Archiv für Allgemein

Wo „Der Staatsanwalt“ irrt

Aus aktuellem Anlass (Artikel von Marc Wickel im Darmstädter Echo Plus vom 11.10.2021: Wenn TV-Ermittler Falsches behaupten) hier die Zusammenstellung der bisherigen Blog-Beiträge zu juristischen Irrtümern beim „Staatsanwalt“:

beA ersetzt Schriftform?

Bei der Lektüre des Anwaltsblatts bin ich über eine These gestolpert, die mich überrascht hat. Wenn sie richtig wäre, dann hätte sie auch Konsequenzen für Klausuren im juristischen Studium. Worum geht es? Schauen wir uns das Zitat einmal an:

II. Formvor­schrift: beA ersetzt Schriftform
Auch neu ist die Ersetzung der Schriftform durch das beA: Gemäß § 37 BRAO n.F. kann jede Erklärung, die dem Schrift­for­mer­for­dernis unterliegt, nun auch über das beA abgegeben werden, wenn Erklärender und Empfänger über ein solches verfügen.

https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/anwaltspraxis/brao-neue-vertretungsregelung-gilt-seit-1-august-2021

Diese sehr allgemeine Formulierung regt zu einer Prüfung an: Kann die Schriftform mittlerweile generell durch eine Einreichung per beA eingehalten werden?

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Als 500. Beitrag wieder leichte Kost: Vom Internet-Ruhm des LG Hamburg

Heute soll einer Frage von erheblicher Bedeutung nachgegangen werden, nämlich der folgenden:

Welches Urteil eines deutschen Gerichts ist das populärste im Internet?

Die Antwort lautet: Das Urteil des LG Hamburg vom 12.05.1998 (Az.: 312 O 85/98).

Sucht man bei Google mit dem Aktenzeichen kommt man auf 1.040.000 Treffer. Bei einer stattlichen Anzahl dieser Treffer findet man ein Referat des wesentlichen Urteilsinhalts in folgender (oder ähnlicher) Form:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 Haftung für Links – hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das Gericht – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Da wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben, distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesem Server und machen uns die Inhalte der gelinkten Seiten nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle verfügbaren Links auf diesem Server sowie die vorhandene Linkliste.

(Die Fundstelle wird erst am Ende dieses Beitrags verraten.)

Ob das wirklich das vom LG Hamburg empfohlene Patentrezept ist?

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§ 23a IfsG: Die Sorge um den rechten Gesetzestext

In der FAZ vom 31.07.2021, S. 29 wurden Ausführungen zu einer Impfpflicht nach § 23a IfsG gemacht. Dabei wurde die Vorschrift wie folgt zitiert:

Wenn und soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können, erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten im Sinne des § 3 Absatz 11 des Bundesdatenschutzgesetzes über dessen Impfstatus und Serostatus erheben, verarbeiten und nutzen, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.

Welcher Reflex aus dem Jurastudium meldet sich da zu Wort?

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Basics zur Gliederung einer Hausarbeit

Weiter geht es in der Themenreihe „Hausarbeit“. Zu einer jeden Hausarbeit gehört eine Gliederung. Da diese gleich zu Beginn der Arbeit steht, kann man schon einmal einen guten Eindruck beim Korrektor hinterlassen, wenn man eine fehlerfreie Gliederung erstellt. Dazu einige elementare Tipps. Wer sie für zu elementar hält, ist schon auf der sicheren Seite.

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