Letzte Woche war hier von dem FAZ-Leitartikel die Rede, der am 30.4. die Feststellung traf, dass die „Karlsruher Richter“ Minderjährigen aus Bangladesch und Nepal „recht gegeben haben“. Das las sich dann, wie dargestellt, in der Online-Fassung dieses Leitartikels anders. Dort heißt es, dass das Gericht „sogar Minderjährigen aus Bangladesch und Nepal Hoffnung gemacht“ habe. Nun wurde das Thema in der FAZ vom 13.05. unter der Überschrift „Eine Stimme für künftige Generationen“ noch einmal aufgegriffen. Dort ist zu lesen:

1. „Die „Beschwerdeführenden“, wie das neuerdings in Karlsruhe heißt, hatten mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das bisherige Klimaschutzgesetz geltend gemacht, der Staat habe keine ausreichenden Regelungen zur alsbaldigen Reduktion von Treibhausgasen getroffen.“

2. „Alle Welt ist betroffen – und kann womöglich auch klagen. Auch die Kläger aus Nepal und Bangladesch seien, so der Erste Senat, „beschwerdebefugt, weil nicht von vornherein auszuschließen ist, dass die Grundrechte des Grundgesetzes den deutschen Staat auch zu ihrem Schutz vor den Folgen des globalen Klimawandels verpflichten“. Eine Wirkung ihnen gegenüber erscheine „nicht von vornherein ausgeschlossen“. Im Ergebnis scheiterten sie – noch?“

3. „Künftig könnten selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Doch das müssen eigentlich die künftigen Generationen ausfechten, denen Karlsruhe nun eine Stimme gibt und zu deren Sachwalter es sich im, wie es in der Entscheidung heißt, „schwerfälligen“ demokratischen Prozess macht.“

Was lässt sich dazu sagen?

ad 1. Es bleibt das Geheimnis des Leitartiklers, warum der Begriff „Beschwerdeführende“ eine Redeweise sein soll, die das Prädikat „neuerdings“ verdient. Die Suche auf der Website des Bundesverfassungsgerichts ergibt für den Suchterminus „Beschwerdeführende“ 6.314 Treffer.

ad 2. Das ist nun, was die Beschreibung zu „beschwerdebefugt“ angeht, eine erfreuliche Korrektur des früheren Irrtums. Aber warum mutmaßt der Verfasser mit dem fragenden Zusatz „noch?“, dass die Feststellung, „Die Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht gegenüber den in Bangladesch und in Nepal lebenden Beschwerdeführenden kann im Ergebnis nicht festgestellt werden“ (Rn. 173) nur von vorläufiger Art sei? Da darf man schon eine Begründung erwarten.

ad 3. Nimmt man den Artikel beim Wort, so sieht es so aus, als habe das Bundesverfassungsgericht den demokratischen Prozess als „schwerfällig“ bezeichnet. Dadurch, dass das Wort „schwerfällig“ in Anführungszeichen gesetzt ist, wird der Eindruck eines wörtlichen Zitats erweckt. Ein Blick in die Gründe zeigt, dass das Wort „schwerfällig“ dort in der Tat vorkommt, und zwar folgendermaßen:

„In Art. 20a GG ist der Umweltschutz zur Angelegenheit der Verfassung gemacht, weil ein demokratischer politischer Prozess über Wahlperioden kurzfristiger organisiert ist; damit aber strukturell Gefahr läuft, schwerfälliger auf langfristig zu verfolgende ökologische Belange zu reagieren und weil die besonders betroffenen künftigen Generationen heute naturgemäß keine eigene Stimme im politischen Willensbildungsprozess haben.“ (Rn. 206).

Man vergleiche diese differenzierte Aussage („strukturell Gefahr läuft“) mit der Version im Artikel. Das Bundesverfassungsgericht hat mitnichten den demokratischen Prozess per se als „schwerfällig“ bezeichnet.