{"id":6473,"date":"2024-08-12T10:00:00","date_gmt":"2024-08-12T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.klartext-jura.de\/?p=6473"},"modified":"2024-08-04T17:27:36","modified_gmt":"2024-08-04T15:27:36","slug":"versoehnungsversuch-auf-welche-fristen-bezieht-sich-%c2%a7-1567-abs-2-bgb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2024\/08\/12\/versoehnungsversuch-auf-welche-fristen-bezieht-sich-%c2%a7-1567-abs-2-bgb\/","title":{"rendered":"Vers\u00f6hnungsversuch: Auf welche Fristen bezieht sich \u00a7 1567 Abs. 2 BGB?"},"content":{"rendered":"\n

Aus \u00a7 1565 Abs. 2 BGB ergibt sich der Grundsatz, dass eine Scheidung den Ablauf eines Trennungsjahres voraussetzt:<\/p>\n\n\n\n

\n

Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe f\u00fcr den Antragsteller aus Gr\u00fcnden, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Betrachten wir folgendes Beispiel: Ehegatten haben sich am 01.01.2022 getrennt. Vom 01.09.2022 bis zum 01.10.2022 haben sie einen Vers\u00f6hnungsversuch unternommen, der letztlich aber gescheitert ist. Einem Familienrichter liegt am 05.01.2023 die Frage vor, ob das Trennungsjahr bereits verstrichen ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Spontan w\u00fcrde man wahrscheinlich dazu neigen, den Ablauf des Trennungsjahres zu bejahen und zur Begr\u00fcndung auf \u00a7 1567 Abs. 2 BGB zu verweisen. Bei spontanen Eindr\u00fccken sollte man aber auf eine Lekt\u00fcre des Gesetzestextes nie verzichten. Da k\u00f6nnen n\u00e4mlich \u00dcberraschungen lauern. \u00a7 1567 Abs. 2 BGB lautet wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

\n

Ein Zusammenleben \u00fcber k\u00fcrzere Zeit, das der Vers\u00f6hnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in \u00a7 1566 bestimmten Fristen nicht.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

In unserem Fall geht es aber gar nicht um die in \u00a7 1566 BGB genannten Fristen, sondern um das in \u00a7 1565 Abs. 2 BGB vorgesehene Trennungsjahr. Unterbricht oder hemmt ein Vers\u00f6hnungsversuch auch nicht die in \u00a7 1565 Abs. 2 BGB bestimmte Frist, von der ausdr\u00fccklich nicht die Rede zu sein scheint? <\/p>\n\n\n\n

Dem Wortlaut von \u00a7 1567 Abs. 2 BGB nach wird man nur konstatieren k\u00f6nnen, dass die Vorschrift f\u00fcr \u00a7 1565 Abs. 2 BGB keine Aussage trifft. Freilich ist der Sinn und Zweck von \u00a7 1567 Abs. 2 BGB nicht nur im Anwendungsbereich von \u00a7 1566 BGB einschl\u00e4gig, sondern auch im Anwendungsbereich von \u00a7 1565 Abs. 2 BGB. Das Telos von \u00a7 1567 Abs. 2 BGB besteht n\u00e4mlich darin, Vers\u00f6hnungsversuche zu f\u00f6rdern. Keiner der Ehegatten soll bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass sich die verfahrensrechtliche Situation durch einen Vers\u00f6hnungsversuch verschlechtert. Aber warum erw\u00e4hnt der Gesetzgeber dann das Trennungsjahr aus \u00a7 1565 Abs. 2 BGB nicht in \u00a7 1567 Abs. 2 BGB?<\/p>\n\n\n\n

Zur Beantwortung dieser Frage m\u00fcssen wir historisch etwas tiefer einsteigen. <\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung f\u00fcr das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 01.06.1973 sah f\u00fcr \u00a7 1565 BGB bis \u00a7 1567 BGB folgende Fassungen vor:<\/p>\n\n\n\n

\n

<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1565 BGB<\/p>\n\n\n\n

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, da\u00df die Ehegatten sie wieder herstellen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1566 BGB<\/p>\n\n\n\n

(1) Es wird vermutet, da\u00df die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.
(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, da\u00df die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1567 BGB<\/p>\n\n\n\n

(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine h\u00e4usliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte deren Herstellung erkennbar ablehnt. Die h\u00e4usliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.
(2) Ein Zusammenleben \u00fcber k\u00fcrzere Zeit, das der Vers\u00f6hnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in \u00a7 1566 bestimmten Fristen nicht.<\/p>\nBT-Drs. 7\/650, S. 8<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

In diesem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens war in \u00a7 1565 BGB das Erfordernis eines Trennungsjahres nicht normiert. Deshalb war es konsequent, in \u00a7 1567 Abs. 2 BGB nur auf die in \u00a7 1566 BGB vorgesehenen Fristen zu verweisen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vermittlungsausschuss hat dann folgende Modifikation von \u00a7 1565 BGB vorgeschlagen:<\/p>\n\n\n\n

\n

<\/p>\n\n\n\n

Der bisherige Inhalt des \u00a7 1565 wird Absatz 1.<\/p>\n\n\n\n

Es wird folgender Absatz 2 angef\u00fcgt:<\/p>\n\n\n\n

\u201e(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt. so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe f\u00fcr den Antragsteller aus Gr\u00fcnden, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde.“<\/p>\n(BR-Drs. 7\/4992, S. 5<\/a>)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Und hier ist dann vermutlich ein Fehler passiert. \u00a7 1565 wurde um das Erfordernis eines Trennungsjahres erg\u00e4nzt. \u00dcbersehen wurde, dass sich auch in diesem Zusammenhang die Frage stellen kann, welche Auswirkungen Vers\u00f6hnungsversuche haben. <\/p>\n\n\n\n

In Anbetracht dieser Entstehungsgeschichte besteht ziemliche Einigkeit dar\u00fcber, dass man es mit einem Redaktionsversehen zu tun hat. Da Redaktionsversehen kein juristisches Auslegungskriterium ist, m\u00fcsste man in anderer Richtung Ausschau halten. In Frage kommt da ein teleologisches Argument: Der Wille des Gesetzgebers besteht darin, Vers\u00f6hnungsversuchen keine Hindernisse in den Weg zu legen. Daraus l\u00e4sst sich dann ableiten, dass er sich „im Ausdruck“ mit dem blo\u00dfen Verweis auf die Fristen in \u00a7 1566 BGB „vergriffen“ hat. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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