Archiv für Allgemein

Hat das BGB ein amtliches Inhaltsverzeichnis?

Es gibt scheinbar fast so eine Art „Anscheinsbeweis“ dafür, dass das BGB kein amtliches Inhaltsverzeichnis hat. Wer nämlich einen BGB-Paragraphen bei „Gesetze im Internet“ aufschlägt, findet links über dem Text den Link „Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis“. Beim Klick darauf wird man in eine Inhaltsübersicht des BGB geführt. Fragt sich nun, ob man es dabei – wie die Linkbezeichnung verlautbart – mit einem nicht-amtlichen Inhaltsverzeichnis zu tun hat.

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Nach der Gesetzesbegründung …

Normalerweise arbeite ich ja immer mit Fundstellen, wenn ich hier im Blog zum Nachdenken über bestimmte Formulierungen einladen möchte. Heute geht es aber um eine gerade zu allgegenwärtige Formulierung, weswegen die Nennung konkreter Beispiele nicht notwendig ist. Wenn man die Formulierung „Nach der Gesetzesbegründung“ bei Google, beck-online oder juris eintippt, so erscheinen zahlreiche Treffer. Sollte man selbst mit dieser Formulierung arbeiten?

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Sachliche Zuständigkeit oder: Die vollständige Normenkette lässt grüßen

In zahlreichen Klausuren muss man zu der Frage nach der sachlichen Zuständigkeit Stellung beziehen. Es handelt sich gewissermaßen um einen „Klausurklassiker“. Bei der Prüfung der sachlichen Zuständigkeit tauchen dann Vorschriften aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) auf. Zu denken ist beispielsweise an § 23 GVG

Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind: […]

oder an § 71 GVG:

(1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.

(2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig […]

Aber sollte man bei diesem Sprung in das GVG nicht noch etwas mitnehmen?

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§ 278 BGB: Was wird hier zugerechnet?

§ 278 BGB ist eine Norm, der man im Studium immer wieder begegnet, ein alter Bekannter gewissermaßen. Schauen wir uns zunächst den Wortlaut der Vorschrift an:

§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Wenn wir jetzt an das Grundschema zur Prüfung von §§ 280 ff. BGB denken (Schuldverhältnis – Pflichtverletzung – Vertretenmüssen – Schaden), stellt sich die Frage: Auf welcher Ebene spielt § 278 BGB eine Rolle?

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Zeitungszusteller gesucht

Heute soll es um folgenden Aufruf gehen, den ich vor ein paar Wochen im Briefkasten vorgefunden habe:

Es werden also Zeitungszusteller auf Minijob-Basis gesucht, wobei als Mindestalter 13 Jahre angegeben ist. Anlass genug, der Frage nachzugehen, woher dieses Mindestalter stammt. Schauen wir uns das einmal schrittweise an.

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