In einer Examensklausur hat sich die Frage gestellt, ob der allgemein akzeptierte Ansatz, dass ein R\u00fccktritt von einem Kaufvertrag einen Mangel im Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs voraussetzt, nicht doch in spezifischen Konstellationen modifiziert werden muss. Es ging um den Fall, dass ein Tier im Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs aufgrund einer Erkrankung „mangelhaft“ war. Im Zeitpunkt des R\u00fccktrittsbegehrens war das Tier aber wieder vollkommen gesund. Kann ein K\u00e4ufer in einer solchen Konstellation \u00fcberhaupt noch wirksam den R\u00fccktritt erkl\u00e4ren? Schaut man sich eines der vielen Schemata zu den R\u00fccktrittsvoraussetzungen an, so k\u00f6nnte man dazu neigen, dass es gen\u00fcgt, wenn ein Mangel im Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs vorliegt, gleichg\u00fcltig welches Schicksal der Mangel anschlie\u00dfend erlitten hat. Aber schauen wir uns das genauer an.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Rechte eines K\u00e4ufers bei M\u00e4ngeln sind in \u00a7 437 BGB aufgez\u00e4hlt. Dazu geh\u00f6rt auch die M\u00f6glichkeit, einen R\u00fccktritt zu erkl\u00e4ren, \u00a7 437 Nr. 2 Var. 1 BGB. Eine Voraussetzung ist – so formuliert \u00a7 437 BGB -, dass die Sache mangelhaft ist. Dies wird durch \u00a7 434 Abs. 1 BGB pr\u00e4zisiert. Im Ausgangspunkt legt \u00a7 434 Abs. 1 BGB fest, dass eine Sache (und \u00fcber \u00a7 90a S. 3 BGB auch ein Tier) frei von Sachm\u00e4ngeln ist, wenn die Sache bei Gefahr\u00fcbergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht. Damit wird der Gefahr\u00fcbergang zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt. Dar\u00fcber hinaus wird man aber auch fordern m\u00fcssen, dass der bei Gefahr\u00fcbergang bestehende Sachmangel auch noch im Zeitpunkt der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung besteht. Denn das ist ja der ma\u00dfgebliche Zeitpunkt, zu dem die R\u00fccktrittsvoraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen (so auch Arnold, JuS 2020, 355 mit Verweis auf BGH, NJW 2009, 508 Rn. 17 = JuS 2009, 373 (Faust)).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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