Archiv für Zivilrecht

Häusliche Gewalt und Ehescheidung

Am 24.10.2021 berichtete die Bild-Zeitung unter dem Titel „Schauspielerin Esther Kuhn von ihrem Mann verprügelt: Wenn die Ehe zur Hölle wird“ wie folgt:

In ihrer Patientenakte (liegt BILD am SONNTAG vor) heißt es über den ersten „tätlichen Angriff“ durch ihren Ehemann Abdullah A., 32: „HWS-Syndrom. Wurde herumgestoßen. Angriff mit Umherziehen am Hals, Stoß aufs Bett. Schütteln der HWS (Halswirbelsäule / d. R.) und BWS (Brustwirbelsäule / d. R.). Psychogene Belastungsreaktion. Nicht der erste tätliche Übergriff, Umherschubsen, Ohrfeigen.“

[…]

Doch die Eifersuchtsanfälle, die den in Peschawar (Pakistan) geborenen Gastronomen (eigenes Restaurant in der Nähe von München) aus der Haut fahren ließen, kamen in immer kürzeren Abständen.

[…]

Am 5. September 2020 ging sie erstmals zur Polizei und zeigte ihren Mann an. Inzwischen gibt es mehrere gerichtliche Verfügungen und Kontaktsperren, bei der Münchner Staatsanwaltschaft läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Vergehens nach dem Gewaltschutzgesetz.

[…]

Esther Kuhn weiß inzwischen, dass ihr Noch-Mann auch seine erste Ehefrau schlug und sein Verhalten nichts mit ihr zu tun hatte. „Ich warte nur noch darauf, dass unser Trennungsjahr vorbei ist. Endlich ist dieser Albtraum vorbei.“

Dieser Artikel könnte in einer mündlichen Prüfung zum Anlass genommen werden, um über das Trennungsjahr vor einer Scheidung zu sprechen. Wie könnte sich ein solches Prüfungsgespräch darstellen?

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§ 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Fristberechnungen spielen immer wieder in Klausuren eine Rolle. Dieser Aspekt kann rechtsgebietsübergreifend in allen Klausuren auftauchen. Ein Indiz dafür, dass in der Klausur eine Fristberechnung vorgenommen werden soll, ist es, wenn ein Kalender abgedruckt ist. Ein besonderer Blick ist dann immer auch auf den Wochentag zu werfen, an dem die Frist enden könnte.

Möglicherweise wird dann nämlich § 193 BGB relevant:

Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Je nachdem, an welchen Sprachgebrauch man gewöhnt ist, könnte man über den Terminus „Sonnabend“ stolpern. Welcher Wochentag ist damit gemeint?

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§ 151 BGB: Die Tücke der schnellen Lektüre

Heute möchte ich mal wieder über einen Fehler berichten, der mir bei der Korrektur von Klausuren aufgefallen ist. Denn: Aus Fehlern kann man lernen.

Zu prüfen war, ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. In diesem Zusammenhang hatte sich der Klausurbearbeiter mit der Frage beschäftigt, ob Antrag und Annahme vorliegen. Was die Annahme angeht, wurde dann vertreten, dass diese entbehrlich sei, weil die Voraussetzungen von § 151 S. 1 BGB vorliegen. Was muss man dazu sagen?

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Uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit als Minderjähriger?

Heute soll wieder einmal ein Zeitungsartikel Anlass für unsere Überlegungen sein. Anfang des Jahres titelte die Bild-Zeitung:

Marketing-Agentur in Wiesbaden

16-Jähriger ist Firmen-Chef!

In dem Artikel hieß es dann:

Seine Eltern unterstützen die Idee. Doch damit er in Deutschland eine Firma gründen kann, musste Fynn vor dem Gesetz voll geschäftsfähig werden: „Seit Herbst 2020 lief mein Antrag am Familiengericht zu meiner uneingeschränkten Geschäftsfähigkeit als Minderjähriger. Nach einer Anhörung im Dezember erhielt ich dann als „Weihnachtsgeschenk“’ die Zusage.“

Uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit als Minderjähriger? Was könnte man aus juristischer Sicht zu diesem Zitat sagen?

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Überlegungen zum „Zweipersonentestament“

Das OLG Köln schreibt in einem Beschluss vom 05.07.2017 (Az. 2 Wx 86/17) unter Randnummer 25:

Denn ein Zweipersonentestament kennt das deutsche Recht nicht.

Dieses Zitat eignet sich, um ein wenig Erbrecht zu wiederholen. Es soll hier um Fragen gehen, die so oder so ähnlich in einer mündlichen Prüfung gestellt werden könnten.

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