Schauen wir uns heute das folgende Zitat aus der Musterlösung einer Original-Examensklausur für Referendare an:
2. Auch der Klageantrag zu Ziffer 2. ist erfolglos.
a) Das auf Feststellung der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits gerichtete klägerische Begehren betreffend die Miete für Januar 2013 ist unbegründet.
[…]
Danach war die auf Feststellung gerichtete Klage abzuweisen […].
(Hinrichs, JA 2018, 770, 781)
Sollten wir so wie in diesem Beispiel in unseren Klausuren formulieren?
Tenorierungen zu üben, ist Alltagsgeschäft im Referendariat. Schauen wir uns heute mal zusammen folgenden Tenor an:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
(Jäckel, Der zivilrechtliche Aktenvortrag im Assessorexamen, 4. Aufl. 2016, Rn. 70)
Sollten wir so tenorieren?
Heute feiert mein Blog seinen 5. Geburtstag.
Glücklicherweise liefert mir die automatische Spracherkennung eines Diktierprogramms eine schöne Vorlage für den Geburtstagsbeitrag. Sie hat nämlich aufgrund des Diktats folgenden Satz hergestellt:
Da die Behörde bisher nur fünf Beleidigungen vorgenommen hat … .
Was wurde da wohl diktiert? Als kleiner Tipp: Es ging in diesem Diktat nicht um einen strafrechtlichen Fall, sondern um einen baurechtlichen Kontext.
Der heute zu besprechende Fall ist mir aktuell begegnet. Und ich wurde wie üblich mit dem Satz “Du bist doch Juristin …” um eine Einschätzung gebeten.
Es geht um folgenden Sachverhalt: Eine Ärztin erkrankt im Urlaub. Sie reicht das ärztliche Attest über ihre Erkrankung am dritten Tag nach Krankheitsende bei ihrem Dienstvorgesetzten ein (nicht per SMS oder Whatsapp, sondern in Papierform) und beantragt, die durch Krankheit ausgefallenen Urlaubstage in ihrem Urlaubsbudget zu belassen (Antrag auf Nachgewährung des entgangenen Urlaubs). Die zuständige Personalabteilung lehnt diesen Antrag ab und vertritt unter Bezugnahme auf § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) die Auffassung, dass das Attest über die Arbeitsunfähigkeit bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden müsse. Dem entsprechend sei wegen Fristversäumnis der Antrag auf Nachgewährung des entgangenen Urlaubs abschlägig zu bescheiden.
Wie ist die Rechtslage?
Weiterlesen
Heute mal wieder “Frage und Antwort”.
