{"id":759,"date":"2015-04-20T10:00:11","date_gmt":"2015-04-20T08:00:11","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=759"},"modified":"2015-05-01T01:33:40","modified_gmt":"2015-04-30T23:33:40","slug":"individualrechtsschutz-in-der-europaeischen-union-oder-ein-blick-ins-gesetz-hilft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2015\/04\/20\/individualrechtsschutz-in-der-europaeischen-union-oder-ein-blick-ins-gesetz-hilft\/","title":{"rendered":"Individualrechtsschutz in der Europ\u00e4ischen Union oder: Ein Blick ins „Gesetz“ hilft"},"content":{"rendered":"

\"Meer-Strand\"<\/a>Die Pflicht zum Auswendiglernen ist ein Problem des Jura-Studiums. In vielen F\u00e4llen helfen aber die uns zur Verf\u00fcgung gestellten Sammlungen, wenn man wei\u00df, wo dort von einem Thema die Rede ist. Drum gibt es ja auch den saloppen Spruch: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Manchmal laufen einem aber Aufs\u00e4tze \u00fcber den Weg, wo die einschl\u00e4gigen Normen nicht mit erw\u00e4hnt werden und so der Eindruck entsteht, man m\u00fcsse alles auswendig lernen.\u00a0Diesem Eindruck m\u00f6chte ich im Folgenden entgegentreten, indem ich f\u00fcr einen Aufsatz zu einzelnen Zitaten (Cathrin M\u00e4chtle, Individualrechtsschutz in der Europ\u00e4ischen Union, JuS 2015, S. 28ff) die fehlenden Belegstellen nachtrage und bei der Gelegenheit die eine oder andere Frage zur Pr\u00e4zisierung aufwerfe.<\/p>\n

<\/p>\n

M\u00e4chtle, JuS 2015, 28 (29):<\/p>\n

II. Die Nichtigkeitsklage<\/p>\n

Die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV ist f\u00fcr den direkten Individualrechtsschutz auf europ\u00e4ischer Ebene entscheidend. […] Angesichts ihrer kassatorischen Wirkung kann die Nichtigkeitsklage mit der Anfechtungsklage im deutschen Verwaltungsprozess verglichen werden.\u00a0[…]<\/p><\/blockquote>\n

Das steht in Art. 264 I AEUV:<\/p>\n

Ist die Klage begr\u00fcndet, so erkl\u00e4rt der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union die angefochtene Handlung f\u00fcr nichtig.<\/p><\/blockquote>\n

Weiter auf Seite 30. Dort besch\u00e4ftigt sich die Autorin\u00a0mit der Frage, welches Gericht zust\u00e4ndig ist. Dabei differenziert die Autorin anders als beispielsweise Schroeder, Grundkurs\u00a0Europarecht, 2013, \u00a7 9 Rn. 32\u00a0nicht zwischen der sachlichen und der funktionellen Zust\u00e4ndigkeit. Bevor in allen Einzelheiten auf die funktionelle Zust\u00e4ndigkeit eingegangen wird, b\u00f6te sich ein Satz wie bei Schroeder an:<\/p>\n

Sachlich zust\u00e4ndig ist f\u00fcr Nichtigkeitsklagen nach Art. 263 Abs. 1 AEUV die Unions\u00adgerichtsbarkeit.<\/p><\/blockquote>\n

Weiter auf Seite 30:<\/p>\n

Nichtigkeitsklagen von Individuen fallen inzwischen in die Zust\u00e4ndigkeit des EuG.<\/p><\/blockquote>\n

Dazu steht in\u00a0Art. 256 I AEUV:<\/p>\n

(1) Das Gericht ist f\u00fcr Entscheidungen im ersten Rechtszug \u00fcber die in den Artikeln 263, 265, 268, 270 und 272 genannten Klagen zust\u00e4ndig, mit Ausnahme derjenigen Klagen, […]<\/p><\/blockquote>\n

In dem Beitrag geht es an dieser Stelle\u00a0um eine Nichtigkeitsklage, die in Art. 263 AEUV normiert ist. Das ist die Antwort auf die Zust\u00e4ndigkeitsfrage. Streng genommen m\u00fcsste man noch die in Art. 256 I AEUV genannten Ausnahmen pr\u00fcfen, aber die sind bei Nichtigkeitsklagen von Individuen nicht einschl\u00e4gig, sodass es bei der Zust\u00e4ndigkeit des EuG bleibt.<\/p>\n

Und weiter im Text auf Seit 30:<\/p>\n

Nichtigkeitsklagen der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten geh\u00f6ren nach der Ausnahmeregelung des Art. 256 I AEUV iVm Art. 51 EuGH-Satzung grunds\u00e4tzlich zur Zust\u00e4ndigkeit des EuGH.<\/p><\/blockquote>\n

Hier muss jedoch differenziert werden. Es gibt n\u00e4mlich Nichtigkeitsklagen der Mitgliedstaaten, f\u00fcr die\u00a0das EuG zust\u00e4ndig ist. Das folgt im\u00a0Umkehrschluss aus Art. 51 EuGH-Satzung, denn in dieser Norm sind F\u00e4lle normiert, in denen abweichend von Art. 256 I AEUV der EuGH zust\u00e4ndig ist. Alle Konstellationen, die in Art. 51 EuGH-Satzung nicht erw\u00e4hnt sind, bleiben nach Art. 256 I AEUV beim EuG.<\/p>\n

Daraus ergibt sich in Erg\u00e4nzung\u00a0der Darstellung\u00a0von M\u00e4chtle folgende Zust\u00e4ndigkeitsverteilung, die wir bei\u00a0Schroeder, Grundkurs\u00a0Europarecht, 2013, \u00a7 9 Rn. 32 nachlesen k\u00f6nnen:<\/p>\n

Der EuGH hingegen ist funktionell nach Art. 256 Abs. 1 AEUV i. V. m. Art. 51 EuGH-Satzung f\u00fcr die Nichtigkeitsklagen der Unionsorgane, der Mitgliedstaaten und der EZB, d. h. f\u00fcr Klagen der privilegierten bzw. teilprivilegierten Einrichtungen zust\u00e4ndig. F\u00fcr Nichtigkeitsklagen der Mitgliedstaaten gegen die Kommission und die EZB ist aber das EuG zust\u00e4ndig.<\/p><\/blockquote>\n

Es hei\u00dft\u00a0dann im Weiteren auf Seite 30:<\/p>\n

Eine Gegenausnahme gilt wiederum f\u00fcr Klagen der Mitgliedstaaten gegen bestimmte Rechtsakte. So ist das EuG auch zust\u00e4ndig f\u00fcr Klagen gegen Beschl\u00fcsse des Rates \u00fcber die Genehmigung staatlicher Beihilfen bei Vorliegen au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde (Art. 108 II UAbs. 3 AEUV), gegen Antidumpingma\u00dfnahmen als handelspolitische Schutzma\u00dfnahme nach Art. 207 AEUV sowie gegen Handlungen des Rates unter Inanspruchnahme der Durchf\u00fchrungsbefugnisse nach Art. 291 II AEUV.<\/p><\/blockquote>\n

Auch diese Ausnahmen m\u00fcssen nicht auswendig gelernt werden, wenn man auf Art. 51 a) EuGH-Satzung zur\u00fcckgreift.<\/p>\n

Lesen wir weiter auf Seite 30:<\/p>\n

Der Begriff der Handlung umfasst alle Rechtsakte gem. Art. 288 AEUV mit der Ausnahme von Stellungnahmen und Empfehlungen iSv Art. 288 V AEUV, f\u00fcr Letztere ist eine Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 I AEUV von vornherein ausgeschlossen.<\/p><\/blockquote>\n

Diese These k\u00f6nnte man – je nach Lesart f\u00fcr „umfasst“ – falsch verstehen.\u00a0Besser sollte man auch in der Formulierung der \u00fcberwiegenden Ansicht folgen, die den Begriff der Handlung weiter versteht.\u00a0So hei\u00dft es bei Schroeder,\u00a0Grundkurs\u00a0Europarecht, 2013, \u00a7 9 Rn. 35:<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung sind dies Ma\u00dfnahmen, die verbindlichen Charakter haben und Rechtswirkungen nach au\u00dfen entfalten, wie Art. 263 Abs. 1 AEUV hinsichtlich der Handlungen des EP und des Europ\u00e4ischen Rates ausdr\u00fccklich feststellt. […]\u00a0Der Kreis der relevanten Handlungen ist damit nicht auf den Katalog in Art. 288 AEUV beschr\u00e4nkt.<\/p><\/blockquote>\n

Schroeder nennt auch ein Beispiel,\u00a0bei dem diese weite Auslegung relevant wird:<\/p>\n

Zu den Handlungen der Organe z\u00e4hlen auch die internationalen \u00dcbereink\u00fcnfte, die vom Rat nach Art. 216 AEUV abgeschlossen werden.<\/p><\/blockquote>\n

Im Folgenden schreibt M\u00e4chtle dann (immer noch auf Seite 30):<\/p>\n

Das EuG \u00fcberpr\u00fcft die Handlung nur anhand der vom Kl. vorgebrachten Klagegr\u00fcnde, die einem der Nichtigkeitsgr\u00fcnde aus Art. 263 II AEUV entsprechen m\u00fcssen (Unzust\u00e4ndigkeit des handelnden Organs, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung materiellen Unionsrechts, Ermessensmissbrauch).<\/p><\/blockquote>\n

In Art. 263 II AEUV sind die Nichtigkeitsgr\u00fcnde leicht anders formuliert:<\/p>\n

[…] wegen Unzust\u00e4ndigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Vertr\u00e4ge oder einer bei seiner Durchf\u00fchrung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs […].<\/p><\/blockquote>\n

Aus „Unzust\u00e4ndigkeit“ wurde beispielsweise „Unzust\u00e4ndigkeit des handelnden Organs“. Jedoch geht es nicht nur um die Organzust\u00e4ndigkeit, sondern zus\u00e4tzlich\u00a0um die Verbandszust\u00e4ndigkeit, wie auch Schroeder, Grundkurs\u00a0Europarecht, 2013, \u00a7 9 Rn. 46 schreibt:<\/p>\n

Eine Unzust\u00e4ndigkeit kann wegen der fehlenden Kompetenz des handelnden Organs f\u00fcr die betreffende Materie oder gar der gesamten Union als Verband vorliegen […].<\/p><\/blockquote>\n

Also besser nicht die bei M\u00e4chtle vereinfacht genannten Nichtigkeitsgr\u00fcnde auswendig lernen, sondern in einer Klausur in Art. 263 II AEUV nachsehen.<\/p>\n

Jetzt folgt ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass wesentlich weniger auswendig gewusst werden muss, als man meinen k\u00f6nnte.\u00a0\u00a0Bei M\u00e4chtle hei\u00dft es (immer noch auf Seite 30):<\/p>\n

Diese Klagem\u00f6glichkeit tritt neben diejenige wegen Verletzung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips, die in Art. 8 des Protokolls \u00fcber die Anwendung der Grunds\u00e4tze der Subsidiarit\u00e4t und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verankert ist.<\/p><\/blockquote>\n

Was unter dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip zu verstehen ist, wird in Art. 5 III EUV beschrieben:<\/p>\n

(3) Nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit fallen, nur t\u00e4tig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Ma\u00dfnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden k\u00f6nnen, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.<\/p><\/blockquote>\n

Auch diese Norm\u00a0kann man also heranziehen. Es gen\u00fcgt um ihre Einschl\u00e4gigkeit zu wissen.<\/p>\n

Jetzt geht es auf Seite 31 weiter:<\/p>\n

Nichtigkeitsklagen m\u00fcssen innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten erhoben werden.<\/p><\/blockquote>\n

Auch hier fragt sich der Leser, woraus sich diese Ausschlussfrist ergibt. Zwar bezieht sich M\u00e4chtle in Fu\u00dfnote 33 auf Art. 263 VI AEUV, jedoch w\u00e4re hier eine Verankerung im Text selbst w\u00fcnschenswert:<\/p>\n

Die in diesem Artikel vorgesehenen Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben;<\/p><\/blockquote>\n

Danach lesen wir:<\/p>\n

Angesichts der Entfernungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und dem Gericht in Luxemburg werden die Verfahrensfristen gem. Art. 102 \u00a7 2 EuG-VerfO um eine pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen verl\u00e4ngert.<\/p><\/blockquote>\n

Doch gilt das nur f\u00fcr das Gericht oder auch f\u00fcr den EuGH? M\u00e4chtle zitiert lediglich Art. 102 \u00a7 2 EuG-VerfO:<\/p>\n

Die Verfahrensfristen werden um eine pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen verl\u00e4ngert.<\/p><\/blockquote>\n

Der Vollst\u00e4ndigkeit halber h\u00e4tte auch Art. 81 \u00a7 2 EuGH-VerfO genannt werden m\u00fcssen:<\/p>\n

Die Verfahrensfristen werden um eine pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen verl\u00e4ngert.<\/p><\/blockquote>\n

Auch im folgenden Text werden vielfach nur die Normen aus der\u00a0EuG-VerfO genannt, obwohl im Rahmen der Zust\u00e4ndigkeit erl\u00e4utert wurde, dass es Fallgestaltungen gibt, in denen der EuGH zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Wirkungen eines Urteils stellt M\u00e4chtle auf Seite 32 fest:<\/p>\n

Ist die Klage begr\u00fcndet, erkl\u00e4rt das Gericht den Rechtsakt mit Wirkung ex tunc und erga omnes f\u00fcr nichtig (Art. 264 AEUV).<\/p><\/blockquote>\n

Hier vermisst man einen Hinweis auf Art. 264 II AEUV, da dadurch andere Wirkungen m\u00f6glich sind:<\/p>\n

Erkl\u00e4rt der Gerichtshof eine Handlung f\u00fcr nichtig, so bezeichnet er, falls er dies f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, diejenigen ihrer Wirkungen, die als fortgeltend zu betrachten sind.<\/p><\/blockquote>\n

Im Fazit hei\u00dft es dann am Ende:<\/p>\n

Die koh\u00e4rente und vollumf\u00e4ngliche Gew\u00e4hrleistung eines effektiven Individualrechtschutzes in der EU, ist damit eine ineinandergreifende Aufgabe der europ\u00e4ischen und der nationalen Gerichte.<\/p><\/blockquote>\n

Hier fehlt leider wieder ein Normzitat. Das Kooperationsverh\u00e4ltnis der Gerichte wird n\u00e4mlich in Art. 19 I EUV beschrieben:<\/p>\n

(1) Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union umfasst den Gerichtshof, das Gericht und\u00a0Fachgerichte. Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der\u00a0Vertr\u00e4ge.\u00a0Die Mitgliedstaaten schaffen die erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer\u00a0Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gew\u00e4hrleistet ist.<\/p><\/blockquote>\n

Wir sehen: Wenn wir etwas im Gesetz bl\u00e4ttern, m\u00fcssen wir deutlich weniger auswendig wissen.<\/p>\n

Aber vielleicht wollte die Autorin auch nur erreichen, dass wir uns diese Nachschlage-Arbeit machen? \ud83d\ude42<\/p>\n

P.S. Zur Erg\u00e4nzung noch der Hinweis auf ein generelles Problem von Print-Zeitschriften: Die st\u00e4ndige Herausforderung der\u00a0Aktualit\u00e4t. Der hier besprochene Beitrag bietet auch daf\u00fcr ein Beispiel auf Seite 29:<\/p>\n

[…] der Beitritt der Union zur EMRK ist auf den Weg gebracht (Art. 6 II EUV).<\/p><\/blockquote>\n

Nun ja, die Aussage stimmt so nat\u00fcrlich. Jedoch hat der EuGH am 18.12.2014 zu der Frage Stellung genommen, ob aktuell ein Beitritt m\u00f6glich ist (Gutachten 2\/13<\/a>). Ein Hinweis auf dieses Verfahren w\u00e4re, auch wenn sein Ausgang zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht absehbar war (laut *-Fu\u00dfnote wurden s\u00e4mtliche Fundstellen im Internet zuletzt am 1.12.2014 abgerufen), hilfreich, denn dann w\u00fcsste man als Studierender, dass es hier etwas gibt, das nachzuarbeiten ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachdem ich mich bereits am 17.01.2015 mit dem Aufsatz von Cathrin M\u00e4chtle, Individualrechtsschutz in der Europ\u00e4ischen Union (JuS 2015, S.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-759","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-oeffentliches-recht"],"yoast_head":"\nIndividualrechtsschutz in der Europ\u00e4ischen Union oder: Ein Blick ins "Gesetz" hilft - klartext-jura.de<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"http:\/\/www.klartext-jura.de\/2015\/04\/20\/individualrechtsschutz-in-der-europaeischen-union-oder-ein-blick-ins-gesetz-hilft\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Individualrechtsschutz in der Europ\u00e4ischen Union oder: Ein Blick ins "Gesetz" hilft - 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