{"id":796,"date":"2015-09-04T10:00:02","date_gmt":"2015-09-04T08:00:02","guid":{"rendered":"http:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/?p=796"},"modified":"2017-02-20T13:24:31","modified_gmt":"2017-02-20T12:24:31","slug":"die-inhaltskontrolle-von-arbeitsvertraegen-ein-klausurenpraktischer-tipp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloghosting.jurmatix.de\/klartext-jura\/2015\/09\/04\/die-inhaltskontrolle-von-arbeitsvertraegen-ein-klausurenpraktischer-tipp\/","title":{"rendered":"Die Inhaltskontrolle von Arbeitsvertr\u00e4gen: Ein klausurenpraktischer Tipp"},"content":{"rendered":"

In dem Aufsatz von Alexander St\u00f6hr und Torben Illner in der JuS 2015, 299ff ist mir zus\u00e4tzlich zu meinem Beitrag bez\u00fcglich des „Blue-pencil-Tests“<\/a> eine weitere Erg\u00e4nzung aufgefallen, die man vornehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Auf Seite 299 schreiben die Autoren:<\/p>\n

II. Historische Entwicklung<\/p>\n

W\u00e4hrend die Notwendigkeit einer arbeitsvertraglichen Inhaltskontrolle inzwischen weitgehend anerkannt ist, unterlag der Ma\u00dfstab einem mehrfachen Wandel und ist auch heute noch umstritten. Seit einer Entscheidung des BGH im Jahr 1956 orientierte sich die Rechtsprechung am Ma\u00dfstab von Treu und Glauben iSv \u00a7 242. Das 1977 vom Gesetzgeber eingef\u00fchrte AGBG als spezialgesetzliche Inhaltskontrolle von Vertr\u00e4gen schied auf Grund der Bereichsausnahme des \u00a7 23 I AGBG als Ma\u00dfstab f\u00fcr eine Inhaltskontrolle von Arbeitsvertr\u00e4gen aus.<\/p><\/blockquote>\n

Wir lernen hier also, dass das fr\u00fchere AGBG in \u00a7 23 eine Bereichsausnahme f\u00fcr Arbeitsvertr\u00e4ge enthielt. Werfen wir einen Blick in die Norm:<\/p>\n

<\/p>\n

(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung bei Vertr\u00e4gen auf dem Gebiet des Arbeits-, Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts.<\/p><\/blockquote>\n

Weiter im Text bei St\u00f6hr\/Illner:<\/p>\n

Erst die Verlagerung der Regelungen des AGBG in die \u00a7\u00a7 305\u2009ff. und die damit verbundene Abschaffung der Bereichsausnahme f\u00fcr Arbeitsvertr\u00e4ge machte es m\u00f6glich, Arbeitsvertr\u00e4ge am Ma\u00dfstab der AGB-Kontrolle zu \u00fcberpr\u00fcfen. Als Besonderheit verblieb zum einen \u00a7 310 IV 1 als Bereichsausnahme f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge sowie Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Zum anderen stellt \u00a7 310 IV 2 klar, dass die \u201eim Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu ber\u00fccksichtigen\u201c sind.<\/p><\/blockquote>\n

Schauen wir uns \u00a7 310 IV BGB an:<\/p>\n

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Vertr\u00e4gen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifvertr\u00e4ge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsvertr\u00e4ge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu ber\u00fccksichtigen; \u00a7 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifvertr\u00e4ge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von \u00a7 307 Abs. 3 gleich.<\/p><\/blockquote>\n

Klar ist also, dass Arbeitsvertr\u00e4ge heute einer AGB-Kontrolle unterliegen. Bleibt aber noch die Frage offen, ob man in einer Klausurl\u00f6sung auf die fr\u00fchere, anders gelagerte Rechtslage anspielen sollte? Nach St\u00f6hr\/Illner bedarf es einer solchen Erw\u00e4hnung (wohl) nicht. Auf Seite 300 hei\u00dft es zu der arbeitsrechtlichen AGB-Kontrolle in der Fallbearbeitung:<\/p>\n

Die erfolgreiche Pr\u00fcfung von AGB in einer Klausur erfordert sichere Kenntnisse von Inhalt und Systematik der \u00a7\u00a7 305\u2009ff. Zwar sind die Regelungen zusammenh\u00e4ngend kodifiziert, jedoch un\u00fcbersichtlich gestaltet und hinsichtlich der Systematik komplex, so dass die Regelungen nicht ohne Weiteres verstanden werden k\u00f6nnen. Bei arbeitsrechtlichen Klausuren sind zudem weitere Besonderheiten zu beachten, \u00a7 310 IV 2.<\/p><\/blockquote>\n

Schlie\u00dflich gehen die Autoren noch auf \u00a7 310 IV 1 BGB ein. Diese Norm haben wir uns ja bereits weiter oben gemeinsam angeschaut. Dazu schreiben sie:<\/p>\n

Zweck des Ausschlusses von Tarifvertr\u00e4gen<\/em> ist es, den einbezogenen Tarifvertrag als Gesamtwerk zu sichern und die ausgewogenen Bestimmungen nicht durch punktuelle Eingriffe auszuhebeln. <\/span>Gesch\u00fctzt wird somit die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 III GG<\/span>.<\/p><\/blockquote>\n

St\u00f6hr und Illner thematisieren an dieser Stelle nur die Tarifvertr\u00e4ge. Wenn man \u00a7 23 I AGBG aF erw\u00e4hnen will, w\u00e4re hier der richtige Ort, dies zu tun.<\/p>\n

Dass ein solcher kleiner Schlenker in Klausuren gerne gesehen wird zeigt u.a. eine Fall-L\u00f6sung der Universit\u00e4t Frankfurt<\/a>. Dort hei\u00dft es auf Seite 3f:<\/p>\n

1. Sachlicher Anwendungsbereich
\nEntgegen der vormaligen Bestimmung des \u00a7 23 AGBG a.F. finden die \u00a7\u00a7 305 \u2013 310 BGB gem\u00e4\u00df \u00a7 310 Abs. 4 S. 1 BGB auf Arbeitsvertr\u00e4ge Anwendung, so dass der sachliche Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle er\u00f6ffnet ist.<\/p><\/blockquote>\n

\"Blumen2\"<\/a>An dieser Formulierung kann und sollte man sich auch f\u00fcr eigene Klausuren orientieren. Ich pers\u00f6nlich habe die Erfahrung gemacht, dass Korrektoren einen solchen Satz wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Au\u00dferdem handelt es sich um einen Aspekt, den man in jeder Klausur zur AGB-Kontrolle von Arbeitsvertr\u00e4gen unterbringen kann. Man kann ihn sich also merken und in arbeitsrechtlichen Klausuren unabh\u00e4ngig von dem konkreten Inhalt der zur Pr\u00fcfung gestellten AGB erw\u00e4hnen. Dabei hat man bereits einen Satz, den man in der Klausur auf jeden Fall sicher zu Blatt bringen kann :-). \u00dcbrigens wird auch in m\u00fcndlichen Pr\u00fcfungen gerne nach fr\u00fcheren Rechtszust\u00e4nden und der Genese von Normen gefragt. Auch da erweist sich die Kenntnis des \u00a7 23 AGBG aF als n\u00fctzlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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