (V gegen K)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

V k\u00f6nnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Hundes gem\u00e4\u00df \u00a7 985 BGB haben. Dann m\u00fcsste es sich bei dem Hund um eine Sache handeln, V m\u00fcsste Eigent\u00fcmer und K Besitzer ohne Recht zum Besitz sein.<\/p>\n\n\n\n

I. Sache<\/p>\n\n\n\n

Bei dem Hund m\u00fcsste es sich um eine Sache i.S.d. \u00a7 90 BGB handeln. Tiere sind zwar keine Sachen (\u00a7 90a S. 1 BGB), gem\u00e4\u00df \u00a7 90a S. 3 BGB sind die Vorschriften \u00fcber Sachen jedoch entsprechend auf Tiere anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

II. Eigent\u00fcmerstellung<\/p>\n\n\n\n

V m\u00fcsste der Eigent\u00fcmer des Hundes sein. Urspr\u00fcnglich war V Eigent\u00fcmer des Hundes. Allerdings k\u00f6nnte er die Eigent\u00fcmerposition an K verloren haben.<\/p>\n\n\n\n

1. Eigentums\u00fcbertragung gem\u00e4\u00df \u00a7 929 S. 1 BGB<\/p>\n\n\n\n

V k\u00f6nnte das Eigentum an K gem\u00e4\u00df \u00a7 929 S. 1 BGB verloren haben, indem E den Hund im Park an K \u00fcbergab. Voraussetzungen hierf\u00fcr sind die Einigung zum Eigentums\u00fcbergang zwischen Ver\u00e4u\u00dferer und Erwerber, die \u00dcbergabe und die Berechtigung des Ver\u00e4u\u00dferers.<\/p>\n\n\n\n

a. Dingliche Einigung<\/p>\n\n\n\n

E und K m\u00fcsste sich zun\u00e4chst dinglich geeinigt haben (\u00a7\u00a7 145 ff. BGB).<\/p>\n\n\n\n

Beide beschlossen im Park, dass K gegen Zahlung der 450 Euro an E den Hund sofort mitnehmen kann. Aus diesem tats\u00e4chlichen Vorgang kann der R\u00fcckschluss gezogen werden, dass E und K neben einem Verpflichtungsgesch\u00e4ft wechselseitig zwei konkludente, \u00fcbereinstimmende Willenserkl\u00e4rungen (\u00a7\u00a7 145 ff. BGB) hinsichtlich des Eigentums\u00fcbergangs bez\u00fcglich des Hundes abgegeben haben. Insofern liegen zwei \u00fcbereinstimmende Willenserkl\u00e4rungen vor, die auf den Eigentums\u00fcbergang des Hundes gerichtet sind.<\/p>\n\n\n\n

E ist jedoch erst 11 Jahre alt, weshalb sie minderj\u00e4hrig und demnach nur beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig ist (\u00a7\u00a7 2, 106 BGB). Fraglich ist daher, ob die dingliche Einigungserkl\u00e4rung der E \u00fcberhaupt wirksam ist.<\/p>\n\n\n\n

Eine \u2013 ohne die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erfolgte \u2013 Willenserkl\u00e4rung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 107 BGB nur dann wirksam, wenn der Minderj\u00e4hrige durch seine Erkl\u00e4rung einen rechtlichen Vorteil erlangt, ohne gleichzeitig die Minderung oder den Verlust eines Rechtes oder die Entstehung einer Rechtspflicht f\u00fcr sich zu bewirken. Es ist dabei auf den rechtlichen Vorteil abzustellen, wirtschaftliche Gesichtspunkte bleiben bei der Beurteilung au\u00dfer Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Fraglich ist also, ob die Einigungserkl\u00e4rung der E f\u00fcr diese rechtliche Nachteile mit sich bringt. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da sich durch die dingliche Erkl\u00e4rung die Rechte der E nicht schm\u00e4lern, weil sie nicht die Eigent\u00fcmerin des Hundes ist, sondern V. Durch die \u00dcbereignung an K w\u00fcrde bei deren Wirksamkeit allerh\u00f6chstens der V ein Recht verlieren, n\u00e4mlich sein Eigentum.<\/p>\n\n\n\n

Man spricht hier von einem sog. \u201eneutralen Gesch\u00e4ft\u201c eines Minderj\u00e4hrigen, das f\u00fcr diesen weder vorteilhaft noch nachteilig ist.<\/p>\n\n\n\n

Dass jedoch auch ein \u201eneutrales Gesch\u00e4ft\u201c eines Minderj\u00e4hrigen Wirksamkeit entfalten kann, ergibt sich in Analogie zu \u00a7 165 BGB, wonach die Wirksamkeit einer von oder gegen\u00fcber einem Vertreter (also die von dem Minderj\u00e4hrigen) abgegebene Willenserkl\u00e4rung nicht dadurch beeintr\u00e4chtigt wird, dass dieser in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n\n\n\n

Mithin bedarf es f\u00fcr das neutrale Gesch\u00e4ft keiner Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, sodass im Ergebnis eine wirksame dingliche Einigung zwischen E und K vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

b. \u00dcbergabe \u00a7 929 S. 1 BGB<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin m\u00fcsste E dem K den Hund auch tats\u00e4chlich \u00fcbergeben haben. Dies ist laut Sachverhalt geschehen.<\/p>\n\n\n\n

c. Berechtigung<\/p>\n\n\n\n

E m\u00fcsste nun auch zur Eigentums\u00fcbertragung berechtigt gewesen sein. Berechtigt ist zun\u00e4chst der Eigent\u00fcmer selbst oder eine Person, die vom Eigent\u00fcmer dazu erm\u00e4chtigt wurde, die Sache zu \u00fcbereignen, \u00a7 185 I BGB. E war weder selbst Eigent\u00fcmerin, noch wurde sie vom Eigent\u00fcmer V dazu erm\u00e4chtigt den Hund an K zu \u00fcbereignen. E war mithin nicht berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

d. Zwischenergebnis<\/p>\n\n\n\n

Ein Eigentumserwerb des K durch E gem\u00e4\u00df \u00a7 929 S. 1 BGB ist nicht erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

2. Gutgl\u00e4ubiger Erwerb des K von E gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 929 S. 1, 932 BGB<\/p>\n\n\n\n

Ein Eigentumserwerb des K durch E ist dennoch m\u00f6glich, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr den gutgl\u00e4ubigen Erwerb gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 929 S. 1, 932 I 1 BGB vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

a) Rechtsgesch\u00e4ftlicher Erwerb i.S.e. Verkehrsgesch\u00e4fts<\/p>\n\n\n\n

Bei dem Gesch\u00e4ft zwischen E und K handelt es sich um ein Rechtsgesch\u00e4ft. Ein Verkehrsgesch\u00e4ft ist gegeben, denn auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite steht eine Person, die nicht auch auf der Erwerberseite steht.<\/p>\n\n\n\n

b) Rechtsscheintatbestand<\/p>\n\n\n\n

Da E im Besitz des Hundes war, streitet f\u00fcr sie der Rechtsschein des \u00a7 1006 I 1 BGB.<\/p>\n\n\n\n

c) Kein b\u00f6ser Glaube<\/p>\n\n\n\n

K m\u00fcsste auch gutgl\u00e4ubig gewesen sein gem\u00e4\u00df \u00a7 932 II BGB. Gutgl\u00e4ubigkeit kommt mithin nur dann nicht in Betracht, wenn dem Erwerber bekannt oder infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Ver\u00e4u\u00dferer geh\u00f6rt. K ging davon aus, dass es sich bei dem Hund um das Eigentum der E handelte. Mithin ist er gutgl\u00e4ubig gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis<\/em>: Hier sagt der Sachverhalt aus, dass K davon ausging, dass es sich bei Wuffi um E\u2018s Eigentum handelte. An diese Sachverhaltsaussage solltest Du Dich bei Deiner L\u00f6sungserstellung halten und die Gutgl\u00e4ubigkeit des K entsprechend bejahen. In der Realit\u00e4t k\u00f6nnte man aber freilich ernsthaft daran zweifeln, ob ein Erwachsener davon ausgehen kann, dass eine Elfj\u00e4hrige die Eigent\u00fcmerin eines Hundes sein kann.<\/p>\n\n\n\n

d) Kein Abhandenkommen<\/p>\n\n\n\n

Der gutgl\u00e4ubige Erwerb k\u00f6nnte jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 935 I 1 BGB ausgeschlossen sein, wenn die Sache dem V abhandengekommen war. Als abhandengekommen gilt eine Sache, wenn der Eigent\u00fcmer den unmittelbaren Besitz an der Sache unfreiwillig verloren hat. V gab seinen unmittelbaren Besitz an Wuffi Zwecks einer \u201eGassi-Runde\u201c freiwillig an E heraus. Mithin ist der Hund nicht abhandengekommen.<\/p>\n\n\n\n

e) Zwischenergebnis<\/p>\n\n\n\n

Mithin liegen im Ergebnis alle Voraussetzungen eines gutgl\u00e4ubigen Erwerbs vor, sodass V seine urspr\u00fcngliche Eigent\u00fcmerposition gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 929 S. 1, 932 BGB an K verloren hat.<\/p>\n\n\n\n

Fraglich ist jedoch, ob aufgrund der Tatsache, dass der gutgl\u00e4ubige Eigentumserwerb mittels eines nichtberechtigten Minderj\u00e4hrigen erfolgte, eine teleologische Reduktion des \u00a7 932 I 1 BGB erforderlich macht, sodass V im Ergebnis Eigent\u00fcmer bliebe.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr diese Ansicht spricht, dass der Zweck der Gutglaubensnormen darin besteht, den gutgl\u00e4ubigen Erwerber vor Verlusten zu sch\u00fctzen, die durch die falsche Annahme entstehen, dass der Ver\u00e4u\u00dferer der Eigent\u00fcmer sei (Verkehrsschutz).<\/p>\n\n\n\n

Bei unterstellter Richtigkeit der Vorstellung des K von der Eigent\u00fcmerstellung der E h\u00e4tte K das Eigentum jedoch nicht erwerben k\u00f6nnen (rechtlicher Nachteil, \u00a7 107). Der gutgl\u00e4ubige Erwerber vom Nichtberechtigten w\u00fcrde somit bessergestellt als der Erwerber vom Berechtigten. Daher sei eine einschr\u00e4nkende Auslegung der \u00a7\u00a7 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj\u00e4hrigen erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Gegen die erste Ansicht spricht jedoch, dass der Wortlaut und die Systematik keine Reduktion dieser Art vorsieht. Ganz im Gegenteil hat der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich Ausnahmen zum gutgl\u00e4ubigen Erwerb normiert (bspw. in \u00a7 935 BGB), weshalb eine ungeschriebene Ausnahme abzulehnen ist. Letztlich spricht gegen die einschr\u00e4nkende Auslegung der \u00a7\u00a7 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj\u00e4hrigen auch eine unsystematische Vermengung von Minderj\u00e4hrigenschutz und Gutglaubenserwerb, sodass eine teleologische Reduktion hier im Ergebnis abzulehnen ist. (a.A. aber ebenso gut vertretbar<\/em>)<\/p>\n\n\n\n

III. Ergebnis<\/p>\n\n\n\n

V hat aufgrund der fehlenden Eigent\u00fcmerposition keinen Anspruch gegen K auf Herausgabe des Hundes gem\u00e4\u00df \u00a7 985 BGB.<\/p>\n\n\n\n

B. \u00a7 812 I 1 Var. 1 BGB (E gegen K)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

E k\u00f6nnte jedoch gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Hundes gem\u00e4\u00df \u00a7 812 I 1 Var. 1 BGB haben. Dies setzt voraus, dass K etwas durch Leistung der E ohne Rechtsgrund erlangt hat.<\/p>\n\n\n\n

I. Etwas erlangt<\/p>\n\n\n\n

K m\u00fcsste etwas erlangt haben. Jemand erlangt etwas, wenn er einen Verm\u00f6gensvorteil erh\u00e4lt. K hat Besitz und Eigentum an dem Hund erlangt, insofern hat er einen Verm\u00f6gensvorteil erhalten und folglich etwas erlangt.<\/p>\n\n\n\n

II. Durch Leistung<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin m\u00fcsste K das Erlangte durch Leistung der E erhalten haben. Leistung bedeutet die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Verm\u00f6gens.<\/p>\n\n\n\n

Die Verm\u00f6gensmehrung des K durch E stand im Zusammenhang der Verpflichtung aus dem Kaufvertrag auf \u00dcbergabe und \u00dcbereignung des Hundes (\u00a7 433 I 1 BGB), weshalb E einen bestimmten Zweck bei der Vermehrung des fremden Verm\u00f6gens des K verfolgt hat. Damit hat K etwas durch Leistung der E erlangt.<\/p>\n\n\n\n

III. Ohne Rechtsgrund<\/p>\n\n\n\n

Fraglich ist allerdings, ob dies auch ohne Rechtsgrund geschehen ist. Ein Rechtsgrund k\u00f6nnte sich aus dem zwischen E und K geschlossenen Kaufvertrag (\u00a7 433 BGB) ergeben. Dies setzt jedoch voraus, dass der Kaufvertrag wirksam ist. Dies ist der Fall, wenn zwei \u00fcbereinstimmende wirksame Willenserkl\u00e4rungen vorliegen, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtet sind. E und K haben jeweils \u00fcbereinstimmende Willenserkl\u00e4rungen abgegeben, die auf den Kauf des Hundes gerichtet waren.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings k\u00f6nnte die Willenserkl\u00e4rung der E unwirksam sein. E ist zum Zeitpunkt des Kaufvertrags beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig (s.o.), weshalb die Willenserkl\u00e4rung, durch die sie nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter bed\u00fcrfte (\u00a7 107 BGB). Eine solche Einwilligung liegt nicht vor. Fraglich ist also, ob der Abschluss des Kaufvertrages f\u00fcr E lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Dies ist der Fall, wenn ihre Rechtsstellung ausschlie\u00dflich verbessert wird. Ma\u00dfgeblich sind die rechtlichen \u2212 nicht die wirtschaftlichen \u2212 Vorteile. Es kommt es auf die unmittelbaren Rechtswirkungen an, mittelbare Nachteile bleiben au\u00dfer Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Ein Kaufvertrag zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass der Verk\u00e4ufer nach \u00a7 433 I 1 BGB verpflichtet ist, dem K\u00e4ufer die Kaufsache zu \u00fcbergeben und zu \u00fcbereigenen. E trifft somit unmittelbar die Verpflichtung zur \u00dcbergabe und \u00dcbereignung des Hundes. Folglich beinhaltet das Verpflichtungsgesch\u00e4ft ein Nachteil f\u00fcr E. Insofern liegt nicht nur ein rechtlich vorteilhaftes Rechtsgesch\u00e4ft f\u00fcr sie vor. Es liegt ferner keine Genehmigung (\u00a7 108 BGB) des gesetzlichen Vertreters vor und auch ein Fall des \u00a7 110 BGB kommt vorliegend nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Somit fehlt es im Ergebnis an einem tauglichen Rechtsgrund gem\u00e4\u00df \u00a7 812 I 1 Var. 1 BGB.<\/p>\n\n\n\n

IV. Endergebnis<\/p>\n\n\n\n

E hat gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Hundes gem\u00e4\u00df \u00a7 812 I 1 Var. 1 BGB Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe des Kaufpreises in H\u00f6he von 450 Euro.<\/p>\n\n\n\n

C. Gesamtergebnis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

E hat gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Hundes gem\u00e4\u00df \u00a7 812 I 1 Var. 1 BGB.<\/p>\n\n\n\n

Es sei noch auf die folgende Literaturauswahl<\/strong> verwiesen:<\/p>\n\n\n\n

Lorenz, JuS 2010, S. 11\u201313.<\/p>\n\n\n\n

Staudinger\/Steinr\u00f6tter, JuS 2012, S. 97\u2013105.<\/p>\n\n\n\n

Brox\/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 46. Aufl., 2022, \u00a7 12.<\/p>\n\n\n\n

Vieweg\/Lorz, Sachenrecht, 9. Aufl. 2022, \u00a7 4.<\/p>\n\n\n\n

Wandt, Gesetzliche Schuldverh\u00e4ltnisse, 11. Aufl. 2022, 3. Teil \u00a7 9, 10.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es gibt eine Novit\u00e4t zu vermelden: Zum ersten Mal wurde mir zur Ver\u00f6ffentlichung hier im Blog eine ausformulierte Fallbearbeitung zugesandt. Mein Dank daf\u00fcr geb\u00fchrt Roman Kollenberg (Universit\u00e4t Bielefeld). 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