Timm Nissen schreibt in der RÜ 2018, 487:
1. Zwischen K als Vermieter und B als Mieterin wurde durch Vertrag vom 19.08.2013 ein Wohnraummietverhältnis begründet.
2. Ein solches kann durch den Vermieter nur gekündigt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 573 Abs. 1 S. 1 BGB).
Inwiefern ließe sich das präzisieren?
Kaiser/Kaiser/Kaiser, Materielles Zivilrecht im Assessorexamen, 9. Aufl. 2018, schreiben auf Seite 133:
Eine nach hM beim Mäklervertrag für den Auftraggeber analog § 671 BGB jederzeit mögliche Kündigung wirkt sich jedenfalls nach Erbringung der Mäklerleistung nicht auf den Zahlungsanspruch des Mäklers aus. Der Auftraggeber könnte sich sonst durch eine Kündigung der Pflicht zur Zahlung der Provision entziehen. Der Mäkler dagegen kann nur unter den Voraussetzungen von § 314 BGB kündigen (umstr.).
Beim Mäklervertrag soll für den Auftraggeber also analog § 671 BGB jederzeit die Möglichkeit einer Kündigung bestehen. Terminologische Einwände?
Im Online-Klausurenkurs für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
in Rheinland-Pfalz ging es in der Klausur vom 16.02.2018 u.a. um die Problematik, ob von einer Unternehmereigenschaft iSv § 14 BGB im Rahmen von § 474 BGB auch in Bezug auf branchenfremde Nebengeschäfte ausgegangen werden kann.
Werfen wir dazu einen kurzen Blick in den Sachverhalt:
Nach § 434 Abs. 1 S. 3 BGB gehören zur Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann.
Dazu schreibt Timm Nissen in der RÜ 2018, 416 (417):
Zu den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers gehören auch Angaben in einem Exposé. Dabei macht es …
„[10] … [einen] Unterschied …, ob es sich um ein von dem Verkäufer selbst erstelltes Exposé oder um ein Maklerexposé handelt. Hier fand sich in dem Verkaufsexposé des Maklers der ausdrückliche Hinweis darauf, dass der Keller trocken sei. Diese Beschaffenheit durfte die [K] erwarten, wobei es im Rahmen von § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht darauf ankommt, ob die Angabe über den Zustand des Kellers Eingang in den Notarvertrag gefunden hat. Tatsächlich war der Keller jedoch feucht. Damit liegt … ein Sachmangel vor …“.
Es soll also einen (!) Unterschied machen, ob es sich um ein von dem Verkäufer selbst erstelltes Exposé oder um ein Maklerexposé handelt?
Im Referendariat schreibt man die ein oder andere Klausur, und sei es auch nur zu Übungszwecken aus nicht-amtlichen Quellen. Im Folgenden möchte ich von einem diesbezüglichen „Klausurerlebnis“ im vorsätzlich nicht definierten Raum berichten :-). Da ich darauf hingewiesen wurde, bei meinen Blog-Beiträgen darauf zu achten, dass etwaige Korrektoren für Dritte nicht identifizierbar werden, gehe ich nicht näher darauf ein, in welchem der oben genannten Zusammenhänge ich die Klausur geschrieben habe.
Thematisch ging es darum, inwiefern § 344 ZPO bei Versäumnisurteilen gegen den Beklagten im schriftlichen Vorverfahren relevant werden kann. Ich hatte in meiner Klausur geschrieben:
Die durch Säumnis entstandenen Kosten sind nach § 344 ZPO vollständig dem Beklagten aufzuerlegen. Da hier das Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ergangen ist, gibt es solche Kosten vorliegend nicht.
Der Korrektor schrieb als Randbemerkung:
nicht korrekt
siehe Abschnitt 1 – Erster Rechtszug – Vorbemerkung 3.1 (2) 3105 (1) Ziff. 2 RVG
Gehen wir der Frage also mal genauer nach.
