{"id":636,"date":"2015-12-14T10:00:29","date_gmt":"2015-12-14T09:00:29","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=636"},"modified":"2015-12-14T10:17:53","modified_gmt":"2015-12-14T09:17:53","slug":"anhoerung-vor-erlass-der-anordnung-der-sofortigen-vollziehung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2015\/12\/14\/anhoerung-vor-erlass-der-anordnung-der-sofortigen-vollziehung\/","title":{"rendered":"Anh\u00f6rung vor Erlass der Anordnung der sofortigen Vollziehung?"},"content":{"rendered":"

In der R\u00dc 2\/2015 zitiert\u00a0W\u00fcstenbecker auf Seite 123 das VG Berlin wie folgt:<\/p>\n

VG Berlin:\u00a0<\/strong>„[11] … Eine gesonderte\u00a0Anh\u00f6rung <\/strong>der Antragstellerin vor Erlass der Anordnung der sofortigen Vollziehung war entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht erforderlich. Gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 1 VwVfG ist (lediglich) vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Da es sich bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach ganz herrschender Meinung nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des \u00a7 35 VwVfG handelt (…), besteht die Anh\u00f6rungspflicht nach \u00a7 28 Abs. 1 VwVfG nicht.<\/p><\/blockquote>\n

Dazu schreibt er:<\/p>\n

Das Anh\u00f6rungsproblem taucht nicht nur in Klausuren, sondern auch in der Praxis immer wieder auf.<\/p><\/blockquote>\n

(aA Gersdorf, BeckOK, VwGO, \u00a7 80 VwGO Rn. 83, der dem Streit in der Praxis keine besonders gro\u00dfe Bedeutung beimisst.)<\/p>\n

F\u00fcr uns kann die Frage der Praxisrelevanz\u00a0dahin stehen, weil wir uns jedenfalls in einer Klausur zu der Problematik \u00e4u\u00dfern m\u00fcssen.)<\/p>\n

Problematisch ist die pr\u00e4sentierte L\u00f6sung f\u00fcr Klausuren insofern, als sie die Gefahr mit sich bringt, Punkte zu verschenken.<\/p>\n

<\/p>\n

Zun\u00e4chst fehlt eine Begr\u00fcndung, warum die Anordnung der sofortigen Vollziehung „nach ganz herrschender Meinung“ kein Verwaltungsakt im Sinne des \u00a7 35 S. 1 (!) VwVfG sein soll.<\/p>\n

Gersdorf schreibt dazu im BeckOK, VwGO, 2013, \u00a7 80 VwGO Rn. 80:<\/p>\n

Die sofortige Vollziehung begr\u00fcndet keine sachliche Rechtsfolgeanordnung und damit keine \u201eRegelung\u201c iSd \u00a7 35 VwVfG […].<\/p><\/blockquote>\n

Die Verwaltungsakts-Qualit\u00e4t scheitert also bereits an dem hier fehlenden Kriterium der „Regelung“. Dies erl\u00e4utert Gersdorf unter der gleichen Randnummer wie folgt:<\/p>\n

Es handelt sich vielmehr um eine interimistisch wirkende verfahrensrechtliche Nebenentscheidung zum Verwaltungsakt, welche die Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts bereits vor Eintritt seiner Unanfechtbarkeit zum Gegenstand hat.<\/p><\/blockquote>\n

Aus \u00a7 28 I VwVfG direkt kann also keine Anh\u00f6rungsverpflichtung folgen. M\u00f6glicherweise kann die Norm aber analog herangezogen werden. Dazu schreibt\u00a0Stumpf in der JuS 2014, 57 (60):<\/p>\n

Die Gegenauffassung will \u00a7 28 I VwVfG zwar nicht direkt, wohl aber analog anwenden. Sie st\u00fctzt sich vornehmlich darauf, dass der Verlust der in \u00a7 80 I garantierten aufschiebenden Wirkung f\u00fcr den Betroffenen eine so starke Belastung darstelle, dass dies nicht ohne die aus Art. 19 IV GG hergeleitete Anh\u00f6rung erfolgen k\u00f6nne.<\/p><\/blockquote>\n

Warum entgegen dieser Ansicht \u00a7 28 I VwVfG nicht analog herangezogen werden kann, bringt\u00a0Gersdorf im BeckOK, VwGO, \u00a7 80 VwGO Rn. 81, wie folgt auf den Punkt:<\/p>\n

Auch ist \u00a7 28 VwVfG nicht anlog anwendbar […]. Es fehlt schon an der Regelungsl\u00fccke als Voraussetzung f\u00fcr die Analogiebildung. \u00a7 80 Abs 2 S 1 Nr 4, Abs 3 VwGO stellen abschlie\u00dfende Regelungen der formellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsvoraussetzungen f\u00fcr die Anordnung der sofortigen Vollziehung dar […].<\/p><\/blockquote>\n

\"Vogel\"<\/a>Diese Darstellung ist methodisch \u00fcberzeugend, da eine Analogie zun\u00e4chst eine Regelungsl\u00fccke voraussetzt. Dass diese auch planwidrig sein muss, braucht hier nicht weiter analysiert zu werden, da ja gar keine Regelungsl\u00fccke vorliegt.<\/p>\n

Im Sinne einer „\u00dcberdies-Pr\u00fcfung“ er\u00f6rtert Gersdorf ebenfalls unter Randnummer 81 noch die weitere Voraussetzung einer Analogie, n\u00e4mlich eine vergleichbare Interessenlage:<\/p>\n

Weiter stimmt die Interessenlage nicht \u00fcberein […]: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung l\u00e4sst sich im Verfahren des \u00a7 80 Abs 1 S 1 und Abs 5 S 1 VwGO leichter und schneller korrigieren als ein Verwaltungsakt, der nur durch Widerspruchs- und Klageverfahren aufgehoben werden kann. Au\u00dferdem kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Gegensatz zum Verwaltungsakt nicht bestandskr\u00e4ftig werden, so dass der Betroffene nicht Gefahr l\u00e4uft, durch Fristvers\u00e4umung seine Rechtsposition einzub\u00fc\u00dfen.<\/p><\/blockquote>\n

Damit steht im Ergebnis fest, dass \u00a7 28 I VwVfG nicht analog herangezogen werden kann.<\/p>\n

Es wird aber ein weiterer Ansatz diskutiert, \u00fcber den zu einer Anh\u00f6rungsverpflichtung gelangt werden k\u00f6nnte: Das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG. Im Ergebnis lehnt Gersdorf, jetzt unter Randnummer 82, diesen Begr\u00fcndungsansatz aber mit der Erw\u00e4gung ab, eine Anh\u00f6rungsverpflichtung sei durch den einfachen Gesetzgeber auf den Fall belastender Verwaltungsakte beschr\u00e4nkt ab. Nicht alles, was w\u00fcnschenswert erscheine, sei deswegen auch schon rechtsstaatlich geboten.<\/p>\n

Rechtsschutz nach der Ansicht von Gersdorf w\u00fcrde dann so aussehen, dass der Betroffene seine Einw\u00e4nde im gerichtlichen Eilverfahren nach \u00a7 80 Abs. 5 S. 1 Alt 2 VwGO vortragen kann.<\/p>\n

\"Loewenzahn\"Wir sehen also, dass an dieser Stelle in einer Klausur mehr als ein Satz geschrieben werden kann. Dass dies auch dem Erwartungshorizont der Pr\u00fcfer entspricht, zeigen verschiedene Fall-Bearbeitungen in der Ausbildungsliteratur:<\/p>\n

Zu \u00a7 28 I VwVfG und \u00a7 28 I VwVfG analog zB Stumpf, JuS 2014, 57 (60); Breder\/Przygoda, JuS 2010, 1004 (1006);\u00a0Muckel\/Ogorek nennen in der JA 2013, 845 (848) sogar drei Argumente gegen die VA-Qualit\u00e4t und gehen danach kurz auf \u00a7 28 I VwVfG analog ein;\u00a0Gurlit\/Ruthig\/Storr, Klausurenkurs im \u00d6ffentlichen Wirtschaftsrecht, 2012, Rn. 108 thematisieren \u00a7 28 I VwVfG sowohl direkt als auch analog und pr\u00fcfen zudem ein „Anh\u00f6rungsgebot unmittelbar aus dem Grundsatz der Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs als Auspr\u00e4gung des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 3 GG.<\/p>\n

Merke:<\/span>\u00a0Falls in einem Klausur-Sachverhalt\u00a0vor dem Erlass\u00a0der Anordnung einer sofortigen Vollziehung keine Anh\u00f6rung erfolgt ist, sollten wir folgende Punkte pr\u00fcfen:<\/p>\n

1) Folgt aus \u00a7 28 I VwVfG eine Anh\u00f6rungspflicht? Nein, weil es sich bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung um keinen Verwaltungsakt iSd \u00a7 35 S. 1 VwVfG handelt. Das sollte wie oben beschrieben begr\u00fcndet werden.<\/p>\n

2) Ist \u00a7 28 I VwVfG analog heranzuziehen? Hier empfiehlt es sich, mit Gersdorf die Voraussetzungen der Analogie, n\u00e4mlich die planwidrige Regelungsl\u00fccke und – im Wege einer „\u00dcberdies-Pr\u00fcfung“ – die vergleichbare Interessenlage zu untersuchen.<\/p>\n

3) Ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, eine Anh\u00f6rungsverpflichtung?<\/p>\n

Zu beachten ist, dass es sich an dieser Stelle in den wenigsten F\u00e4llen \u00a0um den entscheidenden Klausurenschwerpunkt handeln d\u00fcrfte. Trotzdem sollte man deutlich machen, dass die Diskussionen in Literatur und Rechtsprechung zu dieser Problematik bekannt sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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