Archiv für Arbeitsrecht

§ 102 BetrVG: Was tun, wenn kein Betriebsrat existiert?

In den letzten Tagen habe ich mal wieder etwas in Erinnerungen an mein eigenes Studium geschwelgt. Ob in Vorlesungen über Klausurfehler berichtet werden soll, wird ja unterschiedlich beurteilt. Manche Studierende freuen sich darüber, weil man so einen potentiellen Fehler kennt, den man dann vermeiden kann. Andere Studierende ärgern sich darüber, weil sich so falsches Wissen festsetzen könnte. „Mein“ Professor im Arbeitsrecht gehört der ersten Fraktion an. In diesem Sinne hatte er uns seinerzeit von einem denkbaren Klausurfehler berichtet, von dem ich heute erzählen möchte, weil die Kreativität dieses nicht vertretbaren Lösungsansatzes kaum zu übertreffen ist.

In der Klausur, die einen Kündigungsfall betraf, ging es u.a. um die Frage, ob der Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu hören ist. Dem Sachverhalt konnte in der Klausur entnommen werden, dass in concreto kein Betriebsrat existiert. Der Aufgabensteller ging also eigentlich davon aus, dass man an dieser Stelle nicht „stolpern“ kann. Aber weit gefehlt: Lässt sich schon ahnen, auf welche Idee man hier (fälschlicherweise) kommen könnte?

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Krankheit im Urlaub – Frist für das ärztliche Attest?

Der heute zu besprechende Fall ist mir aktuell begegnet. Und ich wurde wie üblich mit dem Satz „Du bist doch Juristin …“ um eine Einschätzung gebeten.

Es geht um folgenden Sachverhalt: Eine Ärztin erkrankt im Urlaub. Sie reicht das ärztliche Attest über ihre Erkrankung am dritten Tag nach Krankheitsende bei ihrem Dienstvorgesetzten ein (nicht per SMS oder Whatsapp, sondern in Papierform) und beantragt, die durch Krankheit ausgefallenen Urlaubstage in ihrem Urlaubsbudget zu belassen (Antrag auf Nachgewährung des entgangenen Urlaubs). Die zuständige Personalabteilung lehnt diesen Antrag ab und vertritt unter Bezugnahme auf § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) die Auffassung, dass das Attest über die Arbeitsunfähigkeit bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden müsse. Dem entsprechend sei wegen Fristversäumnis der Antrag auf Nachgewährung des entgangenen Urlaubs abschlägig zu bescheiden.

Wie ist die Rechtslage?

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Schadensgeneigte / gefahrgeneigte Arbeit vs. betrieblich veranlasste Arbeit

Bei Tempel/Graßnack/Kosziol/Seyderhelm, Materielles Recht im Zivilprozess, 6. Aufl. 2014, § 30 Rn. 38 heißt es:

Die dargestellten Grundsätze finden Anwendung beim Haftungsausschluss zugunsten des Unternehmers nach § 104 SGB VII und des Mitbeschäftigten nach § 105 SGB VII aufgrund eines Arbeitsunfalls sowie beim Haftungsausschluss zugunsten des Dienstherrn nach § 46 II BeamtVG. Ein weiterer Fall ist die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei Schädigung des Arbeitgebers durch einen aufgrund schadensgeneigter Arbeit freigestellten Arbeitnehmer (Erstschädiger) und einen nicht privilegierten Zweitschädiger.

Worüber könnte man hier bei der Lektüre stolpern?

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Trainerentlassung per Handy? Kann mir wirklich per Handy gekündigt werden?

Da ist er wieder, der alte „Dauerbrenner“: Die Trainerentlassung per Handy am 27.01.2018:

Das Aus für Stuttgarts Trainer Hannes Wolf (36) kam in der Nacht. Kurz nach 23 Uhr am Samstagabend, also sechs Stunden nach dem 0:2 gegen Schalke, wurde ihm seine Entlassung mitgeteilt – per Handy.

Aber: Geht das überhaupt so?

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Arbeitsrechtlicher Einladungsanspruch zur betrieblichen Rosenmontagsfeier?

Der Rosenmontag gibt immer wieder Anlass, interessante Rechtsfragen rund um diesen „Feiertag“ zu erörtern. Auch die Gerichte werden häufig – wie die einfache Datenbankrecherche mit dem Suchwort „Rosenmontag“ belegt – mit derartigen Problemen befasst. Für den anstehenden Rosenmontag am 12.02.2018 hatte das Arbeitsgericht Köln die Frage zu klären, ob – und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen – ein freigestellter Arbeitnehmer Anspruch auf eine Einladung zur betrieblichen Rosenmontagsfeier hat.

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