{"id":712,"date":"2015-03-30T10:00:09","date_gmt":"2015-03-30T08:00:09","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=712"},"modified":"2017-02-20T13:26:56","modified_gmt":"2017-02-20T12:26:56","slug":"grundsaetze-der-beschraenkten-arbeitnehmerhaftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2015\/03\/30\/grundsaetze-der-beschraenkten-arbeitnehmerhaftung\/","title":{"rendered":"Grunds\u00e4tze der beschr\u00e4nkten Arbeitnehmerhaftung"},"content":{"rendered":"

In der JA 2015 findet sich auf den Seiten 98ff eine Klausur von Alexander Eufinger, die folgenden Titel tr\u00e4gt:<\/p>\n

\u201eAm 11.11.2011 nimmt der Augenblick, was harter Arbeit Jahre gegeben (frei nach Johann Wolfgang von Goethe)\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Es handelt sich um einen Fall aus dem Arbeitsrecht zur Arbeitnehmerhaftung. Es wird gepr\u00fcft, ob die X-GmbH gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Besch\u00e4digung eines Dienstwagens hat. Dazu werden \u00a7\u00a7 611, 280 I BGB als Anspruchsgrundlage herangezogen.<\/p>\n

Auf Seite 99 beginnt die Pr\u00fcfung dann mit der Feststellung, dass das f\u00fcr den Anspruch erforderliche Schuldverh\u00e4ltnis in Form eines Arbeitsvertrages vorliegt:<\/p>\n

Ein Arbeitsvertrag ist zwischen der X-GmbH und A gegeben.<\/p><\/blockquote>\n

\"Mohn\"<\/a>Hier h\u00e4tte man m\u00f6glicherweise noch \u00a7 13 I GmbHG zitieren k\u00f6nnen, der die Rechtsf\u00e4higkeit der GmbH normiert.<\/p>\n

Aber weiter in der Fall-L\u00f6sung. Eufinger pr\u00fcft im Anschluss eine Pflichtverletzung, die bejaht wird. Danach folgt der Pr\u00fcfungspunkt „Vertretenm\u00fcssen“. Unter 1. erl\u00e4utert der Autor, dass A fahrl\u00e4ssig gehandelt hat. Interessant wird dann der Punkt 2. Im Rahmen der Pr\u00fcfung des Vertretenm\u00fcssens werden nun n\u00e4mlich die Grunds\u00e4tze zur beschr\u00e4nkten Arbeitnehmerhaftung herangezogen. Nochmal \u00fcbersichtlicher:<\/p>\n

III. Vertretenm\u00fcssen<\/p>\n

1. Fahrl\u00e4ssigkeit<\/p>\n

2. Grundsatz der beschr\u00e4nkten Arbeitnehmerhaftung<\/p><\/blockquote>\n

Nun wird es spannend:<\/p>\n

<\/p>\n

Eine Haftung des A kann jedoch ausgeschlossen sein, wenn die Grunds\u00e4tze \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der Arbeitnehmerhaftung zur Anwendung k\u00e4men. Diese Grunds\u00e4tze beruhten fr\u00fcher auf einer Rechtsfortbildung extra legem und folgen iSd \u00a7 276 I, II BGB heute zumindest grunds\u00e4tzlich aus dem Inhalt des Schuldverh\u00e4ltnisses. Die vom BAG favorisierte L\u00f6sung \u00fcber \u00a7 254 BGB analog erscheint mangels noch bestehender Regelungsl\u00fccke nachrangig. Eine Streitentscheidung zwischen diesen beiden Begr\u00fcndungsans\u00e4tzen ist mangels Ergebnisrelevanz entbehrlich.<\/p><\/blockquote>\n

Einerseits pr\u00fcft Eufinger die Grunds\u00e4tze im Rahmen des Vertretenm\u00fcssens und schlie\u00dft sich so der Ansicht an, die die Grunds\u00e4tze der beschr\u00e4nkten Arbeitnehmerhaftung \u00a7 276 I, II BGB entnimmt. Andererseits h\u00e4lt er eine Streitentscheidung mangels Ergebnisrelevanz f\u00fcr entbehrlich, nennt aber dennoch ein Argument f\u00fcr die von ihm favorisierte L\u00f6sung \u00fcber \u00a7 276 I, II BGB.<\/p>\n

Es ist fraglich, ob man mit einer L\u00f6sung dieser Art stets auf Zustimmung hoffen kann. Betrachtet man die L\u00f6sungsskizze<\/a> des  Instituts f\u00fcr Deutsches und Europ\u00e4isches Arbeits- und Sozialrecht, Universit\u00e4t zu K\u00f6ln zu einem vergleichbaren Fall, der sich mit den Grunds\u00e4tzen der beschr\u00e4nkten Arbeitnehmerhaftung besch\u00e4ftigt, so wird deutlich, dass m\u00f6glicherweise doch ein kleiner Streitentscheid durchzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

Wie auch Eufinger sprechen die Juristen aus K\u00f6ln im Rahmen des Vertretenm\u00fcssens die Ansicht an, die die Grunds\u00e4tze der beschr\u00e4nkten Arbeitnehmerhaftung in \u00a7 276 I, II BGB verankert sehen. Dann wird diese Ansicht diskutiert. Auf Seite 3 der L\u00f6sung wird zun\u00e4chst ein Argument f\u00fcr die Verankerung in \u00a7 276 I, II BGB genannt:<\/p>\n

Der Gesetzgeber des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ging davon aus, dass die Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BAG mit \u00a7 276 Abs. 1 Satz 1 BGB kodifiziert w\u00fcrde. Der Wille des Gesetzgebers spricht deswegen daf\u00fcr, dass dem Arbeitsvertrag im Sinne des \u00a7 276 Abs. 1 Satz 1 BGB eine mildere Haftung zu entnehmen ist (vgl. D\u00e4ubler, NZA 2001, 1329, 1331f.).<\/p><\/blockquote>\n

Auf Seite 4 folgt dann ein Gegenargument:<\/p>\n

Dagegen spricht jedoch, dass die richterrechtlichen Grunds\u00e4tze der
\nbeschr\u00e4nkten Arbeitnehmerhaftung nicht an den Haftungsgrund ankn\u00fcpfen, indem sie das Vertretenm\u00fcssen gegen\u00fcber der Grundregel des \u00a7 276 BGB einschr\u00e4nken. Vielmehr nehmen sie, wenn der Haftungsgrund feststeht, eine besondere Risikozuweisung vor. Es geht daher um eine Regelung der Haftungsfolgen, die nicht Gegenstand von \u00a7 276 BGB sind (Waltermann, RdA 2005, 98, 99f.).<\/p><\/blockquote>\n

Weil man dieser Ansicht letztlich nicht folgt, wird ein weiteres Gegenargument angef\u00fcgt:<\/p>\n

Die Einbettung der Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers in das Vertretenm\u00fcssen nach \u00a7 276 BGB erlaubt zudem nur eine \u201eAlles-oder-Nichts-L\u00f6sung\u201c und bietet keine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die von der Rechtsprechung zumeist vorgenommene Schadensteilung (Krause, NZA
\n2003, 577, 581).<\/p><\/blockquote>\n

Erst nach dem Pr\u00fcfungspunkt „Schaden“ wird dann unter dem Gesichtspunkt des \u00a7 254 BGB analog der innerbetriebliche Schadensausgleich diskutiert.<\/p>\n

Was m\u00f6chte ich damit sagen? Letztlich sind beide L\u00f6sungsans\u00e4tze in einer Klausur vertretbar. So auch die K\u00f6lner (S. 5):<\/p>\n

Die Gegenansicht, die die Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers unter den vom BAG formulierten Bedingungen auf \u00a7 276 Abs. 1 Satz 1 BGB st\u00fctzt, ist gut vertretbar und d\u00fcrfte in der Regel nicht zu anderen Ergebnissen als die L\u00f6sung \u00fcber \u00a7 254 BGB f\u00fchren.<\/p><\/blockquote>\n

Jedoch sollte man wohl doch ein paar Worte zu dem dogmatischen Ankn\u00fcpfungspunkt der beschr\u00e4nkten Arbeitnehmerhaftung verlieren und einen Streitentscheid durchf\u00fchren. Letztlich schlie\u00dft man sich durch seinen Aufbau je nach Pr\u00fcfungsstandort einer Ansicht an und das sollte begr\u00fcndet werden. Die Musterl\u00f6sung aus K\u00f6ln zeigt auch, dass damit „Punkte zu holen“ sind.<\/p>\n

Was lernen wir daraus? Man sollte immer darauf achten, ob und wenn ja in welcher Weise man durch seinen Aufbau Thesen vorgibt, die begr\u00fcndungsbed\u00fcrftig sind.<\/p>\n

P.S. Nat\u00fcrlich weckt die \u00dcberschrift des Beitrags \u201eAm 11.11.2011 nimmt der Augenblick, was harter Arbeit Jahre gegeben (frei nach Johann Wolfgang von Goethe)\u201c den sportlichen Ehrgeiz dahingehend, welches Goethe-Zitat den Autor inspiriert hat. Es d\u00fcrfte sich um die Verse<\/p>\n

„Denn es nimmt der Augenblick<\/p>\n

Was die Jahre geben“<\/p>\n

aus dem „Tischlied zu Zelter’s siebzigstem Geburtstage<\/a>“ handeln (Goethe’s s\u00e4mmtliche Werke in vierzig B\u00e4nden, Bd. 6, Stuttgart\/T\u00fcbingen 1840, S. 31).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der JA 2015 findet sich auf den Seiten 98ff eine Klausur von Alexander Eufinger, die folgenden Titel tr\u00e4gt: \u201eAm 11.11.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-712","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht"],"yoast_head":"\nGrunds\u00e4tze der beschr\u00e4nkten Arbeitnehmerhaftung - klartext-jura.de<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"http:\/\/www.klartext-jura.de\/2015\/03\/30\/grundsaetze-der-beschraenkten-arbeitnehmerhaftung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Grunds\u00e4tze der beschr\u00e4nkten Arbeitnehmerhaftung - 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